Drei Milliarden aus Österreich

14. Februar 2011, 17:25
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Bareinlage soll Staatsgarantien im Rettungsschirm ergänzen - Poker um Gesamtpaket

Brüssel - Wer sich als Erster bewegt, sich frühzeitig festlegt oder nachgibt, hat schon verloren. Auf dieses taktische Langzeitspiel haben sich offenbar die EU-Finanzminister verständigt. "Wir haben heute nicht vor, Beschlüsse zu fassen", gab Österreichs Ressortchef Josef Pröll Montag beim Treffen der Eurozone den Takt vor. Bevor man über einen (verschärften) Stabilitätsmechanismus und die Ausweitung des Rettungsschirmes der Eurozone (EFSF) nachdenke, gelte es, "den Druck zu erhöhen, damit alle Länder der Eurozone ihre Hausaufgaben erledigen".

Wenn das geschehen sei, dann sei er "gesprächsbereit" darüber, wie man den Rahmen des Fonds der 17 Länder (von 440 Milliarden Euro) so erweitere, sodass dieser Gesamtrahmen auch real für Hilfskredite erreicht werden kann, sagte Pröll. Und nicht nur real 250 Milliarden Euro wie bisher.

Die Mehrheit der auf den Märkten weniger gut angeschriebenen Euroländer wehrt sich gegen Pläne, dass sie ihren Mangel an Bonität durch Bareinlagen in den EFSF ausgleichen sollen. Die Triple-A-Staaten wiederum sehen nicht ein, dass sie die gesamte Last der Garantien im Fonds übernehmen sollen, damit alle gemeinsam billiger an Gelder vom Markt kommen. Die EU-Kommission arbeitet, wie berichtet, an Konzepten, wie beide Positionen in einem Kompromiss vereint werden.

Vorbild wäre der permanente Euro-Krisenfonds (EMS), der den EFSF ab 2013 ablösen soll. Demnach könnte der Fonds mit 500 Milliarden Euro bestückt werden, wobei ein Fünftel - 100 Milliarden Euro - von den Ländern als Bareinlage eingebracht werden sollte. Deutschland müsste mit fast 23 Milliarden den Großteil aufbringen. Auf Österreich entfielen rund drei Milliarden.

Der Fonds sollte nicht nur Kredite vergeben können, sondern zum Beispiel marode Staatsanleihen aufkaufen können (was derzeit vor allem die Zentralbank tut).

Aber so weit ist man noch lange nicht. Der Beschluss für den Rettungsfonds soll Ende März von den Staats- und Regierungschefs gefasst werden. Bis dahin sollen auch sechs Entwürfe zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes finalisiert und neue Regeln für den von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vorgeschlagenen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" auf den Tisch kommen.

Letzterer würde auf Harmonisierung etwa von Lohnabschlüssen, Pensionsalter und Steuern in der Eurozone hinauslaufen. In der Kommission wird laut FTD an einem Vorschlag gearbeitet, der den unlauteren Steuerwettbewerb der Staaten bei Firmen mit Sitzen in mehreren Ländern beenden soll. Unternehmenssteuern sollten EU-weit einheitlich berechnet werden; Gewinne nach Firmengrößen auf die Länder verteilt werden.

Einhellig wurde der Belgier Peter Praet von den EU-Finanzministern als neuer EZB-Direktor und Nachfolger von Gertrude Tumpel-Gugerell empfohlen. Der EU-Gipfel muss das noch bestätigen. Praet ist 63 Jahre alt und seit 2000 belgischer Notenbanker. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.2.2011)

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    Viele Pläne zur Euroreform, keine Beschlüsse: Der Chef der Eurozone, Jean-Claude Juncker, mit Frankreichs Christine Lagarde.

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