Tunesischer Außenminister Ounaies tritt zurück

13. Februar 2011, 19:18
posten

Kritik an Lob für französische Kollegin

Tunis - Kurz vor dem Besuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ist der tunesische Außenminister Ahmed Ounaies zurückgetreten. Der 75-jährige Chefdiplomat, der erst vor zwei Wochen das Amt innerhalb der Übergangsregierung angetreten hatte, erklärte am Sonntag seinen Rücktritt. Ashton reist am Montag nach Tunis, um der bisher schwach in Erscheinung getretenen Übergangsregierung einen Monat nach dem Sturz von Präsident Zine El Abidine Ben Ali Hilfe beim politischen Wandel anzubieten. Dabei hätte sie höchstwahrscheinlich auch den tunesischen Außenminister treffen sollen.

Diplomatenkreisen zufolge hatte Ounaies seinen Posten bereits in der vergangenen Woche nicht mehr ausgeübt, da er nach einem Frankreich-Besuch von seinem eigenen Ministerium heftig kritisiert wurde. In Paris hatte er seine französische Kollegin Michele Alliot-Marie als "Freundin Tunesiens" bezeichnet. Sie war allerdings wegen einer Reise mit dem Privatflugzeug eines tunesischen Geschäftsmannes unter Druck geraten, der dem Clan Ben Alis nahesteht. Seine Mitarbeiter warfen Ounaies laut Diplomaten deshalb vor, ein "Revolutionsverweigerer" zu sein. Ounaies habe daraufhin sein Büro geräumt.

Alliot-Marie ist bei vielen Tunesiern äußerst unbeliebt, weil sie Ex-Präsident Ben Ali noch kurz vor dessen Sturz Unterstützung für dessen Polizei angeboten hatte. Sicherheitskräfte hatten mehrere Regimegegner bei Demonstrationen erschossen.

Der Rücktritt des Außenministers kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Ein nicht abreißender Flüchtlingsstrom in Richtung Italien führt der Übergangsregierung derzeit erneut das drängende Problem der Arbeits- und Perspektivlosigkeit vieler Menschen vor Augen, das zum Sturz Ben Alis beigetragen hatte. In den vergangenen fünf Tagen ließen sich rund 5.000 Tunesier von Schleusern in kleinen Booten auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa bringen. Italien rief deshalb den humanitären Notstand aus und will eigene Soldaten in Tunesien stationieren. Dazu sollte der tunesische Außenminister um Erlaubnis gefragt werden.

Vorgänger von Ounaies in der Übergangsregierung war Kamel Morjane gewesen. Er beugte sich ebenfalls dem Druck aus der Bevölkerung, die in ihm einen Anhänger des alten Regimes sah. (APA/AFP/dpa)

Share if you care.