Euro-Rettungspläne werden konkret

13. Februar 2011, 16:37
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EU will Gläubiger bei Euro-Rettung offenbar schonen - Paris für Rückkauf von Anleihen mit Hilfe des Fonds

Berlin - Wenige Wochen vor den entscheidenden EU-Treffen zur Euro-Rettung werden die Vorschläge konkreter. So will die EU offenbar private Gläubiger von Schulden-Staaten auch nach 2013 weitgehend schonen und stellt sich damit gegen Vorstellungen der deutschen Regierung. Frankreich plädierte am Wochenende dafür, schon die Hilfsmöglichkeiten des Rettungsschirms vor 2013 auszuweiten. Verfassungsjuristen des Deutschen Bundestages machten unterdessen deutlich, dass Erweiterungen des Rettungsmechanismus mit entsprechenden Kosten für Deutschland im Parlament auch die Unterstützung der Opposition erfordern könnten.

In den EU-Plänen für den Euro-Stabilisierungsmechanismus (ESM) ab 2013 komme die Beteiligung privater Gläubiger bei Staatspleiten nur noch am Rande vor, berichtete der "Spiegel". Die Gläubiger sollten sich "freiwillig" an der Sanierung der Staaten beteiligen, ein Zwang zum Forderungsverzicht sei nur ein "letzter Ausweg", schreibt das Magazin unter Berufung auf ein EU-Papier. Die Betroffenen bekämen sogar ein Mitspracherecht bei der Frage, ob diese Passagen überhaupt ins Konzept kämen. "Diese Passage wird mit Markt-Teilnehmern getestet", heißt es dem "Spiegel" zufolge in dem EU-Papier. Geplant sei ein Fondsvolumen von 500 Mrd. Euro. Der Kapitalstock soll 100 Mrd. Euro umfassen, von dem Deutschland dann etwa 20 Mrd. Euro tragen müsste. Im März wollen EU und Euro-Staaten die Weichen für das Gesamtkonzept stellen.

Der ESM soll den jetzigen Rettungsfonds EFSF ab 2013 ablösen, bei dem private Gläubiger bei der Staaten-Rettung nicht zahlen müssen. Im Zuge der Euro-Stabilisierung will die deutsche Regierung aber ein Gesamtpaket schnüren, das auch gemeinsame Standards in der Wirtschaftspolitik umfasst. In dem Zusammenhang hatten Regierungskreise anklingen lassen, dass man zu einer Ausdehnung des EFSF bereit sei. Dies wird seit längerem aus verschiedenen EU-Staaten gefordert.

Flexibler

So sprach sich Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde dafür aus, dass der Fonds "flexibler werden und im Notfall rasch reagieren können" müsse. Mehr Flexibilität lasse sich zum Beispiel durch den Aufkauf von Staatsanleihen angeschlagener Länder durch den Fonds oder den Rückkauf der Papiere durch die Staaten selbst umsetzen, sagte sie dem "Spiegel". Dabei leiht die EFSF den Regierungen Geld, mit dem sie ihre Staatsschuldtitel vom Markt nehmen können.

Im Rahmen seiner G-20-Präsidentschaft strebe Frankreich eine Neuordnung des Weltwährungssystems an. "Jede Idee ist willkommen, auch Bandbreiten für Wechselkurse", sagte die Ministerin. Sie sei stets vorsichtig mit allzu ambitionierten Zielen, "wenn wir aber so ein System hinkriegen und es von der Nachwelt Bretton Woods II genannt wird, soll mir das recht sein". Das mit dem Abkommen von Bretton Woods von 1944 geschaffene internationale Währungssystem fußt auf festen Wechselkursen. Weltweite Leitwährung wurde der mit Gold unterlegte US-Dollar. Anfang der 1970er Jahre wurde das Bretton-Woods-System aufgegeben.

Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das Reuters vorliegt, hat die dauerhafte Euro-Rettung über den ESM in Deutschland aber hohe verfassungsrechtliche Hürden zu nehmen. Eine Ergänzung der europäischen Verträge, mit der der Fonds vorbereitet wird, soll vom Deutschen Bundestag in den nächsten Wochen beschlossen werden. Dafür könnte aber die Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten nötig sein, schreiben die Juristen. Damit bräuchte die Koalition auch die Unterstützung der Opposition, gibt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler in einem Brief an seine Fraktion zu bedenken. (APA/Reuters)

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