Die Erfüllung aller Wünsche

11. Februar 2011, 21:14
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Die ägyptische Armee hat geklärt, was Mubarak am Donnerstag (nicht) sagen wollte

Die Gebrauchsanweisung zur Mubarak-Rede wurde am Freitag nachgereicht: Es war das Ende der Ära Mubarak. Was am Tag zuvor den Demonstranten angekündigt wurde - "dass alle eure Wünsche erfüllt werden" -, wurde zwanzig Stunden später geliefert. Wie viel Widerstand von Mubarak selbst zu überwinden war, wie er letztlich überwunden wurde, wird einst in den Geschichtsbüchern nachzulesen sein.

Gestern hatte der Präsident, der Ägypten dreißig Jahre lang regiert hatte, offenbar noch an einen Abschied auf Raten geglaubt - oder zumindest an die gesichtswahrende Lösung, dass er sich nur de facto, nicht jedoch de iure aus dem Spiel nimmt. Die ägyptischen Stellungnahmen hinter den Kulissen am nächsten Tag waren schon viel deutlicher: Der Präsident habe seine Amtsgeschäfte, das heißt alle seine Befugnisse, an Vizepräsident Omar Suleiman abgegeben, hieß es da. Was inhaltlich schon der ägyptische Botschafter in Washington, Sameh Shoukry, am Donnerstagabend in CNN, sagte: Der De-facto-Präsident sei nunmehr Suleiman. Der unausgesprochene Nachsatz war: Und damit sind die US-Wünsche erfüllt.

Am Nachmittag kam dann die Nachricht von der Abreise Mubaraks aus Kairo: Man konnte es als Flucht verstehen angesichts der Reaktion der Massen auf seine Rede und deren Lust, vor den Präsidentenpalast zu ziehen - wo sie allerdings die Präsidentengarde und nicht die reguläre Armee erwartet hätte, was eine Tragödie für die Demonstranten und ein Desaster für das Regime hätte werden können. Die zweite Deutung war bereits, dass dieser Schritt eine logische Fortsetzung dessen darstellte, was der Präsident am Donnerstag ja doch gesagt hatte, ohne es zu sagen: dass er weg ist.

Der unbeschreibliche Jubel der Menschen am Tahrir-Platz und an anderen Orten in Ägypten, die endlich das erlösende Wort "Rücktritt" gehört haben, war am Freitag ungetrübt. Ja, er ist weg. Aber das war im Chaos der ersten Stunden fast die einzige Sicherheit. Und dass es nicht das geworden ist, was die USA favorisierten, eine glatte "Amtsübergabe" an Vizepräsident Omar Suleiman. Vielleicht wurde das ja letztlich auch deshalb so arrangiert, weil starke Zweifel angebracht waren, ob sich die Demonstranten mit Suleiman überhaupt noch zufrieden geben würden. Erstens ist der ehemalige Geheimdienstchef Suleiman für sie die falsche Person, und zweitens ist eine Machtübergabe an den Vizepräsidenten ein Schritt, der - wenn auch in diesem Fall wohl nur theoretisch - vom Präsidenten rückgängig gemacht werden könnte.

Nicht Suleiman übernimmt das Amt, sondern er übergibt die "Geschäfte" an einen Militärrat, der rasche Entscheidungen versprochen hat. Die Verfassung sieht selbstverständlich nichts dergleichen vor - und wird bald Vergangenheit sein. Die Armee versucht sich als Garant für die kommenden Reformen zu geben. Sie steht vor den Ägyptern als sauber - was immer das bei ihrer tragenden Rolle im System Mubarak heißen soll - und patriotisch da. Eine Sehnsucht nach politischen Reformen und Demokratie hätte man ihr nie nachgesagt.

Deshalb mischt sich in die Erleichterung ein ungewisses Gefühl. Dass die Armee den Übergang allein managen würde, kann niemand wollen. Die Zeit des Drucks auf Kairo, der Forderung nach einem echten Wandel, ist demnach nicht vorbei, sondern nur in eine neue Phase eingetreten. Die Opposition muss an den Tisch, und zwar schnell. (Gudrun Harrer/DERSTANDARD, Printausgabe, 12.2.2011)

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