Freiwilligkeit statt gesetzlichen Zwangs

11. Februar 2011, 18:05
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Hierzulande setzt die Politik bei der Frauenquote auf den guten Willen der Firmen

Wien - "Eine Quotenregelung ist ein Gebot der Stunde", gab sich Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) noch Anfang Februar überzeugt. Zuvor hatte EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine Frauenquote für die Aufsichtsräte großer Firmen gefordert.
Nun will man hierzulande zunächst doch auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen setzen. Der Plan von Heinisch-Hosek: Bis 2013 soll ein Viertel der Aufsichtsräte börsennotierter Firmen weiblich sein, in acht bis zehn Jahren 40 Prozent. Klappt das nicht, droht die Ministerin mit gesetzlichen Vorgaben.

Heinisch-Hoseks Gegenüber, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), will die Quote erst als "Ultima Ratio", wenn alle anderen Maßnahmen nicht greifen. Aber, so Mitterlehner: "Wenn nichts passiert, wird nichts übrig bleiben, als eine gesetzliche Quote einzuführen, weil es hier auch bestimmte Bestrebungen seitens der EU gibt."
Sein nicht ganz ernst gemeinter Zusatz: "Vielleicht führen wir später auch verpflichtende Männerquoten ein, wenn sich das Problem dreht."

Grüne für gesetzliche Quote

Davon ist derzeit jedoch nicht viel zu bemerken: Rund 90 Prozent der Aufsichtsratsmandate sind in Österreich mit Männern besetzt. Heinisch-Hosek will mit dem Wirtschaftsministerium nun darüber verhandeln, einen Plan zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten staatsnaher Betriebe festzulegen. Dieser soll auch im Corporate Governance Codex (Katalog der "Benimmregeln" für börsennotierte Unternehmen) festgeschrieben werden. Sollte diese freiwillige Selbstverpflichtung nicht greifen, strebt Heinisch-Hosek für das Jahr 2014 eine gesetzliche Regelung an.

Vom Erfolg dieser Freiwilligkeit sind nicht alle überzeugt. So fordern die Grünen eine gesetzliche Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte. "Freiwillig passiert nix", erklärt Frauensprecherin Judith Schwentner: "So wird sich die Situation nicht ändern." Der Frauenanteil liege mit sieben Prozent deutlich unter dem EU-Schnitt von elf Prozent.

Außerdem bemängelt Schwentner den immer geringer werdenden Frauenanteil in der Politik. So gab es 2002 noch einen 33,9-prozentigen Frauenanteil im Parlament, sechs Jahre später lag er bei 27,3 Prozent. Nun stellen die Grünen einen parlamentarischen Entschließungsantrag. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur Erhöhung der Beteiligung von Frauen in der Politik zu ergreifen. (Saskia Jungnik/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.2.2011)

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