Die Schweizer haben sich bei einem Volksbegehren am Sonntag klar gegen ein schärferes Waffenrecht ausgesprochen: 57 Prozent stimmten gegen strengere Gesetze - In den Landkantonen war die Ablehnung besonders hoch
Das Schweizer Volk hat sich am Sonntag überraschend deutlich gegen ein
verschärftes Waffenrecht ausgesprochen. Das Volksbegehren "Für den
Schutz vor Waffengewalt" wurde mit rund 57 Prozent Nein-Stimmen
abgelehnt. Dies bedeutet: Auch künftig werden die Schweizer Wehrmänner
ihre Armeewaffe zuhause aufbewahren können; es wird kein nationales
Waffenregister eingeführt, und eine Waffe kann auch künftig ohne
Bedarfsnachweis und Fähigkeitszeugnis erworben werden.
"Das Schweizer Volk lässt sich nicht entwaffnen." So kommentierte der
christdemokratische Abgeordnete Jakob Büchler die Ablehnung der
Waffeninitiative. Die Gegner des Begehrens hatten in der Tat immer von
der "Entwaffnungs-Initiative" gesprochen und davor gewarnt, ein Ja zu
dem Begehren würde nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bringen.
Der Vorsitzende des Nein-Komitees, Hans Grunder von der
Bürgerlich-Demokratischen Partei, zeigte sich im Schweizer Rundfunk
zufrieden: "Das Volk will keine Abschaffung der Armee in Raten." Zudem
habe der Staat in den letzten Jahren bereits einiges getan, um die
Sicherheit zu erhöhen: So werde Wehrmännern die Munition nicht mehr nach
Hause abgegeben und die kantonalen Waffenregister verlinkt, was etwa die
selbe Wirkung habe wie ein nationales Waffenregister. "Die
Waffeninitiative war so gesehen eine Zwängerei, die nicht viel gebracht
hätte. Das haben die Leute eingesehen."
Enttäuscht war man auf linker und grüner Seite. Die sozialdemokratische
Abgeordnete Evi Allemann sagte, offenbar nehme die Mehrheit weiter in
Kauf, dass jedes Jahr 250 Menschen durch Armeewaffen ums Leben kämen.
"Dagegen werden wir weiter ankämpfen, nun eben mit anderen Mitteln." Die
Gegner des Begehrens hätten zudem mehr Geld zur Verfügung gehabt und in
den letzten Wochen noch unentschlossene Stimmbürger mit einer
Angstkampagne überzeugt. Auf einem Plakat war etwa ein hämisch
grinsender Gangster mit Sonnenbrille und Pistole zu sehen - der Slogan:
"Waffenmonopol für Verbrecher? Entwaffnungs-Initiative Nein!" Und dies,
obwohl in einem demokratischen Rechtsstaat der Kampf gegen bewaffnete
Verbrecher eine Sache der Polizei ist und kein Fall für Bürgerwehren.
Auffällig war, dass das Volksbegehren zum Waffenschutz vor allem in den
Landkantonen massiv abgelehnt wurde, während die Städte mehrheitlich
dafür stimmten. Dies dürfte nicht nur daran liegen, dass die Schweizer
Städte mehrheitlich rot-grün regiert werden, sondern auch daran, dass
das Schießwesen und die Schützenvereine in den Dörfern traditionell noch
viel stärker verwurzelt sind als in den Städten.
Trend zu AKW-Neubauten
Aufsehen erregte weiter eine Abstimmung im Kanton Bern zu Thema
Atomenergie. In einer Kosultativ-Abstimmung sprach sich eine ganz knappe
Mehrheit dafür aus, dass das Atomkraftwerk Mühleberg bei Bern nach
dessen Ablauf durch ein neues AKW ersetzt werden kann. In den nächsten
Jahren stehen in der Schweiz weitere Entscheide über AKW-Neubauten an.
Das knappe Ja aus dem Kanton Bern dürfte deshalb von den Promotoren der
Atomenergie als positives Signal aufgefasst werden. Freilich ist zu
bemerken, dass der Kanton Bern in der Vergangenheit atomfreundlicher
abgestimmt hat als der Rest der Schweiz. So lässt sich aus dem gestrigen
Ergebnis wohl nur ablesen, dass die Frage "Atomkraft Ja oder Nein" die
Schweizer Bevölkerung spaltet und dass weitere harte Abstimmungskämpfe
anstehen. (Klaus Bonanomi aus Bern, STANDARD-Printausgabe, 14.02.2011)
