Palästinenser-Regierung zurückgetreten

14. Februar 2011, 13:31
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Salam Fayyad wird erneut Regierungschef - Drei Wochen Zeit für Kabinettsumbildung

Ramallah - Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat den zurückgetretenen Premier Salam Fayyad mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, um nach offiziellen Angaben die Gründung eines unabhängigen Staates noch in diesem Jahr zu vollenden. Die neue Regierung müsse sich vorrangig auf die "Mobilisierung aller Energien" im Hinblick auf die palästinensische Staatswerdung konzentrieren, betonte Abbas am Montag in Ramallah, wie die amtliche Nachrichtenagentur WAFA meldete. Bis September sollen Präsidenten-, Parlaments- und Kommunalwahlen durchgeführt werden.

Fayyad hatte die Staatsausrufung für 2011 auch ohne vorherigen Friedensvertrag mit Israel in Aussicht gestellt. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte daraufhin gedroht, dass Israel in einem solchen Fall Teile des Westjordanlands annektieren und bestehende Verträge "annullieren" könnte. Der etwa sechzig Prozent der Fläche des Westjordanlandes umfassende sogenannte "Sektor C" steht ohnehin vollständig unter israelischer Militärkontrolle. Der 1993 in Washington vom israelischen Premier Yitzhak Rabin und dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat unterschriebene Grundlagenvertrag hatte eine definitive Regelung ("Endstatus") bis 1999 vorgesehen.

Antrag vor UN-Generalversammlung

Abbas hatte den UNO-Sicherheitsrat angesichts der Unnachgiebigkeit Israels und der Blockierung des Friedensprozesses durch das israelische Festhalten am Siedlungsbau im besetzten Westjordanland zur Anerkennung eines palästinensischen Staates aufgerufen. In den vergangenen Wochen hatten bereits Brasilien, Argentinien und eine Reihe weiterer lateinamerikanischer Länder einen souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkannt (als Israel im Sechstagekrieg das Westjordanland mit Ostjerusalem und den Gazastreifen besetzte).

Die palästinensische Führung will ihr Gesuch um Staatsanerkennung im Fall eines Vetos der USA im Weltsicherheitsrat mit Unterstützung der Arabischen Liga vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen bringen. Als weiteren Schritt erwägt Abbas einen Antrag, die palästinensischen Gebiete unter internationale Treuhandschaft stellen zu lassen.

Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hatte am Samstag beschlossen, bis spätestens Ende September Präsidenten- und Parlamentswahlen abhalten zu lassen. Solche Wahlen dürften sich allerdings aus heutiger Sicht auf das Westjordanland ohne Ostjerusalem beschränken. Im Gazastreifen herrscht die nicht in der PLO vertretene Hamas, in Ostjerusalem untersagen die israelischen Behörden den Palästinensern jede Form der politischen Aktivität. Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum kündigte umgehend einen Wahlboykott an. Die Hamas werde auch nicht die Wahlergebnisse anerkennen, sagte Barhoum in Gaza.

Imagebeschädigung nach Al-Jazeera-Veröffentlichungen

Abbas ist durch die Veröffentlichung von brisanten Dokumenten über die Verhandlungen mit Israel durch den arabischen TV-Nachrichtensender Al-Jazeera schwer angeschlagen. Chefunterhändler Saeb Erekat ist wegen der Affäre am Samstag von seinen Funktionen zurückgetreten. Die reguläre Amtszeit von Abbas war bereits im Jänner 2009 abgelaufen. Der 75-Jährige hatte mehrmals erklärt, nicht wieder antreten zu wollen. Im September 2007 hatte er per Dekret eine Änderung des Wahlgesetzes verfügt, um Hamas-Kandidaten faktisch von der Teilnahme an Wahlen auszuschließen. Der Erlass sieht vor, dass alle Kandidaten das politische Programm der PLO und die von ihr geschlossenen internationalen Abkommen anerkennen müssen. Die Hamas lehnt das PLO-Programm ab, weil Israel darin anerkannt wird, und hat Abbas das Recht abgesprochen, das Wahlgesetz eigenmächtig zu ändern.

Die Hamas hatte die allgemeinen Wahlen im Westjordanland und Gazastreifen 2006 mit absoluter Mehrheit gewonnen. Ihren Sieg verdankten die Islamisten vielen Protestwählern, die der Fatah von Abbas zügellose Korruption vorwarfen. Der Machtkampf zwischen Fatah und Hamas führte im Juni 2007 zur faktischen Trennung des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Die Hamas übernahm nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen, den die Israelis 2005 geräumt hatten. Abbas löste daraufhin die Hamas-geführte Einheitsregierung unter Premier Ismail Haniyeh auf und setzte im Westjordanland ein Notstandskabinett unter Fayyad ein. (AFP/APA)

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    Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas.

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    Premier Salam Fayyad.

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