Einheitliche Regeln für Online-Geschäfte

13. Februar 2011, 17:36
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Einheitliche Rechte auf EU-Ebene: In Österreich könnte das zu Verschlechterungen führen, warnen Konsumentenschützer

Brüssel/Wien - Wer kennt das Problem nicht: An der Tür läutet es, ein Vertreter will einem einen Staubsauger, ein Küchengerät oder sonst irgendeinen Ramsch andrehen. Und weil man schon dringend woanders hin muss oder nicht unhöflich sein will, unterschreibt man einen Kaufvertrag.

Für solche Fälle, aber auch für Online- und Telefongeschäfte plant die EU nun europaweit einheitliche Konsumentenschutzrechte. Noch sind sich die EU-Minister und das Parlament nicht in allen Punkten einig, bis April könnte es aber einen Beschluss geben, heißt es in Verhandlerkreisen in Brüssel. Was grundsätzlich gut klingt, könnte für heimische Konsumenten aber auch Verschlechterungen bringen, warnt Ulrike Docekal vom Verein für Konsumenteninformation. Folgende Änderungen stehen derzeit im Raum:

14 Tage Rücktrittsrecht

Konsens herrscht in Brüssel, dass Konsumenten bei Online-, Telefon- und Haustürgeschäften innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen ein Rücktrittsrecht haben sollen. Auf den ersten Blick wäre das in Österreich eine Verbesserung - derzeit beträgt die Frist sieben Tage. Eine Verschlechterung gäbe es aber bei einem anderen Punkt: Wurde man vom Vertreter nicht von seinem Rücktrittsrecht informiert, würde sich die Widerrufsfrist laut EU-Plänen auf sechs Monate verlängern. In Österreich hat man in solchen Fällen ein unbefristetes Rücktrittsrecht. Expertin Docekal: "Halbseidene Unternehmen werden Rücktrittsbestimmungen besser umgehen können, man braucht ja nur ein paar Monate warten, bis die Rechnung versendet wird."

Auf Drängen der Wirtschaft wurden Ausnahmen für Handwerker aufgenommen. Ursprünglich hätte auch eine Reparatur durch einen Installateur als Haustürgeschäft gezählt - samt 14-tägigem Rücktrittsrecht. Bei Downloads (Musik, Software) erlischt das Rücktrittsrecht, sobald die Nutzung begonnen werden kann.

Verbotene Klauseln

Strittig ist in Brüssel noch, ob für alle EU-Staaten die gleichen verbotenen Vertragsklauseln definiert werden sollen. Der EU-Rat, also die Minister, haben diese Pläne bereits fallengelassen. Im Parlament wird noch überlegt, ob man nicht zumindest ein paar verbotene Klauseln vorgibt, wie Berichterstatter Andreas Schwab (CDU) erklärt.

Für Österreich wäre das "das Schlimmste", meint Docekal. Im Konsumentenschutzgesetz sei ein umfassender Katalog an verbotenen Klauseln definiert, der dann möglicherweise eingeschränkt würde. Als Beispiel nennt sie Preisklauseln: In Österreich sind nachträgliche Preiserhöhungen nur möglich, wenn das im Vertrag klar geregelt ist. In Brüssel gibt es Überlegungen, nachträgliche Erhöhungen auch dann zu ermöglichen, wenn dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt wird. In Bereiche mit wenig Wettbewerb sei das ein Problem, so Docekal.

Sie übt generell Kritik daran, dass eine Vereinheitlichung nur den Firmen, nicht den Kunden nütze. Vertreter der EU-Kommission erwarten einen "Schub für den Online-Handel." Derzeit kämen 61 Prozent der Internet-Geschäfte wegen unterschiedlicher Verbraucherrechte in den Ländern nicht zustande. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 14.2.2011)

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    Das gute alte Buch wird immer öfter via Internet bestellt. Bemühungen, die Konsumenten-Rechte im Netz zu vereinheitlichen, stoßen nicht nur auf Begeisterung.

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