Plattform initiierte Protest "Wir setzen uns nieder" mit 500 bis 1.000 Demonstranten
134 steirische Initiativen und Vereine haben aufgrund des angekündigten Bettelverbots in der Steiermark eine Plattform gegründet und am Samstag bei der Aktion "Wir setzen uns nieder!" zu Protest aufgerufen. Laut Einsatzkräften kamen 500, laut Veranstalter 1.000 Demonstranten in die Grazer Herrengasse. Die Protestler verliehen ihrem Unmut über das geplante Bettelverbot mit Sitzstreiks und Transparenten Ausdruck. Sie brachten Musik, Matten und Proviant zu dem "Sit-in" mit.
Pucher: Nicht nach Farben, sondern nach dem Herzen abtimmen
Um 11.00 Uhr wurde es in der Herrengasse vor dem Landhaus eng. Der Grund war der Aufruf gegen das Bettelverbot in der Steiermark, das kommenden Dienstag vom Landtag mit der Stimmenmehrheit von SPÖ und ÖVP beschlossen werde soll.
Mitinitiator Armenpfarrer Wolfgang Pucher setzte sich in einer emotional geführten Rede gegen die geplante Regelung ein. Es ist laut Pucher ein gezieltes Gesetz gegen die Roma: "Irrtümlicherweise werde von der Politik immer wieder eine Roma-Mafia ins Spiel gebracht, die es hier in Graz gar nicht gibt", kritisierte der Pfarrer. Er hoffe noch immer, dass die Landtagspolitiker nicht nach Farben, sondern nach dem Herzen abstimmen werden. Aber nicht nur der Steiermärkische Landtag, auch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl bekam eine Schelte ab. Nagl habe mit angekündigten Volksbefragungen, unter anderem zum Thema Bettelverbot, die Stimmung in Graz aufgeheizt, meinte Pucher.
Klage beim Verfassungsgerichtshof
Ein weiterer Podiumssprecher, Wolfgang Benedek, Vorsitzender des Grazer Menschenrechtsbeirats, beschrieb kurz das weitere Vorgehen gegen das drohende Bettelverbot. Man werde beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof Klage einreichen, da die Regelung seiner Meinung nach gegen die Menschenwürde sei.
Die Redner ernteten bei den Demonstranten viel Applaus. Vorbeifahrenden Straßenbahnen wurden Transparente mit Slogans entgegengehalten: "Wir stehen auf und setzen uns nieder!", "Sind Hungern und Frieren menschenwürdiger als Betteln?" oder "Politiker sind Wählerstimmen-Bettler" stand darauf geschrieben. Die Kundgebung löste sich nach einer Stunde friedlich auf. Weitere Aktionen sind laut der Plattform geplant. (APA)
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