Meischberger urgierte bei Wrabetz Gegenleistung für Generalswahl

13. Februar 2011, 19:20
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ORF-General habe ihm jährlich drei Millionen Euro für eine wöchentliche Sendung versprochen - In Buchhaltung Überweisungen über 8000 Euro für Präsentationen Wrabetz' und Prantners

Wien - Der ORF kam laut dessen Buchhaltung mit 8000 Euro davon, obwohl Walter Meischberger als Stiftungsrat des BZÖ 2006 Alexander Wrabetz' Wahl zum General ermöglichte. "Vielleicht blieb es dabei, weil der Standard das Konzept für D-ORF aufdeckte", scherzt ein hoher ORF-Mann.

Denn Meischberger verlangte laut "Profil" per Mail von Wrabetz 2007, ein Jahr nach der ORF-Wahl, dessen "Teil der Vereinbarung". Er habe ihm jährlich drei Millionen Euro für eine wöchentliche Sendung versprochen. 

"Auch deinen Teil der Vereinbarung einhalten"

O-Ton des Mails vom 30. August 2007: "Hallo Alex, fast genau auf die Stunde vor einem Jahr wurdest Du in einer spektakulären Wahl zum neuen ORF General gewählt, während Monika Lindner verweint den Küniglberg verlassen musste. Dein größter Sieg und ein Bilderbuchstart* in eine neue Karriere. Damit ist es bereits ein Jahr her, dass ich meinen Teil unserer Vereinbarung eingehalten habe, obwohl das damals gar nicht so einfach war, während Du - nach wie vor - keinerlei Anzeichen gibst, auch deinen Teil der Vereinbarung einzuhalten." Profil zitiert weiter: "Nach vielfachen Versuchen und einem deutlichen SMS habe ich Mitte Mai einen Frühstückstermin erhalten. (...) Ich warte bis heute noch auf jenen Anruf, den du mir damals angekündigt hast." 

"Um für Dich kein politisches Aufsehen zu erzeugen"

Zur "Vereinbarung": "Ich möchte dir folgende Dinge in Erinnerung rufen, die Du mir gesagt hast und die sogar teilweise von Dir selbst eingefordert bzw. konstruiert worden sind." Nämlich inbesondere die TV-Sendung: "Ursprünglich warst Du von meiner Idee einer TV-Sendung als Magazin für 45+Jährige begeistert. (...) Ich möchte Dich daran erinnern, das Du mir das Budget von 3 Mio. Euro pro Jahr für eine wöchentliche Magazinsendung an einem Sendeplatz auf ORF 2 vorgegeben hast. Ein dazu von Dir handgeschriebener Zettel mit diesem Budget und der Konstruktion liegt heute noch in meiner Schublade. Wir haben auch ein mögliches Firmenkonstrukt geplant, um für Dich kein politisches Aufsehen zu erzeugen."

Meischberger erklärte "profil", er könne sich an das Mail nicht erinnern und zweifle seine Echtheit "ernsthaft" an. An den Vorschlag des Fernsehmagazins erinnert er sich allerdings.

D-ORF-Kontakte

2009 lieferte Meischberger dann das Social-Media-Konzept "D-ORF" mit Features wie Partner- und Tauschbörsen, wie sie das ORF-Gesetz inzwischen auch wörtlich verbietet, was sich damals aber schon aus dem EU-Wettbewerbsverfahren gegen Deutschland abzeichnete.

Meischberger sagte damals, Wrabetz habe das Konzept bestellt, und nannte den General öffentlich ein "Weichei", als der einen Auftrag dafür nach STANDARD-Veröffnentlichung verneinte. Der damalige ORF-Sprecher Pius Strobl schilderte die Kontakte in Sachen D-ORF 2009 so:

"1. Herr Walter Meischberger hat mit dem Generaldirektor des ORF, Herrn Dr. Alexander Wrabetz, am 21.02.2008 über verschiedene mediale Entwicklungen diskutiert und den Generaldirektor mit einer mündlich geäußerten Online-Idee befasst, die Meischbergers Meinung nach "... für die Unternehmenszukunft von Bedeutung sein könnte."

2. Am 27. Mai hat Herr Meischberger erste rudimentäre Ideen in einigen handschriftlichen Notizen bei einem Termin hergezeigt. Generaldirektor Dr. Wrabetz hat Meischberger zugesagt, dass sich bei einer ausgereiften Präsentation die zuständigen Stellen des Hauses - bei Onlineprojekten ist dies führend die Onlinedirektion - damit befassen würden.

Schon damals hat der Generaldirektor darauf hingewiesen, dass bei einer Präzisierung dieser Ideen unbedingt auf die nationalen Rechtsgrundlagen des ORF und die europarechtlichen Rahmenbedingungen Bedacht zu nehmen sei.

3. Im ORF ist es wie anderen Unternehmen üblich, dass Projekte und Ideen möglichst präzise schriftlich ausgearbeitet werden, damit die zuständigen Stellen sie prüfen können.

4. Am 16. Juli fand ein Präsentationstermin im ORF statt, bei dem Herr Meischberger eine (Power Point) Präsentation - das Handout hat einen Textumfang von 29 Seiten - darbot. Generaldirektor Dr. Wrabetz war bei dieser "Projektpräsentation" nur anfangs anwesend und verwies in seinem Statement darauf, dass der Onlinedirektor für das weitere Prozedere zuständig sei und das Projekt nach der Präsentation den vollkommen üblichen Weg gehen würde, nämlich es zuerst der Rechtsabteilung zur grundsätzlichen Prüfung vorzulegen.

5. Die Prüfung der Rechtsabteilung ergab mit Stellungnahme vom 21. August, dass der Kern der Projektideen mit den rundfunkgesetzlichen Bestimmungen, auf deren Basis der ORF seine Geschäftstätigkeit entfaltet, nicht vereinbar ist.

6. Dieses Prüfungsergebnis wurde dem Onlinedirektor als Verantwortlichem zur Kenntnis gebracht."

800 Euro für Präsentationen von Wrabetz und Prantner

8000 Euro zahlte der ORF Meischberger 2009 nach Infos des STANDARD für Design von Präsentationen von Wrabetz zur ORF-Strategie 2015 (mehrere Termine etwa vor Aufsichtsgremien und Belegschaft) und Onlinedirektor Thomas Prantner (multimediale Präsentation für einen Vortrag). (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 14.2.2011, online ergänzt)

* Meischberger las offenbar wenig Zeitung - Ende August laborierte der ORF längst an Wrabetz' vermeintlich "größter Programmreform" aller Zeiten.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Walter Meischberger, damals Stiftungsrat auf Vorschlag des BZÖ, am 17. August 2006 im ORF-Stiftungsrat - als das Gremium Alexander Wrabetz zum General wählte.

  • D-ORF-Konzept.
    foto: fidler

    D-ORF-Konzept.

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