Macht über Medien "zementieren"

11. Februar 2011, 18:23
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Für Ungarns umstrittene Medienbehörde fehlt Brüssel die Handhabe, argumentierte die EU - Eine Studie für die Kommission erinnert: Es gibt EU-Staaten ohne Medienbehörde, in denen Minister darüber entscheiden

417 Seiten lieferte das Hamburger Bredow-Institut soeben nach Brüssel: "Indikatoren für unabhängige und effiziente Medienbehörden" versuchten Medienwissenschaftern für die EU-Kommission zusammenzustellen. Dem Standard liegt die Studie vor.

Die EU-Mediendiensterichtlinie empfiehlt zwar "unabhängige" Medienbehörden, das Gemeinschaftsrecht nennt aber keine Kriterien für die Unabhängigkeit. Das betonte Freitag ein Kommissionssprecher, befragt nach Ungarns heftig umstrittenem Medienrecht. Die EU verlangte Änderungen, Ungarn legte Donnerstag erste Vorschläge vor - nicht aber zur Behörde. Zur Prüfung der Medienbehörde fehle der EU die Rechtsgrundlage, sagt der Sprecher.

Die Studie für die EU zu Ungarn: "Formal und de facto" wirke die neue Behörde "in Status und Kompetenzen gut gewappnet gegen äußere Einflüsse". Tatsächlich aber drohe die für die Besetzung der Behörde nötige Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament (die die Regierungspartei Fidesz derzeit hat) und die Bestellung auf neun Jahre bestehende Machtverhältnisse auf lange Zeit zu "zementieren". Gegen den Einfluss der Regierungspartei Fidesz bei der Bestellung der Behörde geht nun die linksliberale Zeitung Nepszabadsag mit einer Verfassungsklage vor: Das Gesetz verletze die Pressefreiheit.

"Best Practice"-Parameter

Die Wissenschafter listen der EU-Kommission "Best Practice"-Parameter auf. Dort empfehlen sie über eine politische Legislaturperiode hinausreichende, aber nicht länger als zwei Perioden laufende Amtszeiten der Behörde. Gremien sollen die Behörden leiten, ihre Mitglieder zeitversetzt neu bestellt werden. Die Studie empfiehlt auch, ihre Nominierung öffentlich und transparent zu gestalten. Weder Regierung noch andere politische Akteure sollten alleine die Behördenmitglieder bestimmen. In Österreich nominiert sie die Regierung, der Bundespräsident ernennt sie auf sechs Jahre.

Ungarns Medienbehörde wacht über elektronische und Printmedien, insbesondere über die "Ausgewogenheit" der Berichterstattung und kann hohe Strafen verhängen. Die EU verlangte etwa, Ungarn möge diese "Ausgewogenheit" präzisieren.

Die EU-Mitglieder Luxemburg und Estland haben übrigens keine Medienbehörde, in Estland liegen die Kompetenzen beim Kulturminister. In den Niederlanden etwa besetzt der Kulturminister die Medienbehörde - und kann ihre Entscheidungen overrulen. (Harald Fidler, Kathrin Lauer aus Budapest, DER STANDARD; Printausgabe, 12./13.2.2011)

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