Militär beherrscht weiterhin Parlament und Regierung

11. Februar 2011, 15:00
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Nur vier von dreißig Ministern kommen nicht aus der Armee

Naypyidaw - Das burmesische Parlament hat am Freitag hinter verschlossenen Türen ohne Einspruch die Regierungsliste gebilligt, die der neu gewählte Präsident Thein Sein vorgelegt hat. Von den dreißig Ministern sind nur vier Zivilisten, wie aus Abgeordnetenkreisen in der neuen Hauptstadt Naypyidaw zu erfahren war. Gut die Hälfte der Minister gehörte bereits der bisherigen Regierung an. Für den Posten des Außenministers soll der pensionierte Oberst Wunna Maung Lwin nominiert worden sein, bisheriger Ständiger Vertreter des südostasiatischen Landes bei den Vereinten Nationen in New York.

Der neue Präsident Thein Sein (65) war als Premierminister Spitzenkandidat der Junta-treuen Partei "Union für Solidarität und Entwicklung" (USDP), auf die bei den manipulierten Wahlen vom November vorigen Jahres 80 Prozent der Stimmen entfielen. Vor den Wahlen hatte er seinen Generalsrang niedergelegt. Als Staatsoberhaupt löste er den langjährigen Juntachef Generalissimus Than Shwe (77) ab, der Oberkommandierender der Streitkräfte bleibt. Ex-Generalstabschef Thura Shwe Mann (63), einer der mächtigsten Männer des Regimes, wurde Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments. Den Vorsitz des Oberhauses übernahm der bisherige Kulturminister Khin Aung Myint.

Der mit umfangreichen Vollmachten ausgestattete neue "Verteidigungs- und Sicherheitsrat", der über der Regierung steht, ist in seiner Zusammensetzung nahezu identisch mit der alten Militärjunta, die sich "Staatsrat für Frieden und Entwicklung" nannte. Das hinderte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon allerdings nicht daran, vom "Beginn eines Wandels" in Burma und einer "wichtigen Chance" zu sprechen. (APA)

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