Ägypten bittet EU und die USA um Einfrieren von Mubarak-Konten

15. Februar 2011, 06:15
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EU soll sich am Dienstag mit der Frage befassen

Ägypten hat auch die USA gebeten, die Konten ehemaliger hochrangiger Beamter einzufrieren. Der gestürzte Präsident Hosni Mubarak sei jedoch nicht unter den Aufgelisteten, hieß es am Montag aus Washington. Eine ähnliche Anfrage habe Ägypten auch an die Europäische Union gestellt, sagte ein mit der Sache vertrauter EU-Diplomat. Frankreich und Großbritannien, an die sich Ägypten wie auch an andere EU-Mitglieder auch separat wandte, baten die EU-Finanzminister nach eigenen Angaben darum, das Thema am heutigen Dienstag zu diskutieren.

Nach Angaben aus EU-Kreisen soll hier auch Mubarak selbst unter den Betroffenen sein, was von der französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde in Brüssel aber nicht bestätigt wurde. Die Schweiz hatte zuvor bereits mitgeteilt, vermeintliche Mubarak-Konten eingefroren zu haben. Im Falle Tunesiens hatten die EU-Außenminister vor zwei Wochen beschlossen, die europäischen Konten des nach Massenprotesten aus seinem Land geflohenen Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali und von dessen Umfeld einzufrieren.

Seit dem Rücktritt Mubaraks wird Ägypten von einem Militärrat geführt. Der Rat hatte am Montag eine rasche Teilung der Macht und ein Verfassungsreferendum in Aussicht gestellt. Demnach ist in zwei Monaten eine Volksabstimmung über die geplante Reform der Verfassung geplant.

Konvention der UNO gegen Korruption

Diplomaten berichteten, die Anfrage aus Kairo bezüglich der Konten bezögen sich auf eine Konvention der UNO gegen Korruption. Bevor die Vermögenswerte EU-weit eingefroren werden können, müssen die 27 EU-Länder einen offiziellen Beschluss fassen. Ob es ein gemeinsames Vorgehen geben wird, ist allerdings noch offen. Der britische Außenminister William Hague sagte, London könne die Konten nur einfrieren, wenn kriminelle Aktivitäten nachgewiesen würden oder die nationale Sicherheit gefährdet sei. "Wenn es irgendeinen Beweis für gesetzeswidrige Handlungen oder den Missbrauch von Staatseigentum gibt, werden wir hart und schnell reagieren."

Mubarak galt lange als enger Verbündeter der Europäer in der politisch ausgesprochen heiklen Nahost-Region. Noch vor zweieinhalb Jahren hatte ihn die EU zum privilegierten Partner und Ko-Präsidenten der Mittelmeerunion gemacht, die die Länder des südlichen Mittelmeerraums enger an die EU binden soll. Das Vermögen der Familie Mubarak wird auf viele Milliarden Euro geschätzt und soll bei Banken in Großbritannien und in der Schweiz sowie in Immobilien unter anderem in London, New York und Los Angeles angelegt sein.( (APA/Reuters/dpa)

 

 

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