Miliz-Offiziere schießen sich auf "Krone" ein

14. Februar 2011, 10:51
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Verbandspräsident sieht nach indirektem Aufruf zur Verweigerung der Wehrpflicht "Verhetzung"

Wien - In der Wehrpflicht-Debatte gehen wieder einmal die Wogen hoch. Stein des Anstoßes war am Montag der indirekte Aufruf der "Kronen Zeitung", Wehrpflichtige sollen den Einberufungsbefehl ignorieren. Michael Schaffer, Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, sieht darin eine "Anstiftung zum Rechtsbruch" und geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft hier tätig wird, denn es handle sich um ein Offizialdelikt, sagte Schaffer der APA.

Peter Gnam ruft zum indirekt zivilen Ungehorsam auf

In Anlehnung an die Demonstrationen an der Hainburger Au in den 80er-Jahren als sich die Jugend der "Staatsgewalt widersetzte", schreibt Peter Gnam, könne auch 2011 Ähnliches passieren. "Ein Aufstand gegen die Wehrpflicht, weil sich die Jugend den Diebstahl von bis zu einem Jahr ihres Lebens nicht mehr länger gefallen lassen will".  Zunächst gehe es darum, nach Erhalt des Einberufungsbefehl einen Aufschub zu erreichen. "Und es gibt aber auch den zivilen Ungehorsam. Man erhält den Einberufungsbefehl und ignoriert ihn. Das ist natürlich strafbar, aber wenn es Tausende junge Männer tun? Sperrt die Justiz dann alle Wehrdienstverweigerer ins Gefängnis?"

"Bis zu einem Jahr Strafe möglich"

Die Krone widmet der von ihr befürchteten  "Flucht vor der Wehrpflicht" sowohl das Titelblatt als auch die Seiten eins und zwei. Peter Gnam informiert in seinem Artikel "wie man noch einen Aufschub schaffen kann" und welche Strafen bei Nichtbefolgen des Einberufungsbefehls drohen.  "Wer mehr als 30 Tage einen Einberufungsbefehl aus welchen Gründen auch immer ignoriert, der kann zu einer Haftstrafe bis zu einem Jahr verdonnert werden."

"Mir scheint, das ist ein deutlicher Missbrauch der Pressefreiheit. Es wird nicht mehr berichterstattet, sondern eine üble Kampagne zulasten des Bundesheeres gefahren", kritisierte Schaffer. Er sprach weiters von "Verhetzung" auf Kosten der Sicherheit des Landes und forderte die Regierung auf, "einzuschreiten" und keine Inserate mehr in der "Krone" zu schalten.

"Wenn Redakteure zu Befehlsgebern werden"

Man müsste sich Sorgen machen, "wenn Redakteure zu Befehlsgebern werden und Minister wie Darabos diese erfüllen", so Schaffer. So sei auch General Edmund Entacher der "Krone" geopfert worden. Es sei "längst an der Zeit, dass die Staatsanwaltschaft rechtlich und die Staatsorgane politisch einschreiten".

Darabos-Sprecher: "Nicht meine Aufgabe, Zeitungskommentare zu interpretieren"

Bis zum Ende der Wehrpflicht wird es so wie bisher Einberufungen geben, stellt Stefan Hirsch, Pressesprecher des Verteidigungsministers im Gespräch mit derStandard.at klar. Wer dem Einberufungsbefehl nicht Folge leistet, hat mit den Konsequenzen gemäß Militärgesetz zu rechnen, so Hirsch. Sollte es zu einer Abschaffung des Wehrdienstes kommen, würde es so wie in Deutschland zu einer "Übergangsphase" kommen, damit es zu keinem "sicherheitspolitischen Vakuum kommt". Erst danach werden die Jahrgänge nicht mehr einberufen.

Kein Anstieg der Aufschub-Anträge

Bis dato verzeichne das Bundesheer keinen Anstieg an Anträgen auf Wehrdienst-Aufschub.  Die Zahl jener, die dem Einberufungsbefehl nicht Folge leisten, sei "äußerst gering", erklärt Hirsch im Gespräch mit derStandard.at. Die Anträge auf Aufschübe würden weiterhin gemäß der gesetzliche Bestimmungen abgewickelt werden.

Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit eines Aufschubs, wenn eine Ausbildung begonnen wurde, allerdings nur bei Matura und Lehre, nicht bei einem Hochschulstudium. Darüber hinaus kann man wirtschaftliche Gründe geltend machen, aber nur in wirklich ernsten Ausnahmefällen.

Zu Gnams Kommentar, in dem er über die Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung sinniert, sagt Hirsch: "Es ist nicht meine Aufgabe, Zeitungskommentare zu interpretieren. Müsste ich jeden Kommentar zu Wehrpflicht kommentieren, käme ich zu nichts anderem mehr".

Kritik an Darabos von ÖVP und FPÖ

Der "Krone"-Redakteur würde unter dem Schlagwort des "zivilen Ungehorsams" de facto auf den Bruch von geltenden Gesetzen hinarbeiten, indem der das Ignorieren des allfälligen Einberufungsbefehls als "verlockend für die Jugend" anpreise und als quasi moralischen Akt heroisiere, kritisierte Kickl.

ÖVP-Verteidigungssprecher Norbert Kapeller bezeichnete die Haltung des Verteidigungsministers als "unfassbar". "Dass Darabos zu bedenklichen Aufrufen einzelner Medien schweigt, gleichzeitig aber vorgibt, die Sicherheit Österreichs gewährleisten zu wollen, ist ein unerträglicher Spagat auf Kosten der Sicherheit", so Kapeller.

Rudas bleibt neutral

Mit Kritik an der FPÖ, aber keinem Wort zur "Krone" meldet sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zu Wort. Die FPÖ würde sich "gegen die Interessen der jungen Menschen" stellen. "Eine Verunsicherung junger Menschen entsteht dadurch, weil junge Männer Monate ihres Lebens zu oftmals sinnlosen Tätigkeiten wie Kasernen kehren zwangsverpflichtet werden", so Rudas.(APA/burg, derStandard.at, 14. Feber 2011)

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