Bettelverbot soll heute beschlossen werden

14. Februar 2011, 18:07
157 Postings

Experten verurteilen Verbot - Debatte ohne Regierungsparteien im Landtag, Bürgerproteste auf der Straße

Graz - "Euch geht's gut, ihr habts Graz" - das hören Roma aus dem slowakischen Ort Hostice oft, wenn sie mit Leuten aus Nachbargemeinden sprechen, sagte Wolfgang Pucher, Pfarrer der Vinzenzgemeinschaft, am Montag im Rittersaal des steirischen Landtages.

Pucher war einer von 13 Experten, die rechtliche und soziale Aspekte eines generellen Bettelverbotes, das ÖVP und SPÖ heute, Dienstag, beschließen wollen, erörterten. Der Priester setzt sich seit 15 Jahren für Romafamilien aus Hostice und Umgebung ein, von denen damals die ersten zum Betteln nach Graz kamen. Er reist immer wieder in die Gemeinde, wo er auch eine Nudelmanufaktur initiierte. Doch Sätze wie "In Hostice hungern die Leute mindestens ein Mal pro Woche, auch Kinder", oder: "Jedes EU-Förderprojekt ist mindestens 100 Kilometer von Hostice entfernt", hörten ausschließlich Vertreter der Grünen und der KPÖ, die gegen die Verschärfung im Landessicherheitsgesetz stimmen wollen.

Abgeordnete von SPÖ, ÖVP und FPÖ fehlten. Was etwa der Völkerrechtler und Chef des Grazer Menschenrechtsbeirates, Wolfgang Benedek, der Rom Árpád Lakatos sowie kirchliche und wissenschaftliche Einrichtungen, die teils Jahre recherchierten, zu sagen hatten, schien die Regierungsparteien nicht zu interessieren. Auch nicht, dass Polizei und Staatsanwaltschaft unisono betonen, dass es in Graz "keinerlei Hinweise für organisiertes Betteln oder Ausbeutung gibt".

"Sicher bilden Menschen, die im selben Ort leben, Fahrgemeinschaften", sagt Barbara Tiefenbacher, Mitautorin einer Bettler-Studie der Uni Graz, "das tun bei uns Leute, die von Graz nach Wien fahren, ja auch". Tiefenbacher ortet das Vorurteil vom "Romani-Patriarchen, der im Hintergrund Fäden zieht". Auch Benedek warnte davor, dass das Verbot "die Rassendiskriminierungskonvention, die Verfassungsrang hat, verletzt".

Worum es Befürwortern des Verbotes wirklich gehe, will das Theater im Bahnhof kurz vor der Sitzung zeigen: Schauspielerin Pia Hierzegger präsentiert den "Bettelautomaten", der den Anblick von Armut erspart. Wo ist unklar, denn während der Sitzung ist im Umkreis von 300 Metern um das Landhaus "Versammlungsverbot", gab die Polizei bekannt.

Gegner des Verbotes bekamen am Montag weitere Unterstützung: Der VSStÖ kritisierte "seine" SP-Abgeordnete in einem offenen Brief, und steirische Supermärkte wie Billa und Spar verlautbarten, dass sie Betteln vor ihren Filialen weiter erlauben werden.(Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Rund 900 Menschen zeigten am Samstag vor dem Landhaus aus Solidarität mit Bettlern, fast 10.000 unterschrieben eine Petition gegen das Bettelverbot.

Share if you care.