WKÖ und ÖBB säumig bei Beschäftigung Behinderter

14. Februar 2011, 15:52
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Gebietskrankenkassen übererfüllen die Quote laut Anfragebeantwortung

Wien - Nicht nur die Unternehmen sind säumig, was die Einstellung von Menschen mit Behinderung betrifft. Auch Interessensvertretungen wie die Wirtschaftskammer und auch die ÖBB erfüllen die Beschäftigungspflicht gemäß dem Behinderteneinstellungsgesetz nur zum Teil - oder gar nicht. Das geht aus der Beantwortung einer BZÖ-Anfrage durch das Sozialministerium hervor. Stichtag der Daten war der 31. Dezember 2009.

Besonders negativ fällt die Wirtschaftskammer in der Auflistung auf: Die verpflichtende Quote wurde von dieser nirgends erfüllt - weder bei der Bundesvertretung noch bei den Länder-Vertretungen. Die WK Österreich müsste beispielsweise 47 Behinderte beschäftigen, tatsächlich sind es jedoch nur 23 (-51,1 Prozent). Gar -75 Prozent sind es im Burgenland, wo statt vier nur eine Person mit Behinderung, und in Vorarlberg, wo statt acht nur zwei tätig sind. Lediglich die WK Oberösterreich erfüllt die Quote annähernd zur Gänze. Sie beschäftigt 25 statt der geforderten 26 Behinderten (-3,8 Prozent).

Auch die ÖBB stellten zu wenige Menschen mit Beeinträchtigung ein. In der ÖBB Produktion GmbH sind es gar -75,7 Prozent (nur 60 statt 247 Personen), in der ÖBB Personenverkehr AG -53,2 Prozent (nur 59 statt 126 Personen) und -48,6 Prozent (217 statt 422 Personen) in der ÖBB Infrastruktur Betriebs AG. Das geringste Minus weist die ÖBB Dienstleistungs GmbH mit -5,9 Prozent auf (48 statt 51 Personen).

ÖGB fällt positiv auf

Positiver sieht es beim ÖGB (+14,9 Prozent, 77 statt 67 Personen) und bei den Arbeiterkammern aus. Die AK Tirol etwa stellte mit 16 statt acht doppelt so viele beeinträchtigte Menschen ein als gefordert. Auch die AK Steiermark (+92,3 Prozent) und Oberösterreich (+88,2 Prozent) übererfüllen die Quote. Säumig sind hier hingegen die AK Vorarlberg (-50 Prozent) und Salzburg (-18,2 Prozent). Ebenfalls weit unter der gesetzlich vorgeschriebenen Quote befinden sich die Österreichische Ärztekammer (-100 Prozent, zwei Stellen gefordert), die Apothekenkammer (-50 Prozent, eine statt zwei der geforderten) oder die Kammer der Wirtschaftstreuhänder (-100 Prozent, zwei Stellen gefordert).

Als positive Beispiele können die Gebietskrankenkassen angeführt werden. Bis auf die NÖGKK (-28,6 Prozent, 40 statt 56 Personen) übererfüllen alle die Quote, in der Kärntner Gebietskrankenkasse werden gar um 181 Prozent oder um 38 Personen mehr als gefordert beschäftigt. Auch die Österreichische Post AG beschäftigt mit 1.162 Menschen mit Behinderung um ein Drittel mehr. Beim ORF sind es um fünf Prozent zu wenige (151 statt 159 Personen).

Verpflichtet

Laut Behinderteneinstellungsgesetz sind die Arbeitgeber dazu verpflichtet, pro 25 Mitarbeiter einen Behinderten einzustellen. Sie können sich jedoch von dieser Verpflichtung mit einer Ausgleichstaxe freikaufen. Diese Ausgleichstaxe beträgt bei einer Firmengröße bis zu 100 Mitarbeitern 226 Euro, bis zu 399 Mitarbeitern 316 Euro und ab 400 Mitarbeitern 336 Euro.

FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer drängte angesichts dieser Zahlen auf die Umsetzung der Einstellungspflicht. "Die in Österreich gängige Praxis, sich von der Einstellungspflicht behinderter Arbeitnehmer zu drücken, sollte zumindest im öffentlichen Dienst und im staatsnahen Bereich abgestellt werden", forderte er in einer Aussendung. BZÖ-Obmann Josef Bucher sieht gerade durch die Nicht-Erfüllung in den Wirtschaftskammern "ein fatales Signal an die eigene Wirtschaft und eine unmoralische Entwicklung".

Für den Bund liegen die Zahlen für das Jahr 2010 noch nicht vor; 2009 wurde bei den Behinderteneinstellungen die vorgeschriebene Quote eingehalten. Laut Sozialministerium sollen die Daten für das Vorjahr in einigen Wochen bekanntgegeben werden.

Höhere Ausgleichstaxe für SPÖ vorstellbar

Die SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig hat  Betriebe aufgefordert, ihrer Einstellungspflicht von Menschen mit Behinderung nachzukommen. Die öffentliche Hand und die Interessensvertreter sollten mit gutem Beispiel vorangehen, erklärte die Bereichssprecherin in einer Aussendung. Damit die Institutionen ihrer Pflicht nachkommen, kann sie sich außerdem eine höhere Ausgleichstaxe vorstellen.

Ein erster Schritt hin zu mehr Einstellungen könnte bereits die Änderungen beim Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung sein. "Notfalls" müsse aber über über eine Erhöhung der Ausgleichstaxe diskutiert werden, so Königsberger-Ludwig. (APA)

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