Kräuter: "Es gibt nichts mehr zu verkaufen"

14. Februar 2011, 11:29
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SPÖ-Geschäftsführer bekräftigt das Nein seiner Partei zur Integration von ÖBB und Verbund in die ÖIAG

Wien - Kurz nach der Bestellung von Markus Beyrer als Peter-Michaelis-Nachfolger an der ÖIAG-Spitze bekräftigt die SPÖ ihr "Njet" zu einer Übertragung der Anteile des Bundes an den ÖBB oder dem Verbund an die staatliche Beteiligungsholding. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sagte dem "WirtschaftsBlatt", eine Integration der Bundesbahnen oder von Energieversorgern sei kein Thema. Die Verstaatlichten-Holding ÖIAG solle künftig keine Privatisierungsagentur, sondern ein wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument sein: "Es gibt nichts mehr zu verkaufen, daher sind wir für einen Privatisierungsstopp."

Eine mögliche Integration der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) in die ÖIAG sei für die SPÖ kein Thema, so Kräuter: "Das ist nicht sinnvoll. Es soll der ambitionierten neuen Führung Gelegenheit gegeben werden, ihre Sanierungsbestrebungen umzusetzen. Wenn da zusätzlich neue Strukturen über die Bahn drübergestülpt werden, bringt das nichts." 

"Kultivierte Debatte"

Ähnliches gelte für die Hereinnahme von Energieversorgern wie den Verbund oder die Landesgesellschaften, an denen die Republik bzw. die Gebietskörperschaften jeweils zumindest 51 Prozent halten. "Für uns ist das ein absolutes No-Go", betont der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Bevor über die Hereinnahme neuer Unternehmen in die ÖIAG gesprochen werde, müsse "erst einmal die grundsätzliche Richtung klar sein", so Kräuter. Es sei nicht richtig, die Neukonzipierung der ÖIAG dem bisherigen IV-Generalsekretär Beyrer zu überlassen. Mit dem Koalitionspartner ÖVP werde nun eine "kultivierte Debatte" angestrebt, um die festgefahrenen Fronten aufzulösen: "Eine Zustimmung der SPÖ zu einer Privatisierungswelle wird es nicht geben - über kluge Konzepte zu reden, sind wir aber bereit." (APA)

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    Günther Kräuter will mit dem Koalitionspartner öVP zunächst "kultiviert debattieren".

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