Jobbik-Chef provoziert Parlament

14. Februar 2011, 21:11
27 Postings

Fraktionschef trug Weste der verbotenen "Ungarischen Garde" - Sozialistischer Vizepräsident unterbrach Plenarsitzung - Kritik an Passivität von Parlamentspräsident Köver

Budapest - Die Plenarsitzung des ungarischen Parlaments wurde am Montagabend auf Anweisung des stellvertretenden Parlamentspräsidenten, des Sozialisten Istvan Ujhelyi, unterbrochen. Der Grund dafür war die Tatsache, dass der Fraktionschef der oppositionellen rechtsradikalen Jobbik-Partei, Gabor Vona, mit der Weste der inzwischen verbotenen paramilitärischen Organisation "Ungarische Garde" im Sitzungssaal saß. Ujhelyi berief den Hausausschuss des Parlaments ein. Der die um 13.00 Uhr begonnene Sitzung leitende Parlamentspräsident Laszlo Köver hatte keine Maßnahmen gegen Vona ergriffen, da er meinte, über "keine einschlägigen Mittel zu verfügen".

Die Fraktion der Sozialisten (MSZP) wiederum rief die Polizei, da mehrere eingeladene Personen die Garde-Weste trugen. Ujhely begründete diese Maßnahme laut Ungarischer Nachrichtenagentur MTI damit, dass eine "Rechtsverletzung" im Sitzungssaal erfolgt sei. Ujhelyi wollte im Hausausschuss klären, ob die Bekleidung, mit der Vona "das Parlament provozierte", zur Uniform der "Ungarischen Garde" gehöre. Zugleich bedauerte der sozialistische Politiker, dass nicht bereits früher gegen den Jobbik-Chef Vona eingeschritten worden sei. Damit kritisierte er den Parlamentspräsidenten Köver, der verpflichtet sei, gegen eine Rechtsverletzung im Sitzungssaal aufzutreten.

Vona wiederum verteidigte sich damit, dass es sich bei der Plenarsitzung des Parlaments um keine öffentliche Veranstaltung handle und er somit auch keine Gesetzesverletzung begangen habe. Er hätte seinen Wählern versprochen, die Garde-Weste bei der ersten Frühjahrssitzung des Parlaments zu tragen, um gegen die verschlechterte öffentliche Sicherheit in Ungarn zu protestieren. Vona gab zu, ursprünglich mit einer Intervention von Parlamentspräsident Köver gerechnet zu haben, "doch diese blieb aus". (APA)

Share if you care.