Ägyptens Brotpreis-Dilemma

12. Februar 2011, 18:25
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Höhere Lebensmittel-Subventionen würden eine neue Regierung populärer machen, aber der Wirtschaft schaden

Wer immer letztlich die politische Zukunft Ägyptens bestimmt, wird früher oder später vor der wahrscheinlich heikelsten Frage in der Beziehung zwischen Regierung und Volk stehen: dem Brotpreis.

Auch wenn die steigenden Lebensmittelpreise beim Aufstand in Ägypten eine weniger wichtige Rolle gespielt hat als etwa in Tunesien oder Algerien, haben sie auch dort zum Unmut der Bevölkerung beigetragen und so die Legitimität des Mubarak-Regimes weiter geschwächt.

Brotpreise sind seit 25 Jahren ein explosives Thema im Land am Nil. Als Mubaraks Vorgänger 1977 Anwar al-Sadat auf Drängen des Internationalen Währungsfonds die Subventionen für Brot senkte, brachen Unruhen aus, die schon damals das Regime fast gestürzt hätten. Auch 2008 gingen die Menschen auf die Straße, um gegen steigende Lebensmittelpreise zu demonstrieren.

Jede neue Regierung wird versucht sein, den Wünschen der Bevölkerung entgegenzukommen und den Brotpreis durch höhere Subventionen zu senken oder zumindest stabil zu halten.

Das Problem daran: Für die Volkswirtschaft und die längerfristigen Aussichten des Landes sind diese Subventionen eine Katastrophe.

Zwar hilft man damit den Armen, aber viel von diesen Geldern geht an die Mittelschicht, die diese Unterstützung gar nicht braucht. Zumindest würde sie – sowie das ganze Land – von anderen Staatsausgaben deutlich mehr profitieren. Ein Viertel des ägyptischen Staatsbudgets wird für die Subvention von Brot und Speiseöl verwendet – Geld, das im Schul- oder Gesundheitssystems schmerzhaft fehlt.

Die Subvention von Lebensmittel, in so vielen Entwicklungsländern üblich, ist einer der Kardinalfehler der Entwicklungspolitik. Sie fressen einerseits die ohnehin knappen staatlichen Mittel auf, andererseits führen sie oft dazu, dass die Bauern zu wenig für ihre Ernte erhalten. Sie können meist nur an das staatliche Einkaufsmonopol verkaufen, und dieses wird sich bemühen, den Preis zu drücken.

Wer den Armen helfen will, soll ihnen lieber direkte Bargeld-Beihilfen geben, so wie sehr erfolgreiche das Bolsa-Familia-Programm in Brasilien.

Vergangenen Sommer hat der ägyptische Finanzminister Youssef Boutros-Ghali eine Senkung der Brotsubventionen angekündigt. Doch als  Russland wegen der Hitzewelle die Weizenexporte einschränkte und die Preise in die Höhe kletterten, verließ ihn wieder der Mut.

Noch schlimmer als Brotsubventionen sind gestützte Preise für Treibstoff, weil dies noch dazu die Umwelt schädigt. Über den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nejad gibt es nicht viel zu sagen, aber das er es endlich wagt, die massiven Treibstoff- und Lebensmittelsubventionen im Iran zu kürzen, zeugt von politischem Mut und Verstand.

Anders der algerische Präsident Abd al-Aziz Bouteflika, der angesichts der Protestwelle im Land immer mehr Geld für Subventionen ausgibt.

Deshalb ist zu hoffen, dass die zukünftige ägyptische Regierung dem Drängen der Bevölkerung nach sofortiger finanzieller Besserstellung nicht nachgibt und die Deregulierung der Brotpreise weiter betreibt.

Die kurzfristige Popularität, die sie sich mit den Zuschüssen erkaufen würde, ist weniger wichtig als die Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Arbeitsplätze, die das Land wirklich benötigt.   

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