"Im Sozialsystem ist uns einiges entglitten"

13. Februar 2011, 17:52
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Die Steiermark macht den Anfang - Das Bundesland hat sich wegen seines desaströsen Budgets einen rigorosen Sparkurs verordnet - Im Sozialbereich wird ein radikaler Umbau vorbereitet - Betroffene bereiten Widerstand vor

Graz - Siegfried Schrittwieser ist vorgewarnt: "Sie haben schon Klagen angekündigt, und ich weiß, sie werden mit dutzenden Rollstühlen auffahren. Aber ich fürchte mich nicht vor Auseinandersetzungen." Der steirische Soziallandesrat - aus seiner Zeit als Bürgermeister der obersteirischen Gemeinde Thörl "Bulle von Thörl" genannt - zeigt sich gewappnet für die drohenden Konflikte mit Behinderten- und Sozialvereinen.

Die Steiermark wird wegen der budgetären Notlage, die sie zwingt, 800 bis 900 Millionen Euro einzusparen, zehn bis 20 Prozent der Sozialausgaben herunterfahren. Bis zu 80 der 400 Millionen Euro an Sozialausgaben müssten daher in den nächsten Jahren eingespart werden, sagt Schrittwieser, der in diesen Tagen mit Experten seines Ressorts den Einschnitt im Sozialsystem vorbereitet. Der SPÖ-Politiker ist gewillt, den größten Umbau und den schmerzhaftesten Eingriff in das Sozialwesen seit Jahrzehnten durchzuziehen: "Aber unter einer Prämisse: Die Qualität der Betreuung muss erhalten bleiben."

Schrittwieser weiß, die Steiermark ist da nur Vorreiter, die anderen Bundesländer werden folgen. Der Landesrat im Gespräch mit dem Standard: "Wir müssen davon ausgehen, wenn wir jetzt nicht einen Plafond bei den Kosten einziehen, ist das Sozialsystem in acht bis zehn Jahren nicht mehr finanzierbar, dann ist alles in Gefahr."

Zwischen 2002 und 2009 seien die Pflichtausgaben im sozialen Sektor, der die Behindertenhilfe, Jugendwohlfahrt bis hin zur Altenpflege umfasst, um mehr als 100 Prozent gestiegen. Das bedeute nicht, dass es etwa um 100 Prozent mehr Behinderte oder zu betreuende Menschen gebe. Schrittwieser: "Der Umfang der Leistungen, zum Beispiel die Zahl der Therapieformen, ist explodiert. Da ist uns einiges entglitten."

In bestimmten Regionen sei ein derart dichtes Netz an Betreuungseinrichtungen entstanden, dass auf engstem Raum bisweilen dasselbe angeboten werde. "Manche Trägervereine haben sich schon eigene PR-Abteilungen angeschafft. Ich frage mich, warum brauchen Betreuungsvereine eigene Presseabteilungen?" Über diese seien jedenfalls bereits "Horrormeldungen" lanciert worden, dass demnächst tausende Behinderte nicht mehr betreut würden. "Eine Unverfrorenheit", sagt Schrittwieser, "ich werde mir bei jedem Verein die Leistungen jedenfalls ganz genau anschauen."

"Eine Frechheit"

Ingrid Lechner-Sonnek ist empört. Die Klubobfrau der Grünen im Landtag ist beruflich seit Jahren eng mit dem Sozialbereich verbunden. Sie hält Schrittwieser entgegen, dass allein "die falsche Sozialpolitik" die Kosten habe explodieren lassen. Der Großteil der Gelder fließe heute in den sündteuren stationären Pflegebereich, da es verabsäumt worden sei, mobile Dienste aufzubauen. Der Großteil des Betreuungsbereichs sei von privaten Vereinen aufgezogen worden, ohne diese funktioniere schlichtweg nichts.

Diesen jetzt vorzuwerfen, sie häuften Geld an, sei "unverfroren und eine Frechheit". Das Land könne nicht eine bestimmte Qualität der Betreuung verlangen und dann für dieselben Leistungen weniger zahlen, argumentiert Lechner-Sonnek. Die Grünen-Klubobfrau: "Die Regierung zerschlägt unsere soziale Strukturen. Wir werden das nicht zulassen." (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 14.2.2011)

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    Im November 2010 demonstrierten Behindertenverbände auf der Ringstraße vor dem Sozialministerium gegen Kürzungen im Sozialbudget. Ähnliche Proteste stehen in der Steiermark bevor.

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