KP droht Verbot

12. Februar 2011, 13:15
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Regierung erwägt Verbot der Kommunistischen Partei

Prag - Innerhalb der Prager Regierung mehren sich die Stimmen, die für ein Verbot der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) eintreten. Nach Angaben der tschechischen Tageszeitung "Lidove noviny" könnte dies ein Nebeneffekt der stürmischen Parlamentsdebatte vom Freitag über das Gesetz zur Würdigung der Kämpfer gegen den Kommunismus sein.

Mehrere Minister sagten dem Blatt in Reaktion auf den Eklat, sie würden eine baldige Erörterung des Entwurfs einer Gerichtsklage begrüßen, mit der die Tätigkeit der KSCM gestoppt werden soll. Der Entwurf war von einer Senatskommission ausgearbeitet worden, allerdings war bisher nicht klar, ob sich das Kabinett damit befassen würde.

"Wir sollten den Vorschlag erörtern", meinte der konservative (ODS-) Justizminister Jiri Pospisil. "Ich nehme die Aufforderungen der Koalitionsabgeordneten sehr ernst", fügte Verkehrsminister Vit Barta von der Partei "Öffentliche Angelegenheiten" (VV) hinzu. Der Außenminister und Chef der liberal-konservativen Partei TOP 09, Karel Schwarzenberg, sagte, er habe das Thema bei Premier Petr Necas (ODS) bereits "angesprochen", wobei Necas es "zur Kenntnis genommen hat".

Der Innenminister und VV-Chef Radek John zeigte sich aber skeptisch, ob der Entwurf aus juristischer Sicht ausreichend ausgearbeitet ist. Das Dokument sei "eher eine Proklamation, und vor Gericht hat es keine Chance", meinte John. Er würde es begrüßen, wenn es gelingen würde, die Beweise gegen die KSCM so zu formulieren, dass die Klage vor Gericht eine Chance hätte.

Stanislav Nemec, Jurist und Autor des Entwurfs, lehnte die Auffassung des Innenministers ab. Er, Nemec, könne zwar die Gerichtsentscheidung nicht antizipieren, allerdings habe er dem Dokument "viele Stunden gewidmet", sodass es doch eine Chance habe.

Bei der Debatte zum Gesetz über die Würdigung der Kämpfer gegen den Kommunismus war es am Freitag zu einem Eklat im Abgeordnetenhaus gekommen. Grund war die Rede des ehemaligen KSCM-Chefs Miroslav Grebenicek, der das Vorhaben als "politische Huldigung an terroristische Akte der Vergangenheit" verurteilte. Die Koalitionsabgeordneten verließen danach den Saal.

Die KSCM ist Nachfolgepartei der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSC) aus den Zeiten vor 1989. Im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus ist die KSCM mit 26 Parlamentariern vertreten. Bei den Parlamentswahlen im Mai 2010 erhielt sie 11,3 Prozent der Stimmen. (APA)

 

 

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