Verteidigungsministerium: NATO-Beitritt kommt nicht infrage

14. Februar 2011, 13:30
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Völlige Auslagerung von militärischen Aufgaben "undenkbar"

Wien - Die jüngste Anregung von Wiens Bürgermeister Michael Häupl in der Wehrpflicht-Debatte, Synergien mit anderen Armeen zu suchen, hat neuerlich für Unmut innerhalb der Regierung gesorgt. Außenminister Michael Spindelegger sieht darin eine neue Wendung der SPÖ. Denn das würde eine Zusammenarbeit mit Nato-Ländern bedeuten und könne daher nur mit einer Verfassungsänderung und einer Abschaffung der Neutralität einhergehen, sagte Spindelegger.

Verstärkte militärische Kooperationen

Im Verteidigungsministerium lehnt man gegenüber der APA eine völlige Auslagerung von militärischen Aufgaben als "undenkbar" ab. Es gebe jetzt schon in Europa zahlreiche Kooperationen, dabei gehe es um Training und Ausbildung. Eine Abhängigkeit dürfte es aber nicht geben, die Souveränität müsse gewahrt bleiben. Die bestehende Zusammenarbeit, etwa bei Auslandseinsätzen, habe auch nichts mit der Neutralität zu tun, sagte der Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos.

Darüber hinaus werde - u.a. aufgrund der Budgetknappheit - innerhalb der Europäischen Union derzeit über verstärkte militärische Kooperationen diskutiert. Mögliche Kooperationsbereiche wären Forschung, Ausbildung, Hubschrauberkapazitäten oder strategischer Lufttransport. Es gehe um "pooling & sharing", gegenseitige Abhängigkeit wolle man aber vermeiden. Eine völlige Auslagerung von Kernkompetenzen und Fähigkeiten könne es nicht geben. "In Kernbereichen müssen wir in Hinblick auf die nationale Souveränität autark bleiben."

Zum Thema NATO verwies der Sprecher darauf, dass das Bundesheer seit 1995 mit dem Militärbündnis im Rahmen von Partnerschaft für den Frieden kooperiere. Es gebe gemeinsame Übungen und Friedenseinsätze wie zum Beispiel im Kosovo. Ein NATO-Beitritt komme aber nicht infrage. (APA)

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