Obama legt Sparbudget vor

14. Februar 2011, 18:01
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Präsident Obama will das US-Defizit im nächsten Jahr um 500 Milliarden Dollar senken - Er muss noch massiven Widerstand der Republikaner überwinden

Mit einem billionenschweren Sparprogramm ist US-Präsident Barack Obama am Montag in die Etat-Schlacht gegen die erstarkten Republikaner gezogen. Nach dem Rekorddefizit von 1,645 Billionen Dollar, das für heuer veranschlagt ist, soll das Minus 2012 auf 1,101 Billionen Dollar reduziert werden. Für die nächsten zehn Jahre strebt Obama Einsparungen von rund 1,1 Billionen Dollar an. Zwei Drittel davon sollen durch Ausgabenkürzungen erreicht werden, ein Drittel durch Steuererhöhungen.

Die oppositionellen Republikaner, auf deren Zustimmung Obama angewiesen ist, favorisieren einen noch härteren Sparkurs. Sie werfen dem Demokraten Obama vor, zu stark auf Steuereinnahmen zu setzen und die Ausgaben nicht ausreichend unter Kontrolle zu halten. (red) Seite 17,

 

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Washington  - Regierungen, sagt Barack Obama, sollten mit Geld so umgehen wie Brenda Breece. "Ich glaube schon, dass meine Familie sparsam ist", hatte die Grundschullehrerin aus Missouri dem Präsidenten geschrieben und aufgezählt, wo sie überall den Rotstift ansetzen, seit Ehemann David seinen Job bei Chrysler verlor.

Höchstens noch einmal im Monat geht es in Kino, der Friseur ist tabu, die Haare werden jetzt von Verwandten geschnitten. Wo immer es sich anbietet, schiebt Brenda Kupons über die Ladentheke, zerknitterte Rabattscheine, die man sich aus Zeitungen ausschneiden kann. Ein Posten aber bleibt unangetastet: Die fünfstellige Summe, die sie ihrer Tochter Rachel zuschießt, damit die ihre College-Gebühren berappen kann. Lieber sucht sich die Mutter einen zweiten Job, als dass Rachel das Studium abbrechen müsste.

Obama erklärt Brenda Breece daher zum Symbol kluger Haushaltspolitik. "Nicht über unsere Verhältnisse leben, während wir zugleich in unsere Zukunft investieren", genau das strebe er an mit seinem neuen Budget. Kein Zufall, dass er den Etatentwurf am Montag in einer Schule vorstellte, der Parkville Middle School in Baltimore.

Im neuen, am 1. Oktober beginnenden Finanzjahr will das Weiße Haus sparen. Heizkostenzuschüsse für Einkommensschwache werden halbiert, ein Viertel weniger für ein Umweltprogramm an den Großen Seen ausgegeben. Der Bund kürzt Subventionen für Flughäfen und Klärwasseranlagen und friert Beamtengehälter ein.

Begrenzter Spielraum

Bei alledem weiß Obama nur zu gut, wie begrenzt sein Spielraum ist. Bei den größten Posten - Rente, Gesundheitsfürsorge für Alte (Medicare) und Arme (Medicaid) - sind ihm die Hände gebunden, solange Reformen ausbleiben. Vom Budget des Pentagon ließe sich noch manches wegschneiden, allerdings legen sich die sonst so aufs Kürzen versessenen Konservativen gerade an diesem Punkt quer. Die 78 Milliarden Dollar, die Verteidigungsminister Robert Gates in den nächsten fünf Jahren einsparen will, bleiben weit hinter dem zurück, was eine überparteiliche Expertenkommission im Dezember vorschlug.

Auf der Einnahmenseite wiederum klafft ein riesiges Loch, weil die nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen der Ära Bush vorerst in Kraft bleiben - ein Korrekturversuch scheiterte im Dezember am Widerstand des Kongresses. Und je näher der März rückt, desto lauter werden die Warnungen vor der Staatspleite. Frühestens dann erreichen die US-Schulden die aktuelle Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar. Wird das Limit bis dahin nicht angehoben, läuft es auf eine Bankrotterklärung der Vereinigten Staaten hinaus.

Falls er kompromissbereit ist, lässt John Boehner, seit Januar Chef der stärksten Fraktion im Repräsentantenhaus, dies vorläufig nicht erkennen. "Wir sind pleite", poltert der Republikaner. "Wirklich gefährlich wird es, wenn wir nichts am Status quo ändern." Der Präsident, suggeriert er, greife allzu vorsichtig zum Skalpell, wo doch die Axt angebracht wäre. Dass ein Parlamentsveteran wie Boehner, früher beileibe kein Sparweltmeister, plötzlich so robuste Töne anschlägt, entspringt kühlem Kalkül: Im Wahljahr 2012 will man Obama vor allem als Schuldenweltmeister attackieren. Hinzu kommt der Druck der Tea-Party-Rebellen. Die lassen die Muskeln spielen, seit sie die Angst der Amerikaner vor Schuldenlawine und Abstieg in die Zweitklassigkeit reihenweise in den Kongress aufrücken ließ.

Wegen der Tea Party, zürnt der Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman, hätten die Republikaner jedes Augenmaß verloren. "Streicht Programme, deren Nutzen man nicht sofort spürt. Esst die Zukunft auf, esst Amerikas Pflanzensamen", lautet sein sarkastischer Kommentar. Irgendwann, orakelt der Nobelpreisträger, sei dafür ein hoher Preis zu entrichten. (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.2.2011)

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    Viel zu lesen bekommen die Mitglieder des Budgetausschusses. US-Präsident Barack Obama schickte ihnen am Montag Kopien seines Budgetvorschlags 2012 vorbei. Auf 2450 Seiten hat er seine Ideen niederschreiben lassen, nun braucht er aber noch Mehrheiten in Senat undRepräsentantenhaus.

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