WestLB-Schicksal auf der Kippe

14. Februar 2011, 13:21
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Die radikale Verkleinerung der drittgrößten deutschen Landesbank ist geplant - jetzt geht es um die Verteilung der Milliardenlasten

Düsseldorf - Für die WestLB-Zukunft haben die Sparkassen Nordrhein-Westfalens vor Wochen ein Konzept erarbeitet. Es sieht die radikale Verkleinerung der drittgrößten deutschen Landesbank zur reinen Sparkassen-Zentralbank inklusive Mittelstandsgeschäft vor. Mit dem internationalen Geschäft und Projektfinanzierungen könnten große Teile statt der kompletten Bank zum Verkauf gestellt werden. Für Reste käme die Abwicklungsanstalt, die sogenannte Bad Bank, infrage, an die die WestLB 2010 Schrottpapiere und weiteren Ballast im Volumen von 77 Milliarden Euro ausgelagert hat. Die WestLB würde damit auf ein Viertel ihrer aktuellen Größe weiter verkleinert. Die WestLB hatte zuletzt eine Bilanzsumme von 220 Milliarden Euro. Die Sparkassen-Zentralbank könnte auf 50 bis 60 Milliarden Euro kommen.

Knackpunkt bei dem Sparkassen-Plan aus NRW ist allerdings die Verteilung der umfangreichen finanziellen Lasten. Für den Bund sowie Land und Sparkassen NRW geht es dabei jeweils um Milliarden.

- Der Bund: Die WestLB ist die einzige der acht deutschen Landesbanken, in die der Bund eingestiegen ist. Mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro in die WestLB ermöglichte er Anfang 2010 die Auslagerung der Schrottpapiere. Das Geld floss als stille Einlage. Von einer Wandelmöglichkeit in Aktien der WestLB AG, durch die der Bund zum großen Miteigentümer der Landesbank geworden wäre, wurde nicht Gebrauch gemacht. Für den Bund geht es nicht nur um die Rückzahlung der drei Milliarden Euro. Medienberichten zufolge soll das Land NRW eine weitere Milliarde Euro für den WestLB-Umbau eingefordert haben.

Drohende Milliardenbelastungen

- Das Land Nordrhein-Westfalen: Dem Land drohen an zwei Stellen Milliarden-Belastungen. Zum einen geht es um die WestLB-Aktien, die bei der Förderbank NRW.Bank geparkt sind. Das Land hat den Wert dieser Papiere garantiert, die gut 30 Prozent der WestLB-Anteile ausmachen und mit 2,2 Milliarden Euro in den Büchern der NRW.Bank stehen. Die Förderbank könnte diese Zusage bei einem Eigentümerwechsel geltend machen. Zum anderen geht es um Versorgungsansprüche von früheren und aktiven WestLB-Mitarbeitern gegenüber dem Land. Diese werden dem Vernehmen nach auf insgesamt mehrere Milliarden Euro geschätzt.

- Die NRW-Sparkassen: Eine neue Sparkassen-Zentralbank müsste auch mit Eigenkapital in Milliardenhöhe ausgestattet werden. Da diese Verbundbank, wie der interne Titel des neuen Instituts lautet, allein den Sparkasssen gehören soll, dürften die gut 100 kommunalen Kreditinstitute in NRW bei der Kapitalaustattung gefragt sein. Ein weiterer Punkt ist der Eigentümerwechsel. Laut EU-Auflagen muss die WestLB bis Ende des Jahres mehrheitlich in neue Hände kommen. Die NRW-Sparkassen halten schon die Mehrheit. Auch deshalb versuchen sie, weitere Sparkassen und Sparkassenverbände außerhalb von NRW mit ins Boot zu holen. (APA)

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