"Justiz sieht sich immer noch als sakrosankt an"

reihen wir dies bitte mit ein.
und kommen hoffentlich bald zu dem schluss.
die tun was sie wollen (wofür sie bezahlt werden,..illegal)

wozu überhaupt juristen.
ein problem, drei juristen, drei unterschiedliche meinungen.

Das wirklich schlimme ist das leider nichts passiert. Leider haben wir Österreicher auch nicht die Revoluter-Mentalität wie z.b. die Franzosen, die immer auf den Strassen marschieren wenn ihnen was nicht passt. Von den Politikern braucht man sich erst recht nichts zu erwarten weil die insegeheim eine gläserne Bevölkerung als wünschenswert sehen (es mag einige Ausnahmen geben). Ich bin aber sehr froh das man hier im Forum sieht das es genug gibt die sich mit der Thematik auseinandersetzen.

bravo petra.

mit fällt dazu eine episode bei einem beratungsgespräch der wr. anwaltskammer ein. ich bat um sachliche auskunft, ob die vom hausverwalter (+anwalt) in rechnung gestellte und nicht unerhebliche vertragserrichtungsgebühr für meinen mietvertrag rechtlich haltbar sei, worauf hin der ältere herr einen cholerischen schreianfall bekam (keine übertreibung!) und erst nach dessen abklingen meinte, der betreffende anwalt sei ein ÄUSSERST KORREKTER KOLLEGE, den kenne er noch vom studium.

sprachlos suchte ich das weite und war kurz davor klein beizugeben. zum glück war die beratung bei der mietervereinigung fundierter mit hinweisen auf dementsprechende rechtssprechungen. die rechnung habe ich ignoriert und nie eine mahnung erhalten.

klingt so als wäre dieser beratende Anwalt derartigen Honorarforderungen bei seinen sonstigen Tätigkeiten auch nicht abgeneigt...

Ihrem persönlichen Auftritt arbeiten sollten. So eine Szene (Anwaltskammer, routinierter älterer Anwalt, der was gewöhnt ist) ist nur möglich, wenn Sie wegen einer popligen Rechnung gleich "Betrug" oder dergleichen herumposaunt haben. Wie man in den Wald hineinruft ...

nach lesen der replik von dr. zinkl sind durchaus entlarvende parallelen zwischen der reaktion der richtervereinigung und ihrer festzustellen. ohne selbst dabei gewesen zu sein und ohne prüfung der sachlage wird kritisiert, wer auf missstände hinweist, sein/ihr verhalten als unangemessen dargestellt.

juristen, und erst recht, wenn sie fortgeschrittenen alters sind (der besagte herr dürfte seine ausbildung noch vor 1945 genossen haben), sind also per definitionem korrekte menschen, die über aller kritik stehen?

wobei meine anekdote aus der studienzeit mit der debatte um den TS-prozess natürlich nicht im entferntesten vergleichbar is

für diese herren die keine skrupel haben andere abzucashen, oder sie selbst, mag der betrag (von damals 6000 schilling) popelig sein, für mich als studentin war er damals horrend und hat schlichtweg mein budget überstiegen, weshalb ich mir überhaupt die mühe gemacht habe, mich zu erkundigen.

aber ist schon klar dass es einfacher ist, jemanden, der es wagt nachzufragen (ich betone nochmal: höflich und ohne jemandem etwas unterstellt zu haben) als hysterisch hinzustellen als zuzugeben, dass eine praxis gesetzlich nicht gedeckt ist.

sie kennen den "routinierten älteren herrn" wohl auch persönlich als außerst korrekten kollegen?

1. hat es aus dem beratungszimmer auch während ich wartete merkwürdiges geschrei gegeben. 2. habe ich niemandem betrug unterstellt sondern höflich um eine rechtsauskunft gebeten. und drittens beurteilt die rechtssprechung das vorgehen des hausverwalters sehr wohl als unrechtmäßg und keinesfalls ehrenhaft: als weit verbreitete praxis, den mieter für einen service, der in die zuständigkeit der hausverwaltung, die er ja zahlt, fällt, zusätzlich zahlen zu lassen. diese ehrenwerten herren wissen genau, dass sie damit vor gericht nicht durchkommen, aber versuchen halt.

