Koalition streitet über nationales Cyber-Abwehrzentrum

12. Februar 2011, 19:34
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FDP gegen Vorschlag von Innenminister Maizière - "Auswirkungen auf Trennungsgebot" klären

 

Hamburg - Bei der deutschen FDP regt sich Widerstand gegen die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein nationales Cyber-Abwehrzentrum zum Schutz gegen elektronische Angriffe. Eine "Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten" komme nicht infrage, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, laut dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Cyber-Abwehrzentrum in Bonn dürfe erst eingerichtet werden, wenn die "Auswirkungen solcher Zentren auf das Trennungsgebot" von Polizei und Geheimdiensten geklärt seien. Zudem dürften Belange innerer und äußerer Sicherheit nicht vermischt werden.

Das Thema soll dem Bericht zufolge am 23. Februar im Kabinett behandelt werden. Im April soll eine zehnköpfige Mannschaft in Bonn die Arbeit aufnehmen, wie der "Spiegel" weiter berichtete.

Hintergrund der Bedenken der Liberalen ist die geplante Zusammensetzung des Abwehrzentrums. Neben Mitarbeitern aus dem deutschen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen auch Abgesandte des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und Verfassungsschützer dazugehören. In einer zweiten Stufe möchte die Bundesregierung auch die Industrie, die Bundeswehr, das Bundeskriminalamt und den Bundesnachrichtendienst einbeziehen. (APA)

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