Bettelverbot: SPÖ und ÖVP schwänzten Expertenhearing

14. Februar 2011, 16:01
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Vor Abstimmung über steirisches Bettelverbot Expertenhearing ohne SPÖ und ÖVP

Graz - Morgen, Dienstag, wird im steirischen Landtag über das von ÖVP und SPÖ geplante Bettelverbot abgestimmt. Aus diesem Anlass haben die steirischen Grünen zu einem Expertenhearing geladen - doch kein Vertreter der anderen Parteien nahm daran teil.

Die grüne Landtagsabgeordnete Sabine Jungwirth organisierte das Expertenhearing: 14 Fachleute aus verschiedenen Bereichen - wie Wolfgang Benedek, Vorsitzender des Menschenrechtsbeirats  - waren geladen, um über die Situation der Bettler in der Steiermark zu sprechen. Die Einladung zu der Anhörung haben alle Landtagsabgeordnete bekommen, doch von ÖVP, FPÖ und SPÖ war niemand gekommen. Jungwirth bezeichnete das Verhalten der Kollegen als "sehr bedauerlich". Sie wollte den KollegInnen die Möglichkeit geben, sich vor der Abstimmung im Landtag sachlich zu informieren. "Sie sollen kein Gesetz beschließen, das nur auf Vorurteilen und Gerüchten basiert."

Die steirischen Grünen treten gegen ein Bettelverbot ein, so wurde es auch im Grazer Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grüne festgeschrieben. Vizebürgermeisterin Rücker erklärte in der Vergangenheit, ein Bettelverbot könnte ein "Scheidungsgrund" für die Stadtregierung bedeuten. (mte, derStandard.at, 14.2.2011)

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    Am Dienstag soll im steirischen Landtag das von SPÖ und ÖVP geplante Bettelverbot beschlossen werden.

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