Lampedusa mit "biblischem Exodus" konfrontiert

14. Februar 2011, 17:47
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Innenminister Roberto Maroni wirft der EU vor, Italien bei der unerwarteten Flüchtlingswelle aus Tunesien "im Stich" gelassen zu haben - Außenminister Franco Frattini beharrt unterdessen auf Patrouillen vor Tunesiens Küste

Italien macht nach dem Ansturm von Flüchtlingen auf die süditalienische Insel Lampedusa Druck auf Tunesien und die EU, um den massiven Migrantenstrom zu stoppen. Italiens Innenminister Roberto Maroni bat die EU um Sonderfinanzierungen in Höhe von 100 Millionen Euro zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms. (red, derStandard.at, 14.02.2011)

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Nach der Ankunft von fast 5000 Flüchtlingen in fünf Tagen hat die italienische Regierung in Lampedusa den Notstand erklärt und das vor zwei Jahren geschlossene Aufnahmelager wieder geöffnet. Innenminister Roberto Maroni sprach von einem "biblischen Exodus" und beschuldigte die EU, "Italien im Stich zu lassen". Rom habe den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex gefordert, die sich mit der Frage der Massenlandungen und um die Einrichtung von Lagern zur Identifizierung der Flüchtlinge kümmern müsse.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström wies den Vorwurf zurück und erklärte, Brüssel sei sehr wohl zur Unterstützung bereit, falls Rom ein konkretes Hilfsprojekt vorlege. Sie habe ihre Dienststellen, Frontex und das EU-Asylunterstützungsbüro angewiesen, die Lage zu prüfen.

Maroni verglich die Lage mit dem Fall der Berliner Mauer und forderte einen EU-Gipfel, um eine Strategie zur Bewältigung der Wirrnisse an der Südküste des Mittelmeers zu entwickeln.

Die Forderung des Innenministers nach Einsatz italienischer Soldaten in tunesischen Häfen wurde von der Regierung in Tunis entschieden abgelehnt. Eine Einmischung Italiens in die inneren Angelegenheiten sei unerwünscht, zumal die Forderung von einem Minister komme, der einer "rassistischen Partei" angehöre. Man sei jedoch bereit, zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms beizutragen.

Italiens Außenminister Franco Frattini, der sich in Jordanien aufhielt, wollte noch am Montagabend in Tunis mit Regierungschef Mohamed Ghannouchi zusammentreffen. Zur Überwachung des bilateralen Abkommens seien Patrouillenboote vor der tunesischen Küste unerlässlich, insistierte Frattini.

Innenminister Maroni warf den tunesischen Behörden vor, sie seien angesichts der verschärften Situation "kollabiert": "Wir sind außerstande, kompetente Gesprächspartner zu finden." Nach italienischen Medienberichten wird der Hafen Zarzis nahe der libyschen Grenze seit Montag vom tunesischen Militär kontrolliert. Die meisten Bootsflüchtlinge hatten bisher diesen wichtigsten Hafen im Süden des Landes zur Flucht genutzt.

Für die Überfahrt verlangen Fischer rund 1500 Euro pro Kopf - ein rentables Geschäft, auch wenn sie ihr Boot dabei verlieren.

Flucht vor "Anarchie"

Auf der Insel im südlichen Mittelmeer hielten sich am Montag noch 2300 Flüchtlinge auf. Ein Teil davon wollte das Aufnahmelager aus Furcht vor Abschiebung nicht betreten. Fast alle Ankömmlinge ersuchten um politisches Asyl, viele bezeichneten die "Anarchie" im Lande mit Entführungen und anderen Verbrechen als Grund für die Flucht.

Die italienische Beauftragte des Uno-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), Laura Boldrini, sprach von einer "bisher einmaligen Situation". Die katholische Tageszeitung L'Avvenire forderte die Regierung in Rom auf, "das Problem mit Humanität zu lösen".

Durch den neuen Flüchtlingsstrom ist die Kapazität der 31 italienischen Lager praktisch erschöpft. Auf einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates sollte die Errichtung von Zeltstädten des Zivilschutzes in Sizilien erörtert werden.

Am Montag trafen in Lampedusa über 150 Carabinieri und zahlreiche Militärfahrzeuge ein. Nach zwei von Flugzeugen gesichteten Flüchtlingsbooten suchte die italienische Küstenwache vergebens.

Über 20 Immigranten waren am Wochenende bei einem Unglück ums Leben gekommen. Nach Meldungen arabischer Medien soll ein mit 120 Personen besetztes Schiff von einer Fregatte der tunesischen Küstenwache gerammt und versenkt worden sein. Zwei Überlebende berichteten, das Militär habe das Schiff zum Anhalten aufgefordert und anschließend gerammt. Dabei sei das Boot in zwei Teile zerbrochen. Zwei weitere Flüchtlinge kamen vor der Küste von Lampedusa ums Leben. (Gerhard Mumelter aus Rom, STANDARD-Printausgabe, 15.02.2011)

Kommentar von Gianluca Wallisch: "Massenflucht aus Tunesien: Kaltblütig ausgespielt"

  • Für tausende Tunesier war in den vergangenen Tagen auf der 
süditalienischen Insel Lampedusa Endstation.
    foto: epa/ciro fusco

    Für tausende Tunesier war in den vergangenen Tagen auf der süditalienischen Insel Lampedusa Endstation.

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