Rechtsextreme erstatten Strafanzeige nach Veröffentlichung interner Mails

12. Februar 2011, 19:35
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Unregelmäßigkeiten bei Fusion mit VDU

Magdeburg - Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat nach eigenen Angaben wegen der Veröffentlichung parteiinterner E-Mails Strafanzeige erstattet. Verschiedene Unterorganisationen und Landesverbände der Partei seien möglicherweise von einem groß angelegten Datendiebstahl betroffen, erklärte der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt am Samstag in Magdeburg. Mehrere Medien hatten berichtet, ihnen seien mehr als 60.000 E-Mails aus der NPD zugespielt worden.

Ein Schwerpunkt in den E-Mails liegt auf Sachsen-Anhalt, wo am 20. März ein neuer Landtag gewählt wird. Die Rechtsextremen setzen demnach alles daran, dort die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Der Weg in den Landtag werde aber "nur über eine gigantische Materialschlacht erfolgreich zu beschreiten sein", zitiert die "tageszeitung" (TAZ) aus einer internen E-Mail vom 12. Oktober. Die NPD-Politiker verwendeten die strafbare Formel "Mit Deutschem Gruß" oder die Abkürzung "88", die in der rechtsextremen Szene für "Heil Hitler" steht, berichtete die TAZ. Nach außen hin sei die NPD hingegen um ein bürgerliches Auftreten bemüht, um breitere Wählerschichten erreichen zu können. Das belege ein "Leitfaden für NPD-Kommunalpolitiker und -Mandatsträger", der sich ebenfalls in den mehr als 60.000 Mails wiederfinde.

Laut "Spiegel Online" legt die interne Korrespondenz der NPD den Verdacht nahe, dass es bei der jüngst beschlossenen Fusion mit der DVU (Deutsche Volksunion) zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte. In den E-Mails fänden sich auch detaillierte Aufstellungen zu Kreditverbindlichkeiten, offenbar fehlerhaften Rechenschaftsberichten sowie Pläne für dubiose Finanzkonstruktionen, berichtete das Online-Portal. Besonders in Baden-Württemberg, wo am 27. März ein neuer Landtag gewählt wird, sei die Stimmung in der Partei auf einem Tiefpunkt. Die Parteifreunde beschimpfen sich demnach in den E-Mails zum Teil heftig und werfen sich gegenseitig Unfähigkeit vor. (APA/dpa)

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