Der scheidende ÖIAG-Chef Peter Michaelis über die Grenzen zwischen Politik und Management, Millionenhonorare für Berater und zu niedrige Aufsichtsrats-Gagen
Wien - Der scheidende ÖIAG-Chef, Peter Michaelis, kritisiert, dass sich die Koalition nicht auf eine Reform der Staatsholding einigen kann. Er verstehe nicht, "warum man ein bewährtes Instrument nicht weiterentwickelt", sagt er im STANDARD-Interview. Am Ende eines Dialogs "sollten noch weitere Unternehmen zur ÖIAG kommen". Dagegen stellt sich die SPÖ.
Von den hohen Telekom-Beraterverträgen des Lobbyisten Peter Hochegger will Michaelis, der gleichzeitig Aufsichtsratschef der Telekom ist, nichts gewusst haben: "Wir schauen uns die Budgets auf Plausibilität an. Die Einzelaufträge sind Sache des Vorstandes." Grundsätzlich hält er höhere Aufsichtsratsgagen in Österreich für nötig. Die Fragen stellte Günther Oswald.
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STANDARD: Ist die Wahl Ihres Nachfolgers nicht ungeschickt gelaufen? Man macht eine teure Ausschreibung, und dann wird es mit dem Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer, der Vertraute von Josef Pröll. Die SPÖ wird man so nicht an Bord holen.
Michaelis: Ich halte das für eine richtige Entscheidung. Markus Beyrer hat bewiesen, dass er auf dem politischen Parkett sattelfest ist, und er hat die Interessen der Industrie sehr gut vertreten. Deshalb kann er als Mittler zwischen diesen zwei Welten erfolgreich sein.
STANDARD: Trotzdem gibt es in der SPÖ massive Vorbehalte gegen die Staatsholding ÖIAG. Wäre es nicht Ihre Aufgabe gewesen, die zu beseitigen? Sind Sie damit gescheitert?
Michaelis: Wenn Sie wüssten, wie groß der Kraftaufwand war, die Regierung von der AUA-Privatisierung zu überzeugen. Da können wir froh und dankbar sein, dass das gelungen ist. Bei diesen Verhandlungen ist aber die politische Bühne erstarrt, das muss ich leider zur Kenntnis nehmen. In Summe sind wir aber nicht gescheitert. Wir haben die ÖIAG-Schulden reduziert und rund zwei Milliarden an Dividenden gezahlt.
STANDARD: Also mangelnde politische Weitsicht und nicht Ihre Kommunikationsunfähigkeit?
Michaelis: Die ÖIAG ist ein Erfolgsmodell. Meine dringende Bitte ist, dass man in einen Dialog eintritt. Am Ende sollten noch weitere Unternehmen zur ÖIAG kommen. Wir haben so viele Dinge, bei denen die Regierung in einen Lähmungszustand eingetreten ist, dass ich nicht verstehe, warum man ein Instrument, das sich bewährt hat, nicht weiterentwickelt.
STANDARD: Das liegt vielleicht an der Konstruktion. Sie haben die ÖIAG als Schutzschild vor politischen Begehrlichkeiten bezeichnet. Aber ist es nicht auch logisch, dass die Politik Begehrlichkeiten für Staatsbeteiligungen anmeldet?
Michaelis: Die Verantwortung liegt am Ende des Tages natürlich bei den Eigentümern. Aber das ÖIAG-Gesetz ist ein sehr kluges. Wir sind zuständig, dass die Unternehmen effizient geführt werden. Übergeordnete politische Interessen wie eine Universaldienstverordnung für die Post oder Infrastrukturüberlegungen bei der Telekom liegen in der Verantwortung der Politik. Aber nicht der tagtägliche Eingriff in das Unternehmensgeschehen.
STANDARD: Vielleicht will die Regierung aber nicht geschützt werden.
Michaelis: Das mag sein, aber meine Auffassung ist, dass die Regierung immer gefährdet ist, politische Tagesinteressen, Beschäftigungsinteressen usw. in die Unternehmen hineinzutragen, die mit freier Marktwirtschaft nichts zu tun haben. Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass nicht in einem falsch verstandenen Verantwortungsbewusstsein in das Räderwerk eingegriffen wird.
