Poker um EZB-Spitze überschattet Euro-Reformen

13. Februar 2011, 17:41
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Nach Axel Webers Verzicht wird die Frage nach der künftigen EZB-Führung zentral

Brüssel/Athen/Madrid - Bis Freitag war von den EU-Finanzgremien und Euro-Experten der Regierungen alles darauf ausgerichtet, dass die EU-Finanzminister beim Treffen in Brüssel ab heute, Montag, erste greifbare Ergebnisse zur Reform des Eurorettungsfonds erzielen sollten. Auch bei der seit langem von der EU-Kommission vorbereiteten Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes drängt die Zeit.

Denn Ende März sollte beim EU-Gipfel ein umfangreiches Paket an Maßnahmen fertig sein, das die Robustheit der Währungsunion untermauern und die Märkte überzeugen soll. So haben es die Staats- und Regierungschefs vorgegeben. Auf der Ebene der Minister, wo schöne Worte der Gipfelebene in konkrete, rechtsverbindliche Formen gegossen werden müssen, sollten also Taten folgen.

Nach der überraschenden Ankündigung seines Rücktritts durch den deutschen Bundesbankchef Axel Weber und seinem Verzicht, Jean-Claude Trichet als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) nachzufolgen, wird die Sache aber noch etwas komplizierter, als sie ist. Auch die anstehende Nachfolge von EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell könnte sich erneut verzögern.

Denn die wichtigste europäische Personalie in diesem Jahr dürfte nun in das Kompromisspaket zum Euro mit einfließen. Das Thema Trichet/Weber werde nur "am Rande" eine Rolle spielen, heißt es offiziell. In Wahrheit wird sie im Hintergrund alles dominieren, erklärte ein Diplomat. Das Treffen beginnt zu Mittag mit den Finanzministern der Eurogruppe.

Deutschland erhebt nicht nur Anspruch auf die (erst im November fällige) Trichet-Ablöse. Es hat mit dem von Kanzlerin Angela Merkel jüngst postulierten "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" harte Bedingungen zur mehr Finanz, Wirtschafts- und Budgetdisziplin gestellt, die vielen Euro-Partnern im Magen liegt. Damit verbunden ist auch der Versuch, den Euro-Rettungsschirm auszuweiten.

(Fast) alle gegen Berlin

Länder mit weniger guter Bonität als etwa Österreich oder Deutschland sollen höhere Bargarantien im Fonds leisten, was sie strikt zurückweisen. Ein Ausweg wäre, das alle Länder beim künftigen Eurofonds ein Grundkapital einzahlen, in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro.

Beim Stabilitätspakt wehrt sich das hoch verschuldete Italien, das mit Mario Draghi auch einen Trichet-Nachfolger anbietet, gegen die Verschärfung der Regeln zum Abbau der Gesamtschulden.

Griechenland, dem als erstes Euroland in der Krise geholfen wurde, wehrt sich gegen strengere Auflagen, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU. Diese fordern Privatisierungen von Staatsbetrieben wie auch von Immobilien im Umfang von 15 Milliarden Euro bis Ende 2012, und weiteren 35 Milliarden bis 2015. Regierungssprecher Giorgios Petalotis lehnte das als "unannehmbar" ab. Anfang März soll Athen die nächste Tranche aus dem Rettungspaket, rund 15 Milliarden Euro, bekommen.

In Spanien erhält der Sparkassenverbund aus Caja Navarra, Cajasol, CajaCanarias sowie Caja de Burgos fast eine Milliarde Euro aus dem Bankenrettungsfonds FROB. Sie sind seit 9. Juli 2010 zusammengeschlossen zu einer Holding mit dem Status einer Bank. Spaniens größte Sparkasse, die Caja Madrid, die 4,35 Milliarden Euro Hilfe bekam, verzichtet indes auf heftig kritisierte Auszahlung von Boni im Umfang von 25 Millionen Euro. (tom, jam, Reuters, DER STANDARD, Printausgabe, 14.2.2011)

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