Kanton Bern sagte Ja zu neuem AKW

13. Februar 2011, 19:19
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Berner Kantonsregierung akzeptiert Resultat - Voraussichtlich 2013 gesamtschweizerischer Urnengang - Nidwaldner gegen Tiefenlager auf Kantonsgebiet

Bern - Im Schweizer Kanton Bern haben die Stimmberechtigten am Sonntag einen wichtigen Vorentscheid für oder gegen ein neues Atomkraftwerk im eigenen Kanton gefällt. Eine knappe Mehrheit von 51,2 Prozent stimmte für den Bau eines Nachfolgers für den betagten Meiler in Mühleberg. Juristisch bindend ist der Volksbescheid nicht, es sei lediglich darum gegangen, dem Volk auf den Puls zu fühlen, berichteten die Schweizer Medien am Sonntag. Der Weg zu einem neuen AKW sei noch weit.

Brisant war die Ausgangslage vor dem Volksbescheid: Die rot-grüne Kantonsregierung sprach sich gegen Müheberg II aus, das mehrheitlich bürgerliche Parlament hingegen dafür. Die zuständige sozialdemokratische Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer (Ministerin auf kantonaler Ebene; Anm.), verwies nach der Abstimmung darauf, die Kantonsregierung werde das Ergebnis akzeptieren. "Wir werden dem Bund nun mitteilen, dass die Berner Bevölkerung grundsätzlich Ja sagt zu einem neuen AKW in Mühleberg."

Der Direktor der Bernischen Kraftwerke (BKW), Kurt Rohrbach, erklärte auf Anfrage der Schweizer Nachrichtenagentur SDA, das Berner Volk habe sich am Sonntag für die Versorgungssicherheit entschieden. Erstaunt über das relativ knappe Ergebnis sei er nicht. Abstimmungen über das emotionale Thema Kernkraft gingen eigentlich meist knapp aus, betonte er.

Für den Berner Nationalrat Christian Wasserfallen (Freisinnige/FDP) ist die Mehrheit für ein neues AKW ein Bekenntnis der Berner Bevölkerung zum Standort Mühleberg. Das sei deshalb hervorzuheben, weil die Berner Kantonsregierung mit einer Angstkampagne gegen ein neues AKW gekämpft habe, aber auch weil die Presse mehr über die Gegner geschrieben habe, sagte Wasserfallen. Er sei froh, dass sich die Berner Bevölkerung scheinbar doch für die Versorgungssicherheit und den Standort im Kanton Bern ausgesprochen habe.

Trotz des konsultativen Charakters dürfte der Berner Urnengang eine wichtige Signalwirkung für kommende AKW-Abstimmungen auf nationaler Ebene haben. Die drei großen Energiekonzerne Axpo, Alpiq und BKW planen nämlich als Ersatz für bisherige Anlagen zwei neue Kernkraftwerke. Als Standorte stehen neben Mühleberg Beznau im Kanton Aargau sowie Gösgen im Kanton Solothurn zur Diskussion. An diesen drei Orten stehen bereits Atomkraftwerke.

Ob tatsächlich neue Meiler gebaut werden, bleibt indes ungewiss. Voraussichtlich 2013 werden die Stimmbürger auf gesamtschweizerischer Ebene darüber entscheiden. Die Stimmbeteiligung in Bern an diesem Sonntag lag bei für Schweizer Verhältnissen hohen 51,7 Prozent.

Im Innerschweizer Kanton Nidwalden kam es hingegen zu einem klaren Votum gegen ein Lager für radioaktive Abfälle auf dem Kantonsgebiet im Wellenberg. Beinahe 80 Prozent der Stimmbürger lehnten dies ab. Formal hießen sie die Stellungnahme der Nidwaldner Kantonsregierung an den Bund gut, der zurzeit einen Lagerstandort sucht. Der Wellenberg sei aus der Liste der möglichen Standorte zu streichen, verlangt die Kantonsregierung. Bereits 1995 und 2002 hatte der Nidwaldner Souverän der "Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle" (Nagra) Konzessionen für Bohrungen verweigert.

Das zuständige gesamtschweizerische Departement (Ministerium) für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hielt in einer Mitteilung fest, bei der definitiven Standortwahl würden die Meinungsäußerungen der Bevölkerung aus betroffenen Kantonen "selbstverständlich mitberücksichtigt".

Neben dem Wellenberg stehen zurzeit fünf Standorte für ein Tieflager zur Diskussion. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat sowie die Kommissionen für nukleare Sicherheit und für nukleare Entsorgung kamen bereits zum Schluss, dass es besser geeignete Standorte gebe als der Wellenberg, schrieben Schweizer Medien am Sonntag.

In der Schweiz sind fünf Atomkraftwerke am Netz. Neben dem Meiler in Mühleberg (seit 1972 in Betrieb) im Kanton Bern stehen weitere Reaktoren in Beznau (Beznau I und Beznau II, Kanton Aargau, in Betrieb seit 1969 bzw. 1971), Gösgen (Kanton Solothurn, seit 1979 in Betrieb) und Leibstadt (Kanton Aargau, seit 1984 in Betrieb). (APA)

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