Diktat der leeren Kassen im Sozialsystem

14. Februar 2011, 17:50
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Länder kämpfen mit steigenden Ausgaben für den Wohlfahrtsstaat

Graz/Wien - Die leeren Kassen in den Ländern zwingen die dortigen Regierungen zum Handeln. Besonders düster mit den Finanzen schaut es in der Steiermark aus. Hier wird, wie der Standard berichtete, rigoros der Sparstift angesetzt. Motto: minus 20 Prozent. SPÖ-Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser ist fest entschlossen, auch im überaus sensiblen Sozialbereich einen radikalen Umbau zu organisieren

Es sei, meint Schrittwieser, "einiges entglitten". Nicht alle Gelder seien letztlich bei den zu Betreuenden angekommen, einiges verliere sich in der Administration mancher Trägervereine.

Klaus Zenz gibt Schrittwieser recht. "Keine Frage, wir müssen etwas tun und genau prüfen, ob jede zusätzliche Dienstleistung im Sozialbereich und vor allem der massive Ausbau der stationären Einrichtungen auch sinnvoll ist", sagt der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete, der als Vorsitzender des Sektors Sozialberufe im ÖGB auch Chefverhandler für rund 85.000 Beschäftigte in Sozial- und Betreuungsvereinen ist. Wenn alles unverändert weitergeführt werde, besonders "der extreme Ausbau der stationären Betreuung", dann könnte das ganze System infrage stehen, "weil es nicht mehr bezahlbar ist".

Auch Zenz sieht die Entwicklung der Sozialszene kritisch. Selbst ohne Sparkurs müsste das System durchgecheckt werden, sagt er im Standard-Gespräch: "Wenn in den letzten Jahren Steigerungsraten bei den Kosten von 116 Prozent aufgetreten sind, kann man nicht zur Tagesordnung übergehen." Aus dem Nichts seien in den letzten Jahren kleine Vereine entstanden, die binnen kürzester Zeit zu Sozialeinrichtungen mit 50 bis 100 Beschäftigten mutierten. Viele davon waren von der EU kofinanzierte Projekte und befristet. Zenz: "Und jetzt geht es nicht nur um die Betreuung, sondern um den Erhalt der Beschäftigung. Das heißt, der Sozialsektor ist auch zum wichtigen beschäftigungspolitischen Faktor geworden."

Eine von der Dachorganisation von Behindertenvereinen beauftragte Studie von Ende Jänner 2011 weist dazu die Zahlen deutlich aus. Im Gesundheits- und Sozialbereich sind demnach bundesweit rund 300.000 unselbstständig Beschäftigte tätig. In der Baubranche sind es - zum Vergleich - 345.000. Allein in der Steiermark sind nur im Behindertenbereich in 45 Betrieben und Organisationen rund 5600 Mitarbeiter tätig. Mit den Dienstleistungen für Behinderte werden hier jährlich rund 220 Millionen Euro umgesetzt. Im gesamten Sektor der österreichischen "Sozialwirtschaft" werden pro Jahr sogar 15,5 Milliarden Euro erwirtschaftet.

In der Studie wird auch explizit auf diesen Beschäftigungsaspekt hingewiesen. Eine investierte Million schaffe 17 neue Arbeitsplätze, heißt es. Investitionen in den sozialen Dienst seien ein "wesentlicher Beschäftigungsfaktor der österreichischen Wirtschaft". Zenz: "Es ist alles in allem ein bundesweites Problem. Betroffen sind aber die Länder, denn sie finanzieren mit den Gemeinden das System zu 90 Prozent."

Länder fordern Bundeshilfe

Zumindest für die Pflege, deren Kosten auch wegen der alternden Gesellschaft nicht in den Griff zu bekommen seien, müsse der Bund in Zukunft mehr Geld springen lassen, fordern Landespolitiker. In Summe rechnen die für die Pflege zuständigen Länder damit, in zehn Jahren 25 Prozent mehr Heimplätze (insgesamt 77.500) und 60 Prozent mehr Vollzeitkräfte in der mobilen Pflege (17.000) zu benötigen. Die Gesamtkosten würden damit von 1,5 auf 2,1 Milliarden Euro steigen. Bezahlt werden soll dieser Mehrbedarf mit Geld aus dem geplanten Pflegefonds, über den Bundesregierung und Länder derzeit verhandeln.

Fest steht bisher nur, dass der Fonds erst einmal mit 360 Millionen Euro dotiert werden soll, um zumindest den zusätzlichen Aufwand bis 2013 zu decken, ehe sich Bund und Länder einen neuen Finanzausgleich ausschnapsen. Wer wie viel in den Topf einzahlen soll, ist jedoch umstritten.

Die Länder wollen dem Bund zwei Drittel der Kosten aufbürden - was dem Sozialministerium entschieden zu viel ist. Die Fronten sind verhärtet, seit Herbst gab es in der Schlüsselfrage keinen registrierbaren Fortschritt. Dennoch will die Regierung den Pflegefonds in einem Aufwaschen mit dem österreichischen Stabilitätspakt noch im Frühjahr unter Dach und Fach bringen. (Walter Müller, Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2011)

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