Keiner wird gewinnen

11. Februar 2011, 17:50
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Seit Herbst wird über die Höhe der Leistungen verhandelt, bisher ohne konkretes Ergebnis - von Birgit Baumann

Die Verführung war natürlich groß. Am 20. Februar, am übernächsten Sonntag also, eröffnet die Hamburger Wahl das deutsche Superwahljahr 2011. Sieben Landtage werden neu zusammengesetzt.

Da liegt es nahe, dass sich die Parteien zuvor noch einmal ordentlich profilieren wollen. Und bei welchem Thema geht das besonders gut? Genau, bei den Sozialleistungen. Staatliches Geld für die Armen und Schwachen, das beschäftigt die Wähler mehr als eine Agrar-Verordnung zum Schutze von Ferkeln.

Doch in ihrem Eifer, beim Wähler gut anzukommen, haben sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne heillos verheddert. Die Regierung wollte der Opposition zeigen, dass immer noch sie Herrin im Hause ist. Die Opposition hatte den Wunsch, Kanzlerin Angela Merkel spüren zu lassen, dass sie auf SPD und Grüne im Bundesrat angewiesen ist. Dabei sind sich alle einig, dass die besonders Bedürftigen in Deutschland, vor allem deren Kinder, mehr Geld für Bildung bekommen sollen.

Seit Herbst wird über die Höhe der Leistungen verhandelt, bisher ohne konkretes Ergebnis. Das ist blamabel für beide Seiten. Wenn im jetzt angerufenen Vermittlungsausschuss nicht bald eine Lösung gefunden wird, dann stehen alle als Verlierer da. Denn wegen des Dauerstreits warten die Bedürftigen immer noch auf ihr Geld. Das empfinden nicht nur sie selbst als entwürdigend. (Birgit Baumann /DER STANDARD, Printausgabe, 12.2.2011)

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