Das Sozialbudget der Länder im Überblick

14. Februar 2011, 17:57
3 Postings

NIEDERÖSTERREICH

Gröbere Einschnitte, so heißt es aus dem Büro von Soziallandesrätin Johanna Mikl-Leitner (VP), seien im niederösterreichischen Sozialbudget nicht geplant, auch wenn es durch Geldknappheit etwa im Pflegebereich zu "geringfügigen Verschiebungen kommt".

Seit mehr als 20 Jahren gibt es in Niederösterreich einen Ausbauplan für Pflegebetten, der regelmäßig - zuletzt 2008 - evaluiert wird. Derzeit kommen jährlich etwa 150 bis 200 stationäre und 700 ambulante Betreuungsplätze dazu. Es handle sich allerdings um "eine Aufgabe, die wir ohne Änderungen bei der Finanzierung in fünf bis zehn Jahren nicht mehr bewältigen können". Die Frage des Regresses für die Pflegekosten ist für Niederösterreich derzeit nicht akut.


BURGENLAND

Das Burgenland hat sich zwar ein Sparbudget verordnet, der Sozialbereich ist davon aber ausdrücklich ausgenommen, heißt es im Büro von Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ). Auch 2011 wird das Burgenland diesbezüglich knapp 200 Millionen Euro in die Hand nehmen. Ohne Sorgen ist man freilich auch im Burgenland nicht.

Im Vorjahr wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die, so Rezar-Sprecher Christian Frasz, "Maßnahmen zur Kostendämpfung" erarbeiten soll. Dramatisch steigen würden die Kosten für Pflege und Behindertenbetreuung. Die aktuell rund 77,5 Millionen seien bald zu wenig, man erwägt anderweitige Einsparungen. An die Wiedereinführung des 2009 abgeschafften Angehörigenregresses sei aber nicht gedacht.


KÄRNTEN

In Kärnten gibt es im Sozialbereich derzeit keine Kürzungen. Lediglich die Steigerungen des rund 490 Millionen Euro umfassenden Sozialbudgets wurden für 2010 und 2011 auf 3,6 Prozent zurückgefahren. Davor gab es jährliche Steigerungen bis acht Prozent. Viele Sozialinitiativen klagen über drastische Förderkürzungen, so etwa bei Behinderten oder bei der Suchtberatung. Sozialreferent Christian Ragger (FPK) nimmt intern massive Umschichtungen vor. Vor allem in der Pflege wird das Geld knapper. Derzeit wird über Erhöhungen der Normstundensätze bei den Mobilen Pflegediensten gestritten, ebenso über eine Erhöhung des Sockelbetrags für Pflegeheime. Der Regress wurde 2007 abgeschafft, jetzt soll er wieder einführt werden.


SALZBURG

Salzburg plane zurzeit keine Einsparungen im Sozialbereich. Man habe "zeitgerecht die Notbremse gezogen", sagt Soziallandesrätin Erika Scharer (SPÖ). Durch das Doppelbudget sei es zwar zu Einsparungen gekommen, allerdings nicht im Sozialbereich. Doch schon im kommenden Jahr könnte die Qualität der Pflege nicht mehr gewährleistet werden: "Wenn der Pflegefonds vom Bund nicht kommt, wird es kritisch", betont Scharer. "Die Länder brauchen frisches Geld", um den zusätzlichen Bedarf in der Pflege, der durch die demografische Entwicklung entstehe, decken zu können. Ohne neues Geld könne man kein zusätzliches Angebot schaffen. Regresszahlungen von Angehörigen werde es in Salzburg aber nicht geben. 