STANDARD: Unter Beschuss stehen Sie ja vor allem von SPÖ-Seite, die Ihre 700.000-Euro-Gage anprangert. Würden Sie aus heutiger Sicht den Job unter einer SPÖ-geführten Regierung nochmals machen?
Michaelis: Wenn ich zehn Jahre jünger wäre, würde ich es nochmal machen. Zum Gehalt: Zu jenen Politikern, die immer wieder die Frage nach meiner Performance stellen, möchte ich schon sagen: Mein Fixum ist 350.000 Euro, alles andere ist an ganz bestimmte Erfolgskriterien gebunden. Aber welche Performance bringen eigentlich jene Politiker? Das kann ich als Wähler nirgendwo nachvollziehbar dokumentiert sehen.
STANDARD: Ihr Nachfolger soll offenbar weniger verdienen, wie man hört. Da schwingt auch mit, dass Ihr Gehalt zu hoch war ...
Michaelis: Ich glaube, für meine Amtszeit war das ein angemessener Betrag. Die AUA-Privatisierung war beispielsweise eine Art permanente Hauptversammlung. Wenn sich nun in der ÖIAG nichts ändert und keine neuen Unternehmen dazukommen, ist es sicher gerechtfertigt, darüber nachzudenken, für den neuen Vorsitzenden einen angepassten Betrag ins Auge zu fassen.
STANDARD: In Ihrer Amtszeit gab es auch Wirbel um die Aufsichtsratsgagen. Hat man in Österreich ein Problem mit guter Bezahlung? Ist die Bezahlung jetzt adäquat?
Michaelis: Ich finde nicht. Dieses Thema wird mein Nachfolger wieder aufgreifen müssen. Wir müssen den Mut zu leistungsadäquater Bezahlung haben. Aufsichtsräte, die das als Ehrenamt sehen, verlieren ihre Messbarkeit. Ich möchte einen Aufsichtsrat, der eine hohe Haftung übernimmt, hohe Verantwortung trägt, aber auch entsprechend vergütet wird.
STANDARD: Stichwort Aufsichtsrat. Der Lobbyist Peter Hochegger bekam von der Telekom in zehn Jahren 25 Mio. Euro an Aufträgen. Sie sind Aufsichtsratschef. Waren Ihnen diese Summen bewusst?
Michaelis: Nein. Wir schauen uns die Budgets auf Plausibilität an. Die Einzelaufträge sind Sache des Vorstands. Als die Sache bekannt wurde, habe ich den Vorstand gebeten, die Revision drauf anzusetzen und alle Aufträge zu prüfen. Außerdem schauen wir uns unser Regelwerk an, ob da nachgeschärft werden muss. Wenn es Aufträge gab, hinter denen keine Leistung stand, werden wir natürlich massiv dagegen vorgehen.
STANDARD: Hat da nicht trotzdem der Aufsichtsrat versagt, wenn solche Summen für externe Beraterleistungen nötig sind?
Michaelis: Nein, das würde ich nicht sagen. Es ist nicht verkehrt, für Sonderthemen Spezialwissen von außen zu holen. Aber wenn Gelder für Zwecke verwendet werden, die nicht klar definiert sind, werden wir die Leute, die dafür verantwortlich sind, zur Verantwortung ziehen.
STANDARD: Hochegger hat auch bei der Buwog-Privatisierung gemeinsam mit Walter Meischberger fast zehn Millionen Honorar verdient. Sie waren damals Mitglied der Vergabekommission. Ist Ihnen nie etwas komisch vorgekommen?
Michaelis: Aus formaljuristischen Gesichtspunkten ist alles einwandfrei gelaufen - zumindest in jenem kurzen Zeitraum, in dem ich mit der Sache befasst war. Damals war nicht erkennbar, dass hier etwas inkorrekt gewesen sein könnte. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.2.2011)
Peter Michaelis (64) ist seit 2001 Chef der staatlichen Industrieholding
ÖIAG, Ende Juni endet seine zweite Amtszeit. Zuvor war er in
Deutschland beim Mannesmann-Konzern tätig.
