Kommission überarbeitet Richtlinie zur Datenspeicherung - Ergebnis in einigen Wochen
Die EU-Kommission dürfte in den nächsten Wochen ihren Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie zur Datenspeicherung aus dem Jahr 2006 vorlegen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte zuletzt vor allem in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung vor einer pauschalen Datensammelwut gewarnt. Sie werde untersuchen, inwiefern die Speicherung verschiedenster Datensätze notwendig sei, ob die Speicherzeit für Daten angemessen ist und ob nicht andere Maßnahmen dem gleichen Ziel dienen könnten. Österreich ist kurz davor, die derzeitige Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.
Datenminimierung
Ein wichtiger Grundsatz ist für Reding die Datenminimierung. Sie unterstrich die Bedeutung der Wahrung der Grundrechte, zu denen auch der Schutz personenbezogener Daten gehört. Insgesamt will die Kommission fünf Bereiche prüfen. Dazu zählt eine Überarbeitung der Datenschutzbestimmungen im Bereich der Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden. In diesem Zusammenhang werde auch die Vorratsdatenspeicherung von Daten überprüft, nach der Unternehmen Kommunikationsdaten zwischen einem halben und zwei Jahren speichern müssen. Darüber hinaus soll ein hohes Schutzniveau bei außerhalb der EU übermittelten Daten gewährleistet werden. Dafür sollen Verfahren für den internationalen Datentransfer erleichtert werden. Schließlich ist eine wirksamere Durchsetzung der Vorschriften durch die Stärkung und weitere Harmonisierung der Aufgaben und Befugnisse der Datenschutzbehörden vorgesehen.
"Wir machen kein Rennen gegen Technologien, es geht um allgemeine und
solidarische Prinzipien und faire Wettbewerbsbedingungen für alle"
Außerdem gehe es um die Anpassung der Gesetze an die Herausforderungen durch neue Technologien und die Globalisierung. Wichtig sei deshalb auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, es müsse einen "gemeinsamen Ansatz" auch mit den Ländern außerhalb der EU geben. Von Bedeutung sei der Datenschutz auch für das Geschäftsleben. "Wir machen kein Rennen gegen Technologien, es geht um allgemeine und solidarische Prinzipien und faire Wettbewerbsbedingungen für alle", betont die Kommission. Dies werde auch in bilaterale Verträge sowie in die Verhandlungen mit den USA einfließen.
Bei der Stärkung der Rechte des Einzelnen soll die Sammlung und Nutzung personenbezogener Daten auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden. Jeder sollte klar und in transparenter Weise darüber informiert werden, wie, warum, von wem und wie lange seine Daten gesammelt und verwendet werden. Alle müssten die Möglichkeit haben, der Verarbeitung eigener Daten nach vorheriger Aufklärung freiwillig zuzustimmen, beispielsweise beim Online-Surfen.
Verringerung des Verwaltungsaufwands
Darüber hinaus gehe es um die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und die Gewährleistung gleicher Rahmenschutzbedingungen. Derzeit gebe es Unterschiede bei der Umsetzung der Datenschutzbestimmungen der EU - es sei nicht immer klar, wessen Vorschriften gelten. Dies wiederum beeinträchtige den freien Verkehr personenbezogener Daten und bewirke höhere Kosten.
Die österreichische Regierung, die bereits wegen Säumigkeit bei der Umsetzung vom EuGH verurteilt worden ist, ist derzeit drauf und dran, die Vorratsdatenspeicherung Realität werden zu lassen. Das Thema steht auf dem Programm des Ministerrats am Dienstag. Infrastrukturministerin Doris Bures (S) hat eine minimale Umsetzung der Richtlinie im Telekommunikationsgesetz geplant. Justiz- und Innenministerium beharren allerdings schon längere Zeit auf mehr Möglichkeiten bei der Nutzung der gespeicherten Daten. Eine Einigung könnte noch Montagabend zustande kommen. (APA)
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