Neues billigeres EU-Patent könnte ab März kommen

14. Februar 2011, 19:34
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Straßburg - Das seit Jahren umstrittene EU-Patent könnte nun doch ab März Wirklichkeit werden. Die ungarische Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten und rotierende Ratsvorsitzende Györi Enikö erklärte im Europaparlament am Montag in Straßburg ebenso wie Binnenmarktkommissar Michel Barnier, es sei zu hoffen, dass dem neuen billigeren EU-Patent nicht nur 25 Mitgliedsländer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zustimmen, sondern letztlich auch die bisherigen Ablehner Spanien und Italien.

Barnier sagte, ein einheitlicher Patentschutz in Europa würde bisherige "Schwachstellen für unseren Wettbewerb beseitigen". Der weltweite Wettbewerb werde immer härter und "wir sind einfach nicht in der Lage, heute zu angemessenen Kosten einen ausreichenden Patentschutz gerade für gewerbliche Erfindungen zu gewährleisten". Dem ursprünglichen Antrag auf verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich mit zwölf EU-Ländern hätten sich bereits 25 angeschlossen.

Enikö verwies darauf, dass in den gesamten USA für nur 1.850 Euro ein Patent erzielt werden könne, "in der EU kostet das 20.000 Euro für nur 13 Länder". Darunter würden Unternehmen in der EU in einer Größenordnung von bis zu 800 Millionen Euro zu leiden haben. Dieser Beitrag könnte besser genutzt werden, wenn er in die Forschung fließen würde. Sie appellierte an Italien und Spanien, sich doch noch anzuschließen. Abgestimmt wird über das EU-Patent im Europaparlament am morgigen Dienstag. Danach kann die Kommission einen Vorschlag ausarbeiten, dem der Ministerrat zustimmen muss.

Da eine gemeinsame Entscheidung aller 27 EU-Mitgliedstaaten am Sprachenstreit gescheitert war, nutzen zunächst zwölf Länder den Weg der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit. Sie ist nach dem Lissabon-Vertrag vorgesehen, wenn ein Beschluss an einzelnen Ländern scheitert. Auf diese Weise kann der Widerstand aus Spanien und Italien ausgehebelt werden. Die verstärkte Zusammenarbeit wird bereits beim Scheidungsrecht für gemischt-nationale Ehen genutzt. (APA)

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