VORARLBERG

In Vorarlberg ist für 2011 "hohe Spardisziplin" (Landeshauptmann Herbert Sausgruber) angesagt, die Ausgaben für Soziales bleiben gleich, in den Bereichen Pflege und Gesundheit steigen sie leicht. Soziales und Gesundheit machen rund 45 Prozent des Landesbudgets (1,4 Milliarden Euro) aus. Der im Vorjahr eingeführte Pflegezuschuss (jährlich 1200 Euro für die Pflege zu Hause) wird fortgeführt. 17,8 Millionen Euro sind für diese Landesförderung veranschlagt. Nach 20 Jahren beharrlicher Forderung der Opposition soll 2011 erstmals ein Armutsbericht erstellt werden. Bisher hatte sich die ÖVP wegen "hoher Kosten" gegen eine solche Studie gewehrt. Nun will man sich am Bundesländerprojekt der Statistik Austria beteiligen.


TIROL

Einsparungen wie in der Steiermark seien in Tirol nicht geplant, heißt es aus dem Büro von Soziallandesrat Gerhard Reheis (SPÖ). Laut Budgetpfad der Landesregierung gebe es für die kommenden Jahre eine Deckelung der Ausgaben im Sozialbereich von drei Prozent. Insgesamt lägen die Ausgaben derzeit bei rund 420 Millionen Euro. 150 Millionen entfallen auf den Pflegebereich. Eine Arbeitsgruppe evaluiere derzeit, was in Pflegeheimen besser organisiert werden könne, um Kostensteigerungen einzudämmen. Derzeit gebe es keine Diskussion über die Wiedereinführung von Regresszahlungen von Angehörigen von Heimbewohnern. Es könnte aber sein, dass nach Abschluss der Evaluierung im Herbst 2011 über Regress diskutiert wird.


WIEN

In Wien ist das Sozialbudget in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Im Voranschlag 2009 waren es 1,06 Milliarden Euro, 2010 1,14 Milliarden, im Voranschlag 2011 sind 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Einer der Knackpunkte in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen war die Mindestsicherung, mit dem Ergebnis, dass diese für Kinder ab März in Wien höher ausfällt als in allen anderen Bundesländern: Sie bekommen pro Monat 203 Euro (statt 134 Euro). Das lässt sich die Stadt 17 Millionen Euro kosten.

Kritik gab es von der Opposition, weil die Stadt an Mindestpensionsbezieher 2011 100 Euro (statt 200 Euro) Heizkostenzuschuss ausbezahlt. Gegenargument der SP: Die Mindestsicherung decke an sich auch die Heizkosten.


STEIERMARK

Die nach der Wahl gegründete "Reformpartnerschaft" zwischen SPÖ und ÖVP ist - bis jetzt zumindest - fest entschlossen, fehlende 800 bis 900 Millionen Euro einzusparen. Das Sozialbudget soll ebenfalls um bis zu 20 Prozent heruntergefahren werden. Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser tritt für Strukturveränderungen ein, "ohne die Qualität der Leistungen zu senken". Der SPÖ-Politiker hat es auf die seiner Meinung nach "überentwickelten" Administrationen in etlichen privaten Trägervereinen abgesehen. Es hätten sich in der Betreuungsszene Doppelstrukturen entwickelt. Auch die teure stationäre Betreuung sei exorbitant angewachsen. Schrittwieser will hier bremsen, aber auch vom Bund für den ebenso kostenintensiven Pflegesektor Bundesgelder einfordern.


OBERÖSTERREICH

Immerhin, er hat zwei Prozent mehr für das Sozialbudget (insgesamt 480 Millionen) bekommen - "aber das sind noch immer fünf Prozent zu wenig", sagt Soziallandesrat und Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl (SPÖ). Allein für das Pflegegeld bräuchte er zehn Millionen Euro mehr. Von zu viel Geld im Sozialbereich könne also keine Rede sein. "Ins System muss mehr Geld, sonst wird es dramatische Einschnitte geben müssen. Die Sozialdemokratie ist da zu defensiv." Woher nehmen? Sicher nicht von den sozial Bedürftigen, indem man bei ihnen kürzt: "Wenn's ums Überleben geht, muss ich dort sparen, wo's nicht ums Überleben geht" - etwa bei "Oper, Theater", sagt Ackerl, "der gehobeneren Schicht" - und: endlich Vermögenssteuern. (hei, wei, stein, ruep, jub, ver, mue, nim, DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2011)

Share if you care.