Sicherheitskräfte setzen Tränengas gegen Demonstranten ein

14. Februar 2011, 16:23
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Tausende auf den Straßen - Das iranische Regime hat die Revolutionen in Tunesien und Ägypten lautstark gefeiert - Wenn die Opposition das tun will, wird es ihr verboten - Am Jahrestag der eigenen Revolution feierte sich das Regime selbst

Update 14.02., 16:23 Uhr - Iranische Sicherheitskräfte sind mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen, die am Montag in der Hauptstadt Teheran trotz eines Verbots gegen die Regierung auf die Straße gegangen waren. Augenzeugen berichteten, Tausende Menschen zögen durch die Straßen, riefen aber keine Parolen. In der Nähe des Imam-Hussein-Platzes hätten die Sicherheitskräfte Tränengasgranaten verschossen, um die Menge zu zerstreuen.

Die iranischen Sicherheitskräfte hatten ihre Präsenz massiv verstärkt, um Proteste der Opposition im Keim ersticken zu können. Ermutigt von den Protesten in Tunesien, Ägypten und anderen arabischen Ländern hat die iranische Opposition zu erneuten Demonstrationen gegen Präsident Mahmoud Ahmadinejad aufgerufen. Die iranische Führung hatte die Kundgebung verboten. (APA/derStandard.at, 14.02.2011)

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Es klingt den Iranern und Iranerinnen wie Hohn in den Ohren, wenn die Machthaber in Teheran am Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979 ihre Sympathie für die Demonstranten in Ägypten und Tunesien kundtun - aber im eigenen Land jede Kundgebung verbieten. Im Iran darf weder demonstriert noch auf irgendeine andere Art die Regierung kritisiert werden. Das Ansuchen der Opposition, am Montag in Solidarität mit den Menschen in Tunesien und Ägypten auf die Straße gehen zu können, wurde von oben als vom Ausland gelenkte Provokation abgelehnt.

Die Propagandamaschine der Regierung arbeitet auf Hochtouren, wenn es sich um Unruhen in anderen Ländern handelt. Die Ereignisse in Ägypten und Tunesien wurden als willkommener Anlass genommen, die bestellten Massen am Jahrestag der Revolution am letzten Freitag zu mobilisieren. Man selbst hat ja seine Revolution gegen den vom Westen gestützten Diktator, die die Ägypter jetzt geschafft haben, schon 32 Jahre hinter sich.

Das iranische Regime vollführt dabei einen Hochseilakt: Es weiß genau, dass eine von der Opposition organisierte Demonstration, auch wenn sie die tunesischen und ägyptischen Revolutionäre unterstützt - also eigentlich im Einklang mit dem Regime steht -, Millionen Menschen mobilisieren kann, die dann eben gegen dieses Regime demonstrieren. Die Demonstranten würden beweisen, dass die grüne Bewegung im Gegensatz zur offiziellen Version weder tot noch entkräftet ist.

Mehr als 60 Prozent der Iranerinnen und Iraner sind jünger als 30 Jahre. Sie unterscheiden sich in ihren Träumen und Zukunftsvisionen kaum von Gleichaltrigen im Westen. Mehr als zwei Millionen studieren. Millionen haben einen akademischen Abschluss, die Arbeitslosigkeit bei den Akademikern beträgt mehr als 30 Prozent. Der Anteil von Frauen bei den Studierenden beträgt inzwischen mehr als 65 Prozent. In vielen traditionellen Männerberufen haben sich die Frauen durchgesetzt. Und alle wollen Freiheit.

Regime in Alarmbereitschaft

Ab Samstagabend war die Präsenz der Sicherheitsorgane an allen Kreuzungen der Hauptstadt sichtbar, obwohl die letzte Demonstration der Opposition ein Jahr zurückliegt. Seitdem haben die Repressalien an Intensität zugenommen. Viele Demonstranten sitzen weiterhin in Haft. Allein im Jänner wurden im Durchschnitt zwei Menschen pro Tag hingerichtet. Hunderte von Journalisten, Akademikern, Studenten, Künstlern und Rechtsanwälten verbüßen höchste Strafen, wie zum Beispiel der Regisseur Jafar Panahi, der zwanzig Jahre Berufsverbot und sechs Jahre Gefängnis bekam. Die Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi stehen unter Hausarrest. Mussavi war nach der Revolution fast acht Jahre Ministerpräsident und Karrubi ebenso viele Jahre Parlamentspräsident.

Um die mangelnde Begeisterung zu übertünchen, wurden am Revolutionstag Tausende zu offiziellen Feierlichkeiten zu Demonstrationen abgeordnet. Jedes Geschäft, jedes Ministerium und jede Schule muss sich am Jahrestag der Revolution an der Mobilmachung beteiligen. Sogar die Parolen sind vorgegeben, und die Redner halten sich an die vorgegebenen Texte. (N. N.* aus Teheran, STANDARD-Printausgabe, 14.02.2011)

* Der Autor bleibt aus Sicherheitsgründen anonym.

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