Merkels Sozialreform scheitert

11. Februar 2011, 17:59
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Arme Kinder in Deutschland warten weiter auf Geld

Der Appell war flehentlich. "Die Kinder werden es ihnen danken", rief die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen am Freitag noch einmal. Doch es nützte nichts. Die deutsche Regierung schaffte es nach wochenlangen Verhandlungen erneut nicht, ihre Sozialreform durchzusetzen.

Schon einmal, vor Weihnachten, war die Reform, die Sozialhilfeempfängern und bedürftigen Kindern ab 1. Jänner 2011 eigentlich mehr Geld bringen sollte, von der Länderkammer abgelehnt worden. Denn dort hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel seit der Wahl von Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr. Sie muss bei Sozialdemokraten und Grünen für Zustimmung werben.

Das hat sie in den vergangenen Wochen ausführlich getan. Zu einem Kompromiss kam es dennoch nicht. Weil sich im Bundesrat am Freitag dann eine zweite Niederlage abzeichnete, wurde das heikle Thema gar nicht mehr zur Abstimmung gebracht, sondern gleich an den Vermittlungsausschuss überwiesen.

Die Reform war durch ein Urteil des Verfassungsgerichts nötig geworden. Dieses bemängelte, dass die staatlichen Leistungen für bedürftige Kinder nicht transparent berechnet werden. Die Regierung hat neu gerechnet und will nun die monatliche Leistung von 359 Euro rückwirkend ab 1. Jänner 2011 um fünf Euro erhöhen. Das ist der SPD zu wenig. Sie will elf Euro mehr für die 4,7 Millionen Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslosen.

Die zuständige Familienministerin von der Leyen hat auch ein "Kinderpaket" vorgelegt. Sie will Geld für Gratismittagessen an Schulen und Fortbildung geben. Auch hier fordert die SPD mehr. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 12.2.2011)

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    Bedürftige Familien in Deutschland müssen weiter auf Geld vom Staat warten.

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