Weniger gespart als empfohlen

14. Februar 2011, 18:04
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Obamas Haushaltsplan ignoriert die eigene Kommission

Washington/Wien - Die Vorgaben seiner eigenen Budgetkommission hat der US-Präsident gleich einmal ignoriert. Eine von Barack Obama eingesetzte Kommission hat in ihrem Ende 2010 vorgestellten Budgetbericht drastische Einsparungen in Höhe von vier Billionen Dollar verlangt.

Die Steuerbasis, also die Zahl der Steuerpflichtigen, sollte drastisch ausgeweitet werden. Das Verteidigungsministerium und die vielen Bundesbehörden wären zu massiven Kürzungen verpflichtet gewesen. Um ein gutes Vorbild abzugeben, sollten auch die Politikergehälter drastisch gestutzt werden.

Von diesen Ideen findet sich im neuen Budgetplan des Weißen Hauses wenig. Obama schlägt Einsparungen von 1,1 Billionen Dollar (813 Mrd. Euro) über zehn Jahre vor. Zwei Drittel davon sollten über Ausgabenkürzungen erreicht werden. So will Obama den Rotstift bei Heizkostenhilfen und bei Projekten zur Säuberung der Umwelt ansetzen. Frei verfügbare Ausgaben (nicht fürs Militär, für Renten oder Gesundheitsvorsorge) sollen zudem für fünf Jahre eingefroren werden.

Der Rotstift wird auch beim Verteidigungsetat angesetzt, der binnen fünf Jahren um 78 Milliarden Dollar gestutzt werden soll. Für 2012 bekommt das Pentagon freilich aber noch mehr Geld. Mehr ausgeben will der US-Präsident auch für die Erforschung sauberer Energiequellen und für schnellere Internetanschlüsse.

Defizit soll sinken

Aus dem im Voraus veröffentlichten Etatentwurf geht hervor, dass das Präsidialamt im Haushaltsjahr 2011 von einem Defizit von 1,645 Billionen Dollar ausgeht. 2012 soll das Minus dann auf 1,101 Billionen Dollar sinken.

Obamas Haushaltsvorschläge entsprechen allerdings lediglich einer Wunschliste, da nicht er, sondern das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus das Initiativrecht bei Haushaltsfragen hat. Beschlossen wird der US-Etat von beiden Kammern im Kongress. (szi, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.2.2011)

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