Ägypter wählen spätestens im Herbst

13. Februar 2011, 17:31
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Ägyptens Generäle haben das Parlament aufgelöst und die Verfassung eingefroren - Die Regierung bleibt vorläufig im Amt, führt aber die Anweisung der Militärs aus - Armee ordnet vollständige Räumung des Tahrir-Platzes an

Sie wollen Garantien, erst dann verlassen sie den Tahrir-Platz. Ein harter Kern von einigen Hundert Demonstranten wehrte sich, als am Sonntagmorgen Soldaten und Militärpolizei den Tahrir-Platz für den Verkehr wieder freigaben, die letzten Zelte entfernten und den Kreis um die verbliebene Menge immer enger zogen. Es kam immer wieder zu Rangeleien. "Wir haben noch kein Vertrauen", sagt einer von ihnen. Die Beamten in dem monströsen Verwaltungsgebäude, das täglich von mehreren Zehntausend Ägyptern aufgesucht wird, haben aber ihre Arbeit wieder aufgenommen.

Der Großteil der Demonstranten ist abgezogen. In einer Mitteilung haben die Organisatoren der Revolution des 25. Jänner aber wissen lassen, dass die Übergangsperiode sofort beginnen müsse. Sie haben eine ganze Liste von konkreten Forderungen. Allen voran die Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Freilassung der politischen Gefangenen. Für Freitag ist wieder eine Demonstration geplant, um den Druck aufrechtzuerhalten.

Die Generäle erklärten, dass sie das Land nur sechs Monate führen wollen. Noch im Sommer oder aber spätestens zum ursprünglichen Termin vom September wird gewählt. Der Oberste Militärrat hat auch das Parlament aufgelöst und die Verfassung eingefroren. Ein Komitee soll Verfassungsänderungen vorbereiten. Bereits am Vortag hatte die Armee bekanntgegeben, dass alle internationalen Verträge - auch der Friedensvertrag mit Israel - respektiert würden. Auch die Gouverneure in den Provinzen behalten vorerst ihren Job. Die Generäle haben auch die Bevölkerung dazu aufgerufen, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, die stünde jetzt im Dienst der Bürger.

Mubarak-Bilder abgehängt

Die neue noch von Mubarak eingesetzte Regierung unter Premier Ahmed Shafiq führt die Geschäfte bis zu ihrer Restrukturierung weiter. Es ist aber klar, dass sie ausführendes Organ der Armee ist. Im Ministerratsgebäude, wo die Mubarak-Bilder schon abgehängt waren, erklärte Shafiq am Sonntag, oberste Priorität der Regierung sei es, die Sicherheit wiederherzustellen und der Bevölkerung den Alltag zu erleichtern.

Die neue Freiheit der Nach-Mubarak-Ära haben am Sonntag die verschiedensten Gruppen genutzt, um ihre Anliegen auf der Straße kundzutun. Hunderte Polizisten demonstrierten gegen ihre Vorgesetzten, die ihnen in den ersten Revolutionstagen den Befehl zu knüppeln und zu schießen erteilt hatten. Auch andere Berufsgruppen formulierten ihren Protest gegen jahrelange Ungerechtigkeiten in Behörden und Ämtern. Viele Journalisten des staatlichen Fernsehens traten am Nachmittag in Streik, um sich gegen ihre Direktoren und den Informationsminister aufzulehnen.

Gegen mehrere Dutzend ehemalige Minister wurden Verfahren eingeleitet, um zu eruieren, woher ihr Vermögen stammt. Mehrere wurden mit einem Reiseverbot belegt. Mubarak selbst soll nicht wie früher kolportiert über fünfzig, sondern über fünf Milliarden Dollar verfügen. (Astrid Frefel aus Kairo, STANDARD-Printausgabe, 14.02.2011)

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    Einige Demonstranten harren aus. Ein Anhänger der Opposition betet auf dem Tahrir-Platz.

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