"Wir ÖVPler sind keine monolithischen Ideologiejunkies"

    14. Februar 2011, 16:41
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    Innsbrucks Vizebürgermeister und ÖVP-Stadtparteiobmann Franz Xaver Gruber erklärt, wieso er für einen Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen und gegen eine Legalisierung weicher Drogen ist

    Die Tiroler ÖVP, SPÖ und Grüne forderten vor kurzem ein Recht auf Arbeit für AsylwerberInnen. Innsbrucks Vizebürgermeister Franz Gruber stieß mit seinen Aussagen für eine Modernisierung des Fremdenrechts auf Widerspruch innerhalb seiner Partei und meinte später bis zu Maria Fekter nach Wien fahren zu wollen, um die Forderungen direkt zu deponieren.

    daStandard.at: Es war ungewöhnlich als sich die ÖVP, die SPÖ und die Grünen in Tirol parteiübergreifend geeinigt haben. Waren Sie enttäuscht , als der Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Rauch Ihre Aussagen und Initiative nicht unterstützte?

    Gruber: Ich hatte das eher als Impuls in einer Debatte um Zuwanderung und Asylwesen gesehen, die sehr oberflächlich geführt wird. Demografisch gesehen ist Zuwanderung einfach notwendig, das ist eine Tatsache und ich will beide Themen - Zuwaderung und Asylwesen - möglichst pragmatisch angehen. Wenn Asylwerber über Jahre hinweg in Heimen ohne Beschäftigung sind, steigt auch ihr Aggressivitätspotenzial und die Gefahr kriminell zu werden.

    daStandard.at: Es kann passieren, dass AsylwerberInnen während ihres Asylverfahrens Arbeit zu finden und dann trotz möglichem negativen Ausgang in Tirol bleiben wollen, da Sie sich im Arbeitsmarkt integriert haben? Somit würde Asyl und Zuwanderung wieder vermischt werden.

    Gruber: Diese Gefahr besteht! Bei der Definition "Asyl" muss man aufpassen. Wenn der Rechtsstaat "A" macht (Zugang zum Arbeitsmarkt), muss er auch "B" (Vollstreckung der Abschiebung) machen. Es braucht klare Regeln und wenn kein Asyl gewährt wird, muss man auch den Mut haben abzuschieben.

    daStandard.at: In Tirol leben über 200 AsylwerberInnen, deren Verfahren negativ abgeschlossen wurde, die aber von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden. Was sollte mit diesen Menschen passieren?

    Gruber: Ein modernes Asyl- und Fremdenrecht darf so was gar nicht zulassen. Denen, die keinen positiven Bescheid haben, muss man klar machen, dass sie eben die Voraussetzungen nicht erfüllt haben und sie auch abschieben. Man muss aber auf Grenzfälle, wie die armenische Familie, die in Tirol bleiben darf, achten.

    daStandard.at: Wo stehen Sie innerhalb Ihrer Partei mit Ihrer Einstellung? Der Grundtenor der ÖVP beim Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen war bisher immer recht "skeptisch"?

    Gruber: Ich bin ein progressiver ÖVPler und innerhalb der Partei gibt es von liberal bis konservativ verschiedene Flügel. Ich als Parteiobmann Innsbrucks habe eine urbane Sichtweise. Städte sind immer Vorreiter in der Gesellschaft und Probleme und Herausforderungen zeigen sich zuerst hier. In einer Partei ist es unabdingbar unterschiedliche Sichtweisen zu haben und wir ÖVPler sind halt keine monolithischen Ideologiejunkies. Ich bin aber gleichzeitig entschieden dagegen Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminalitätstouristen zu dulden und hier anderer Meinung als die Grünen. Wir können die Probleme Nordafrikas nicht in Tirol lösen.

    daStandard.at: Meinen Sie mit den Problemen Nordafrikas die "Marokkanerszene"*? Sie sagen, sie  wollen "falschen Gruppen mit aller Härte des Gesetztes begegnen"?

    Gruber: Die "Mitglieder" der Marokkanerszene sind weder Zuwanderer noch Asylwerber sondern Wirtschaftsflüchtlinge und "Kriminaltouristen". Die Probleme müssen in Marokko gelöst werden, hier gibt es Versäumnisse der EU in ihrer Sicherheitspolitik. Es ist ein falsches Signal bei dieser Gruppe die Tür zu öffnen. Ich sage "ja" zu Zuwanderung und "ja" zu Arbeitsmarktzugang für Asylwerber, aber die Marokkaner sind eben keine Asylwerber.

    daStandard.at: Gebi Mair meinte in einem daStandard.at-Interview, dass man das Drogenproblem in Innsbruck nur mit einer Legalisierung weicher Drogen dauerhaft lösen könnte. Wie stehen Sie zu dieser Haltung?

    Gruber: Die Diskussion wird seit Jahrzehnten geführt und ich bin gegen die Freigabe. Sie löst dauerhaft keine Probleme, aber ich denke auch hier, dass wir offen diskutieren müssen. Was würde eine Freigabe bewirken? In Holland oder der Schweiz hat eine Freigabe weicher Drogen Probleme mit Sucht und Kriminalität nicht gelöst. Ich will nicht, dass hier schwarz/weiß gemalt wird und wir können auch nicht nur den Marokkanern die Schuld an unseren Sicherheitsproblemen geben.

    daStandard.at: Sie meinten aber, man müsse "mit aller Härte des Gesetztes vorgehen". Das wird doch schon seit Jahren versucht und man ist mit dieser Strategie nicht vorangekommen.

    Gruber: Die Szene gilt als Synonym für das Problem des Drogenkonsums. Aber sie bedienen eine vorhandene Nachfrage. Aus Marktsicht kann man also sagen, dass man bei der Gesellschaft anfangen muss, Stichwort Drogenprävention. Andererseits muss man Perspektiven in Marokko schaffen. Übrigens glaube ich nicht, dass die Herangehensweise mit Polizei und Justiz erfolglos war. (Willi Kozanek, 15. Februar 2011, daStandard.at)

    *Unter dem Begriff der "Marokkanerszene" wird eine Gruppe von ungefähr 80 Jugendlichen aus den Maghrebstaaten bezeichnet, die vorwiegend aus Italien nach Innsbruck einreisen und von denen einige in Tirol laut Polizeiangaben mit Cannabis Handel treiben.

    Franz Xaver Gruber wurde 1968 in Lienz geboren. Er ist seit April 2010 erster Vizebürgermeister Innsbrucks. Anfang der 90er Jahre war er Tiroler ÖH-Vorsitzender, danach Redakteur der "Tiroler Bauernzeitung". Er ist in Innsbruck unter anderem für Soziales und Jugendwohlfahrt zuständig.

    • Franz Xaver Gruber: "Ich bin ein progressiver ÖVPler."

      Franz Xaver Gruber: "Ich bin ein progressiver ÖVPler."

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