Selten so gelacht, als ich vor kurzem das Märchen "Ethikerklärung der Richtervereinigung" las:
http://www.richtervereinigung.at/content/v... ew/260/37/

sollte man der Arleth under die Nase halten! (-:

justitz und polizei scheinen amok zu laufen. Ich weiß nicht wieviel geld die republik sich so offensichtlich zweifelhafte gutachten kosten hat lassen. Mit den jahrelangen ergebnislosen verdeckten ermittlungen, wo immerhin einmal "böse blicke" festgestellt wurden, dürften sich die kosten auf 4 mio euro belaufen.

Der prozess, von vielen auch als politische farce bezeichnet, stiftet ganz allgemein nicht nur immanent, sondern auch durch die hervorragende führung ausgelöst, zum zivilen ungehorsam an.
Wenn richter so unabhängig sind, werden sie dann sagen wir einmal genau so unabhängig besetzt oder berufen, wie lehrer?

Doppelmoral, Reformstau, provinzpossen und korruption kenzeichnen das land.

Ein "Linguistik-Experte" (=pensionierter AHS-Lehrer aus Graz) hat für ein StA-gefälliges Stück Papier, das am 23.2 vermutlich, bildlich gesprochen, geschreddet wird, um die EUR 35.000 kassiert! Über die Honorarnote wurde kaum nachgedacht.

Ein an sich angesehener Veterinärmediziner hat, 2½ Jahre nach dem Ereignis für gutes Geld bestätigt, dass für ein paar nächtliche Stunden auf eine Wiese freigelassene Schweine Tierquälerei ausgesetzt wurden. Die Hauptquellen bei seinen Recherchen waren eine angekündigte Besichtigung des Stalls und Interviews mit dem Schweinezüchter und dem von diesem finanziell abhängigen "Haus-und-Hof"-Tierarzt! Der Gutachter wird am 3.3 auf Herz und Nieren geprüft. Arleth probiert schon den Stahlhelm an. ;o)

Legendär ist das Ö1 Interview des Präsidenten der Richtervereinigung (Ab rund 11:35Minuten) - unfassbar!:

http://oe1.orf.at/programm/267152

zu alledem vermisse ich die wohl vernehmbaren sicheren stimmen der dekane und vorstände der juridischwen fakultäten und institute, die unmissverständlich stellung beziehen zu der agenda, die nun mal zur diskussion steht

... aber eben Unterwürfigkeit. Die alteingesessenen Uni-Leute zittern eben um ihre Jobs, dank der verpolitisierten Uni-Strukturen sitzen überall irgendwelche Parteisoldaten, die sie unter Druck setzen könnten wenn sie aufmucken.

ich will ganz einfach eine moderne professionelle justiz nach dem gedanken der aufklärung! ist das im 21. jhdt. zuviel verlangt?

leider ja - offensichtlich

heute ein Land der Richter und Henker

Not gegen Elend.

Sowohl A. als auch V. sind beide schrecklich leicht zu widerlegen. Das wusste man aber auch schon vor diesem Prozeß.

Wenn sich der Vizepräsident einer „Richtervereinigung“ mit solchen rassistischen Aussagen zitieren lässt, kann man nur anregen: Einen Tahrir-Platz in Wiener Neustadt!

Gut, dass Sie das thematisieren; das ist ungefähr der Ton, den die Leute in Dorfgasthäusern pflegen.

Für all das hatte Thomas Bernhard einen Begriff: Staatsschwachsinn und Staatsdummheit.
Nichts ist schlimmer, als wenn sich beide Elemente noch mit Arroganz paaren, das wird ein Drama.

vielleicht kommt ja durch diese Geschichte Bewegung in unser Strafrecht und, wenn man ganz optimistisch ist, eine Reform (die auch eine Verbesserung ist). Dann ginge das Ereignis in die Geschichte ein, sagen wir als "Velten-Effekt"? oder "Kleiderbauer-Zäsur"? oder andere Vorschläge?

Reform täte jedenfalls dringend not, denn nicht einmal der optimistischte Rechtsphilosoph würde hierzulande noch einen zwingenden Zusammenhang zwischen Recht und Gerechtigkeit erkennen können.

Das "Balluch-Prognom" (positiv konnotiert!)

...aber mit Bandion Ortner wird da nichts Sinnvolles zu machen sein