USA warnen Armee vor "unfairem Wandel"

12. Februar 2011, 18:34
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Tausende feierten die ganze Nacht über auf dem Kairoer Tahrir-Platz - USA hören "Echos der Geschichte" und warnen: Armee darf Vertrauen nicht enttäuschen - Chinas Regime reagiert kühl auf Umsturz am Nil

Kairo/Washington/New York - Die ganze Nacht haben die Ägypter den Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak gefeiert. Am Samstag in der Früh wurde die Stimmung kurzzeitig besinnlicher, als die Demonstranten gemeinsam auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo beteten. Es sei ein feierlicher Moment gewesen, sagte eine Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera.

Am Vormittag hat die Armee in Kairo begonnen, am zentralen Tahrir-Platz errichtete Barrikaden abzubauen. Die Soldaten entfernten Stacheldraht und auch ausgebrannte Fahrzeuge, die die Demonstranten zum Schutz vor Angriffen von Mubarak-Anhängern aufgestellt hatten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Samstag berichteten.

Auch die Barrikaden vor dem Ägyptischen Museum an der Nordseite des Platzes wurden abgebaut. Die Panzer, die die Zugänge zum Platz versperrt gehalten hatten, fuhren auf die Seite. Auch viele Demonstranten halfen beim Aufräumen des Platzes.

Diskussion über Zukunft

Nach dem Sturz von Präsident Mubarak hat die internationale Gemeinschaft auf eine schnelle Vorbereitung von Wahlen gedrungen. Die jetzigen Machthaber müssten dazu einen Zeitplan vorlegen, sagte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in einem am Samstag im Voraus veröffentlichten Gespräch mit dem "Spiegel". Auch die Türkei und Russland hoben die Bedeutung von Wahlen für einen demokratischen Wandel in Ägypten hervor.

Ashton sagte dem "Spiegel" zur notwendigen Vorbereitung von Wahlen in Ägypten: "Ich erwarte von den jetzigen Machthabern, dass sie einen Plan vorlegen, wie sie diese vorbereiten wollen." Die "Übergangsphase" solle "nicht länger als ein paar Wochen, höchstens einige Monate" dauern. Die EU-Außenbeauftragte kündigte an, nach Kairo zu fliegen und dort mit allen Vertretern der Opposition, darunter die Muslimbrüder, zu sprechen.

Die Demokraten im US-Kongress warnten die ägyptische Armee am Freitag für den Fall eines unfairen Wandels vor einer Kürzung der milliardenschweren Militärhilfe. Während US-Präsident Barack Obama den Abgang Mubaraks mit dem Fall der Berliner Mauer verglich und "Echos der Geschichte" hörte, gab sich China zurückhaltend.

USA: Armee darf Respekt nicht verspielen

Das ägyptische Volk habe der Armee während der wochenlangen Proteste Respekt entgegengebracht, den sie nun nicht verspielen dürfe, warnte der für die militärische Kooperation mit dem Ausland zuständige demokratische Kongressabgeordnete Patrick Leahy. "Wenn die Armee das Vertrauen des Volks missbraucht, wäre dies auch ein Rückschlag für unsere Beziehungen zu Ägypten und eine Bedrohung für unsere langfristige Zusammenarbeit", fügte er hinzu.

Die Herausforderungen, mit denen Ägypten sich nun konfrontiert sehe, seien "beachtlich", sagte Leahy. "Die Armee wird dabei entscheidend sein." Die Militärführung habe "die Möglichkeit und die Pflicht", den Wandel in Ägypten zu gestalten. Die Ziele müssten "Freiheit und eine offene Gesellschaft" sein. US-Präsident Obama betonte, Ägypten "wird niemals mehr sein wie zuvor". Allerdings sei der Rücktritt Mubaraks nicht das Ende des Übergangs in Ägypten, sondern erst "ein Anfang". Viele Fragen seien unbeantwortet, und es seien Verfassungs- und Gesetzesänderungen erforderlich, "damit dieser Wandel unumkehrbar wird".

EU will Demokraten unterstützen

Europäische Politiker boten Ägypten Hilfe beim Übergang zur Demokratie an. So sagte Bundeskanzler Werner Faymann, Österreich sei bereit, "Ägypten und seine Bevölkerung in dieser historischen Zeit des Neubeginns zu unterstützen - gemeinsam mit den Partnern in der EU". Der deutsche Außenminister Westerwelle (FDP) bot der neuen ägyptischen Führung eine "Transformationspartnerschaft" mit Deutschland und der Europäischen Union an. Es sei nun wichtig, "die Entwicklung in Richtung Demokratie zu unterstützen", sagte er im ZDF. Die Führung müsse "den Jugendlichen Perspektiven bieten" und einen "Beitrag dazu leisten, dass die Zivilgesellschaft endlich gestärkt wird".

US-Regierungssprecher Robert Gibbs sagte mit Blick auf die Region, dass vor allem die iranische Regierung unter Präsident Mahmud Ahmadinejad nach den politischen Umstürzen in Ägypten und Tunesien beunruhigt sei und Angst vor dem "Willen des Volkes" habe. Dies zeige sich daran, dass Teheran weiterhin Oppositionelle festnehme sowie Internetzugänge und ausländische Medien blockiere. Ahmadinejad hatte die Aufstände in Ägypten zuvor als Proteste gegen eine Regierung bezeichnet, die mit dem Westen verbündet gewesen sei.

Der Sturz Mubaraks könnte auch andere autoritäre Regime der Region ins Wanken bringen. In Algerien bot Präsident Abdelaziz Bouteflika tausende schwer bewaffnete Polizisten auf, um einen Protest-Marsch der Opposition am Samstagvormittag zu verhindern. Diese zeigte sich unbeeindruckt. "Wir sind bereit für den Marsch", sagte ein Sprecher der kleineren Oppositionspartei RCD, Mohsen Belabes. "Das wird ein großer Tag für die Demokratie in Algerien."

China wenig enthusiastisch

Wenig enthusiastisch über den Umsturz in Ägypten zeigte sich die chinesische Regierung. Das Land hoffe, "dass die jüngste Entwicklung der Lage Ägypten so schnell wie möglich bei der Wiederherstellung von nationaler Stabilität und öffentlicher Ordnung hilft", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. China habe den Machtwechsel "genau beobachtet" und hoffe auf "gesunde und stabile" Beziehungen zu Ägypten. Die kommunistische Führung Chinas hat im Jahr 1989 wochenlangen Studentenproteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking von den Streitkräften blutig niederschlagen lassen.

Das Ende der 30-jährigen Ära Mubaraks war von Demonstranten in Ägypten und Sympathisanten in aller Welt zuvor euphorisch begrüßt worden. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo, der in den vergangenen Wochen Schauplatz der Proteste gegen Mubarak war, feierten hunderttausende Menschen den Rücktritt des 82-Jährigen die ganze Nacht lang. Auch in anderen Städten Ägyptens und des Nahen Ostens sowie vor ägyptischen Botschaften in vielen Ländern wurde der Rückzug gefeiert. Politiker aus aller Welt zeigten sich erleichtert. (red/APA/AFP)

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    Ein Dank an Al Jazeera.

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    "Down with Mubarak"

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    Frühstück im neuen Ägypten.

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    Der 25. Jänner, Initialzündung der Anti-Mubarak-Revolution.

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    Am Tahrir-Platz herrscht nach den frenetischen Feiern der Nacht jetzt Ruhe.

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