Merkels Kronprinzessin strauchelt

14. Februar 2011, 18:07
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Das Gezerre um die deutsche Sozialreform schadet vor allem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) - Sie galt schon als Kronprinzessin von Kanzlerin Angela Merkel - Doch es läuft nicht rund für "Super-Uschi"

Lächeln, lächeln, eisern lächeln, auch wenn's wehtut. Niemand im politischen Berlin beherrscht diese Kunst so perfekt wie die deutsche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Derzeit ist demonstrative Gelassenheit wieder einmal besonders angesagt.

Von der Leyen hat es trotz wochenlanger Verhandlungen nicht geschafft, die schwarz-gelbe Sozialreform (mehr Geld für Langzeitarbeitslose und bedürftige Kinder) durchzuboxen. Zu groß war der Widerstand von oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen, auf deren Zustimmung im Bundesrat die Regierung jedoch angewiesen ist. Jetzt verhandeln die Länder direkt. Ältere Herren also wie die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (Bayern) und Kurt Beck (Rheinland-Pfalz). "Super-Uschi" wurde ins Abseits gedrängt und hat erst einmal Pause.

Dabei hat sich von der Leyen mit Feuereifer auf diese Reform gestürzt, als das Verfassungsgericht vor einem Jahr erklärte, die Höhe der Sozialleistungen ("Hartz-IV-Sätze") müsse neu und transparenter berechnet werden. Sie sah in der Neugestaltung eine Chance, sich noch stärker in Merkels Kabinett zu profilieren.

Als Familienministerin (2005 bis 2009) war ihr das gut gelungen. Von der Leyen zeigte nicht nur, dass man auch als siebenfache Mutter eine Top-Karriere machen kann, sondern trieb auch den Ausbau von Kindergärten voran. Sie führte das Elterngeld ein, eine Lohnersatzleistung, die viele Familien nach der Geburt eines Kindes finanziell besser stellte.

Keine Chance bei Gesundheit

Nach der Bundestagswahl 2009 wäre von der Leyen gerne Gesundheitsministerin geworden, denn im Familienministerium hatte sie ihre Mission erfüllt. Doch den Posten beanspruchte die FDP so vehement für sich, dass von der Leyen den Kürzeren zog. Sie ließ sich nichts anmerken und lächelte.

Doch kurz darauf bekam sie doch noch eine neue Aufgabe: Sie konnte nach dem Rücktritt von Franz-Josef Jung (CDU) das Arbeitsministerium übernehmen. Im Frühjahr 2010 eröffnete sich die Chance auf einen noch fulminanteren Karrieresprung. Von der Leyen wurde nach dem Rücktritt Horst Köhlers als mögliche Bundespräsidentin gehandelt.

Merkel ließ die tagelangen positiven Spekulationen in den Medien zu. Dann erkor sie Christian Wulff zum Kandidaten, um einen unliebsamen Konkurrenten ins Schloss Bellevue abzuschieben - und weil sie die protestantische Powerfrau in konservativen Kreisen ohnehin nicht durchgebracht hätte. Von der Leyen war blamiert und lächelte deutlich weniger.

Jetzt macht ihr nicht nur die vorerst gescheiterte Sozialreform zu schaffen, sondern auch ein Machtwort der Kanzlerin. Gerade erst hat sich von der Leyen für eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmen stark gemacht. Merkel ließ sie kurz gewähren. Dann erklärte sie, das brauche man nicht. (Birgit Baumann aus Berlin, STANDARD-Printausgabe, 15.02.2011)

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    Ursula von der Leyen (CDU) durchlebt schwierige Zeiten. Verhandlungen über die Sozialreform haben ihr die Männer abgenommen, Kanzlerin Merkel mag ihre Frauenquote nicht.

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