Bandion-Ortner setzt Ultimatum für Lösung

11. Februar 2011, 13:32
83 Postings

Die Justizministerin will noch im Februar eine Einigung zur Änderungen der Obsorge erzielen

Wien - Justizministerin Bandion-Ortner setzt nun in der Familienrechts-Diskussion ein Ultimatum für eine Lösung. Sie wünscht sich eine politische Einigung zu Änderungen bei der Obsorge noch im Februar. Für uneheliche Väter soll es künftig nach Anerkennung der Vaterschaft ein Antragsrecht auf gemeinsame Obsorge geben.

Bei Scheidungskindern spricht sich Bandion-Ortner weiterhin für die Fortführung der gemeinsamen Obsorge als Regelfall aus. Die Arbeitsgruppe zum Familienrecht werde am 28. Februar ein letztes Mal tagen, kündigte Bandion-Ortner an. Noch im Februar wünsche sie sich einen Entwurf bzw. eine politische Einigung mit der SPÖ sowohl für uneheliche Kinder als auch für Scheidungskinder.

"Druck" wegen EGMR

Ein jüngst veröffentlichtes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mache im Bereich der unehelichen Kinder "Druck", betonte die Ministerin. Derzeit ist es so, dass bei unehelichen Geburten die Obsorge zunächst der Mutter alleine zusteht - eine gemeinsame Obsorge kann zwar beantragt werden, dafür braucht es aber die Zustimmung beider Elternteile. Der Mutter obliege die Entscheidung, und das habe der EGMR kritisiert, so die Ministerin. Künftig soll es, geht es nach Bandion-Ortner, nach Anerkennung der Vaterschaft ein Antragsrecht des Vaters auf gemeinsame Obsorge geben - ist die Mutter nicht einverstanden, müsse das Gericht entscheiden.

Gleich mitverhandeln will die Justizministerin Änderungen der Obsorge-Regelungen bei Scheidungskindern: Der "natürliche Zustand der gemeinsamen Obsorge" solle grundsätzlich auch nach einer Scheidung aufrecht bleiben. Nur wenn das Kindeswohl gefährdet sei, solle es eine alleinige Obsorge geben.

Kleine Annäherung

In der Obsorge-Diskussion haben sich Frauenministerin Heinisch-Hosek und Bandion-Ortner offenbar ein wenig angenähert. So ist für Heinisch-Hosek ein Antragsrecht auf die gemeinsame Obsorge für Väter unehelicher Kinder, wie es auch von Bandion-Ortner angedacht wird, vorstellbar, allerdings nur unter bestimmten Kriterien. Weiterhin kein Thema aber ist für die SPÖ-Ministerin eine Automatik. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Justizministerin Bandion-Ortner setzt in der Familienrechts-Diskussion ein Ultimatum für eine Lösung.

Share if you care.