"Die Mittelmeerunion funktioniert nicht"

13. Februar 2011, 17:23
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Außenminister Michael Spindelegger sagt zu Saskia Jungnikl, Europa sollte seine Nachbarschaftspolitik überdenken - Die EU muss Ägypten jetzt beim Wiederaufbau helfen und dem Land ein "aktives Angebot" machen

Standard: Die EU-Außenministerin Catherine Ashton will so schnell wie möglich Wahlen in Ägypten. Wie ist Ihre Sicht, wie soll es weitergehen?

Spindelegger: Die EU muss Ägypten jetzt ein aktives Angebot machen. Wir müssen sagen: Wir können unterstützen. Wir können eine Expertise anbieten und dabei helfen, zu einer neuen demokratischen Führung zu kommen. Das Angebot muss natürlich von den Machthabern in Ägypten angenommen werden - wobei aber jetzt noch nicht klar ist, wer das sein wird.

Standard: Also soll und muss Europa eine bedeutende Rolle beim Wiederaufbau in Ägypten spielen?

Spindelegger: Absolut. Die EU muss vor allem beim Aufbau einer demokratischen Rechtsstaatlichkeit eine Rolle spielen. Das ist der einzige Weg - auch um den Bürgern, die in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen sind, eine Perspektive zu geben.

Standard: Was kann die EU hier anbieten, um Ägypten stärker an Europa und die westlichen Werte zu binden?

Spindelegger: Wir müssen unsere Nachbarschaftspolitik zu den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens überdenken. Die Mittelmeerunion funktioniert nicht, wir müssen sie wohl neu aufstellen. Ein Referenzmodell könnte die östliche Partnerschaft sein. Wir müssen mitbedenken, das, was wir an Hilfe geben in einen Konnex damit zu stellen, was in den Ländern anschließend passiert. Da würde ich durchaus Konditionalität verlangen.

Standard: In welcher Form?

Spindelegger: Wenn wir Entwicklungshilfe- oder Wiederaufbaumittel geben, müssen auch gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Das kann in Zukunft - wie im Fall Ägypten - auch über eine Roadmap funktionieren, wie wir das bei der Visa-Liberalisierung am Balkan hatten.

Standard: In den vergangenen Wochen hatte man oftmals das Gefühl, dass die EU nicht einheitlich agiert. Wie sehen Sie das?

Spindelegger: Wir unterstützen die Außenbeauftragte Ashton voll und ganz. Wenn einzelne Länder, die in der Vergangenheit in Ägypten stark engagiert waren, wie etwa Frankreich oder Großbritannien, jetzt ihre eigene Rolle spielen, ist das historisch verständlich. Aber in der heutigen Zeit müssen alle an einem Strang ziehen. Nur so kann das Richtige bewerkstelligt werden. Europa muss jetzt mit einer Stimme sprechen.

Standard: Wie sehen Sie die Rolle Frankreichs?

Spindelegger: Aus historischer Sicht verständlich, aber ich glaube Sarkozy war bei einem Übergang in ein neues System ganz deutlich. Ich glaube, wir sind da nicht soweit auseinander.

Standard: Sie betonen, wie wichtig es ist, dass sich die EU jetzt in Ägypten betätigt. Liegt das auch daran, dass die EU zu spät reagiert hat?

Spindelegger: Das stimmt, ich hätte mir gewünscht, dass Ashton gleich zu Beginn - bei Ausbruch der Demonstrationen und Aufstände - klarere Worte gefunden hätte. So wie das einzelne Außenminister der Mitgliedsländer - wie auch ich - gemacht haben. Aber ok: Das ist vorbei. Daraus müssen wir lernen und in Zukunft rechtzeitiger reagieren. (Saskia Jungnikl, STANDARD-Printausgabe, 14.02.2011)

Michael Spindelegger (51) ist seit 2008 Außenminister und seit 2009 Obmann des ÖAAB.

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    Spindelegger: "Wir müssen unsere Nachbarschaftspolitik zu den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens überdenken."

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