Sanfter Sparefroh

14. Februar 2011, 18:15
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Gerade Nichtstun kann manchmal die sinnvollste Strategie sein, wie US-Präsident Barack Obama gerade beweist

Es ist ein weitverbreiteter Konsens, dass Politiker immer irgendetwas tun sollen: reformieren, sanieren, kürzen, investieren. Stillstand gilt bei den meisten politischen Beobachtern als untragbar. Dabei kann gerade Nichtstun manchmal die sinnvollste Strategie sein, wie US-Präsident Barack Obama gerade beweist.

Obama hat am Montag sein neues Budget vorgelegt. Er lässt dabei alle großen Brocken (Pensionen, Gesundheit) weitgehend unangetastet. Das Pentagon muss etwas sparen, einige Sozialprogramme werden gestrichen. Doch von einem knallharten Sparpaket kann angesichts einer Neuverschuldung von mehr als einer Billion Dollar für 2012 keine Rede sein. Obamas Zurückhaltung ergibt aber Sinn.

Zunächst, weil es keinen Grund zur Panik gibt. Die US-Neuverschuldung ist zwar astronomisch hoch. Doch von der Krise in Europa spüren die USA nichts. Das Land zahlt niedrige Zinsen für seine Kredite, daran soll sich laut Ökonomen wie Paul Krugmann so bald auch nichts ändern. Und den zaghaften Aufschwung mit Kürzungen abzutöten wäre gefährlich. Vor dem Hintergrund eines republikanisch geführten Repräsentantenhauses hätten Alternativen wie Steuererhöhungen politisch zudem keine Chance.

Die wahre Schuldenkrise droht in den USA ohnehin nicht auf Bundesebene. Die Probleme in ihren Bilanzen werden auch im kommenden Jahr Bundesstaaten und Gemeinden haben, die gar keine Defizite machen dürfen. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.2.2011)

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