Zivilprozess gegen Putin

14. Februar 2011, 17:05
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Russischer Ministerpräsident soll politische Gegner als Diebe bezichtigt haben

Moskau/Wien - In Moskau hat laut Medienberichten am Montag ein Zivilprozess gegen den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin begonnen. Putin wird vorgeworfen, er habe in einer Fernsehshow politische Gegner des Diebstahls von Staatsgeldern bezichtigt, wie die NZZ-Online am Montag berichtete. Der Prozess sei insofern außergewöhnlich, als ein Verfahren gegen einen derart hochrangigen Politiker in Russland bisher als unmöglich galt.

Putin hatte demnach bei einem Fernsehauftritt im Dezember drei frühere Regierungs- und Parlamentsmitglieder beschuldigt, sie hätten in den 1990er Jahren Milliarden Rubel an Staatsgeldern veruntreut. Der frühere stellvertretender Ministerpräsident Boris Nemzow, der frühere stellvertretende Energieminister Wladimir Milow und der Parlamentsabgeordnete Wladimir Ryschkow hätten "ein paar Milliarden geklaut", hatte Putin in der Sendung gesagt. Die drei Betroffenen verlangen, dass er seine Behauptung widerruft und haben ihn auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von einer Million Rubel (rund 25.000 Euro) verklagt.

Politische Beobachter gehen davon aus, dass der am Montag begonnene Prozess eine sorgfältig inszenierte Demonstration angeblicher Unabhängigkeit russischer Gerichtsbarkeit in einer Zeit ist, in der die Justiz des Landes in der öffentlichen Wahrnehmung als politisch gesteuert gilt. Im Dezember wurde der frühere Oligarch Michail Chodorkowski ein zweites Mal zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil wurde allgemein als politisch motiviert eingestuft.

Die vier Oppositionsführer Ryschkow, Nemzow, Milow und der ehemalige Regierungschef Michail Kassjanow hatten im September die Gründung einer neuen Partei in die Wege geleitet. Ziel war die Bildung einer "Koalition demokratischer Kräfte für ein Russland ohne Willkür und Korruption". Die Partei kündigte damals an, an den Parlamentswahlen 2011 und an der Präsidentschaftwahl 2012 teilnehmen zu wollen.

Nemzow ist einer der bedeutendsten politischen Gegenspieler Putins. Der Nachrichtenagentur AP sagte Nemzow, er erwarte nicht, dass er den Prozess gewinne. Aber die Tatsache, dass das Verfahren überhaupt eröffnet wurde, sei schon ein Erfolg für die Demokratiebewegung in Russland. (APA)

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