Heinisch-Hosek für Antragsrecht mit "Kriterien"

11. Februar 2011, 13:48
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Eine Automatik ist für die SPÖ-Frauenministerin kein Thema - Justizministerin will Lösung noch im Februar

Wien - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) setzt nun in der Familienrechts-Diskussion ein Ultimatum für eine Lösung - sie wünscht sich eine politische Einigung zu Änderungen bei der Obsorge noch im Februar, wie sie am Freitag erklärte. Für uneheliche Väter soll es künftig nach Anerkennung der Vaterschaft ein Antragsrecht auf gemeinsame Obsorge geben. Bei Scheidungskindern spricht sich Bandion-Ortner weiterhin für die Fortführung der gemeinsamen Obsorge als Regelfall aus.

Die Arbeitsgruppe zum Familienrecht werde am 28. Februar ein letztes Mal tagen, kündigte Bandion-Ortner an. Noch im Februar wünsche sie sich einen Entwurf bzw. eine politische Einigung mit der SPÖ sowohl für uneheliche Kinder als auch für Scheidungskinder.

Ein jüngst veröffentlichtes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mache im Bereich der unehelichen Kinder "Druck", betonte die Ministerin. Derzeit ist es so, dass bei unehelichen Geburten die Obsorge zunächst der Mutter alleine zusteht - eine gemeinsame Obsorge kann zwar beantragt werden, dafür braucht es aber die Zustimmung beider Elternteile. Der Mutter obliege die Entscheidung, und das habe der EGMR kritisiert, so die Ministerin. Künftig soll es, geht es nach Bandion-Ortner, nach Anerkennung der Vaterschaft ein Antragsrecht des Vaters auf gemeinsame Obsorge geben - ist die Mutter nicht einverstanden, müsse das Gericht entscheiden.

Alleinige Obsorge nur bei Gefahr

Gleich mitverhandeln will die Justizministerin Änderungen der Obsorge-Regelungen bei Scheidungskindern: Der "natürliche Zustand der gemeinsamen Obsorge" solle grundsätzlich auch nach einer Scheidung aufrecht bleiben. Nur wenn das Kindeswohl gefährdet sei, solle es eine alleinige Obsorge geben.

"Es geht um's Kindeswohl", betonte Bandion-Ortner, und nicht um Parteipolitik. Sie fühle sich auch aus Teilen der SPÖ unterstützt, etwa vom Kinderfreunde-Bundesvorsitzenden und oberösterreichischen SPÖ-Chef Josef Ackerl. Dieser hatte am Donnerstag gemeint, er könne sich vorstellen, dass künftig bei unverheirateten Eltern die gemeinsame Obsorge zur "Regellösung" wird, von der nur dann abzuweichen ist, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist.

Frauenministerin nennt Kriterien

Für Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) ist ein Antragsrecht auf die gemeinsame Obsorge für Väter unehelicher Kinder, wie es auch von Bandion-Ortner angedacht wird, vorstellbar, allerdings nur unter bestimmten Kriterien. Weiterhin kein Thema aber ist für die SPÖ-Ministerin eine Automatik.

Das aktuelle Menschrechts-Urteil sei jedenfalls ein "Schub" für das neue Familienrecht, so Heinisch-Hosek am Freitag. "Antragsrecht ja, aber nicht ohne Wenn und Aber", so die Ressortchefin. Mit diesem würde sie sowohl den unverheirateten Vätern einen Schritt entgegenkommen als auch der Verhandlungspartnerin, zeigte sich Heinisch-Hosek überzeugt. Das Recht auf einen Antrag soll jedoch mit einigen, noch zu diskutierenden Kriterien verbunden werden. Vorstellbar ist für sie etwa, dass die Partner eine gewisse Zeit im gleichen Haushalt gelebt haben müssen. "Der Papa muss sich als Papa bewährt haben", erklärte die Ministerin.

Gegen Automatik

Weiterhin sprach sie sich vehement gegen eine Automatik bei der gemeinsamen Obsorge nach Scheidung aus, dies würde die Streitigkeiten nach einer Trennung nur verlagern. Darüber hinaus wäre sie durch die Möglichkeit eines Antragsrechts ohnehin "überflüssig". Eine gemeinsame Obsorge nach einer Scheidung ist in Österreich derzeit möglich, muss aber gemeinsam beantragt werden, auf Wunsch eines Elternteils kann die Regelung aufgehoben werden.

Personal-Frage nebensächlich

Kein Verständnis zeigte sie für die Befürchtung des Justizressorts, wonach die Einzelfallprüfung die Familienrichter personell überlasten würde: "Diese Frage muss total nebensächlich sein, wenn alle das Beste fürs Kind wollen." Zur Entlastung der Familienrichter schlägt sie etwa den Familienrichtern vorgelagerte Stellen vor, "damit es nicht allein bei ihnen hängenbleibt".

Das Antragsrecht auf gemeinsame Obsorge soll im Fall unehelicher Kinder in Verbindung mit Einzelfallprüfung und bestimmten Kriterien sowie im Scheidungsfall eventuell mit einer "Abkühlphase" von einem Jahr gelten. "So würde ich das EGMR-Urteil interpretieren", meinte die Frauenministerin.

Die Gespräche zwischen Bandion-Ortner und Heinisch-Hosek zum neuen Familienrecht sind noch nicht abgeschlossen. Laut der Frauenministerin habe man nach dem EGMR-Urteil gegen Österreich sechs Monate Zeit für einen neuen Vorschlag. (APA)

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