Mubarak weg - Militär übernimmt Macht - Volk jubelt

11. Februar 2011, 21:26
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Demonstranten jubeln in ganz Ägypten - Armee verspricht Ende des Ausnahmezustandes und Wahlen, nennt aber keinen konkreten Termin - Chef der Regierungspartei ebenfalls zurückgetreten - ElBaradei: "Schönster Tag meines Lebens" - USA und EU begrüßen Machtwechsel

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak tritt nach Angaben seines Stellvertreters zurück. Im Fernsehen wurde am Freitag mitgeteilt, ein Militärrat werde die Amtsgeschäfte übernehmen. Landesweit sind am Freitag wieder mehr als eine Million Menschen gegen Präsident Mubarak auf die Straße gegangen. Allein im Stadtzentrum von Kairo versammelten sich auf dem Tahrir-Platz, vor dem Präsidentenpalast und vor dem Staatsfernsehen mehrere hunderttausend Menschen. Mubarak selbst soll Gerüchten zufolge mit seiner Familie Kairo verlassen haben und traf laut arabischem Nachrichtensender al-Arabiya in Sharm el-Sheikh am Roten Meer ein, wo er eine Ferienvilla hat.

Live-Updates:

21:26 - Im Iran und im Libanon ist die Entmachtung des ägyptischen Staatschefs Hosni Mubarak am Freitag als "historischer Sieg" gefeiert worden. Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi gratulierte am Abend dem ägyptischen Volk zu dessen "Sieg". Er rief zugleich die ägyptische Armee auf, die demokratische Oppositionsbewegung zu unterstützen. Zuvor hatte Präsident Mahmoud Ahmadinejad erklärt, nach dem Fall Mubaraks werde es einen "neuen" Nahen Osten geben, wo weder die USA noch der Zionismus (gemeint ist Israel) Platz haben würden.

21:22 - Die Regierung Jordaniens sprach am Freitag vom Vertrauen, welches sie in die ägyptische Armee stecke. "Die Streitkräfte werden die große Verantwortung meistern und sind fähig, den Staat in eine neue Phase zu führen. So kann Ägypten wieder eine zentrale Rolle in der Region spielen."

21:16 - Barack Obama wandte sich in einer Rede an die Bevölkerung und sprach über Ägypten: "Die USA waren und sind ein Freund Ägyptens." Die USA sind bereit beim Demokratisierungsprozess zu helfen. Die Ägypter hätten klar gemacht, dass "nichts außer Demokratie" für sie in Frage käme. "Die Ägypter haben uns inspiriert."

21:10 - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mahnte schnelle Reformen in Ägypten an. "Der Abgang eines Mannes ist nicht das Ende. Das Unterdrückungssystem, unter dem die Ägypter seit drei Jahrzehnten leiden, besteht fort wie auch der Ausnahmezustand", erklärte der Generalsekretär der Organisation, Salil Shetty, am Freitag in einer Mitteilung. Systematische Verletzungen der Menschenrechte in Ägypten müssten nun aber der Vergangenheit angehören.

20:54 - Russland rechnet mit einer Stabilisierung der Lage in Kairo. "Wir gehen davon aus, dass die ägyptischen Behörden das Funktionieren der Staatsorgane gewährleisten können und auch die Opposition Bereitschaft zur Stabilisierung der Situation zeigt", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax. Moskau hatte die internationale Gemeinschaft in den vergangenen Tagen wiederholt davor gewarnt, das Geschehen in Ägypten von außen zu beeinflussen. Mubarak unterhielt lange Zeit gute Beziehungen zu Russland, wo er in den 1960er Jahren eine Bomberpilotenausbildung erhalten hatte.

20:53 - Die NATO hat den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubaraks begrüßt. "Auf Dauer kann keine Gesellschaft den Willen des Volkes außer Acht lassen", sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitagabend in Brüssel. "Demokratie ist viel mehr als nur der Mehrheitsgrundsatz - es ist auch der Respekt vor der persönlichen Freiheit, vor Minderheiten, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit." Das Land spiele in der Region eine Schlüsselrolle. "Ich bin überzeugt, dass Ägypten auch weiter eine Kraft für Stabilität und Sicherheit sein wird."

20:49 - Der ägyptische Armeechef und Verteidigungsminister Mohamed Hussein Tantawi besucht die jubelnden Demonstranten am Gelände des Präsidentenpalastes.

20:48 - In einem Telefonat am Donnerstag sprach Ex-Präsident Husni Mubarak mit dem früheren israelischen Minister Binyamin Ben-Eliezer. Der erzählte dem israelischen Fernsehen, wie Mubarak im Gespräch mit ihm die USA niedermachte: "Sie reden zwar über Demokratie. In Wahrheit wissen sie aber gar nicht, wovon sie da eigentlich sprechen. Ihre Position wird zu Extremismus und einem radikalen Islam führen."

20:41 - In einer Ansichtssache haben wir einige beeindruckende Bilder von jubelnden Ägyptern zusammengefasst.

20:34 - Die Huffington Post braucht nur ein einziges Wort, um die heutigen Ereignisse zusammenzufassen: "Gestürzt!"

20:19 - Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak als "mutig und notwendig" begrüßt und von einem "historischen Moment" gesprochen. Sarkozy äußerte am Freitagabend die Hoffnung, dass die neue ägyptische Führung "freie und durchsichtige Wahlen" organisieren und den Aufbau von "demokratischen Institutionen" erlauben werde.

20:18 - In der Fernseherklärung hat der Oberste Militärrat die Übernahme der Macht bestätigt. Zugleich versicherte ein Sprecher, dass das Oberkommando der Streitkräfte den Willen des Volkes erfüllen wolle. Die Legitimität der Maßnahmen der neuen Staatsführung hänge von der Zustimmung des Volkes ab.

20:16 - Liste der Österreichischen Politiker, die das ganze skeptischer sehen: Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer ("Die westlichen Jubelperser übersehen, dass damit die Chance für die Machtübernahme der Muslimbruderschaft relativ hoch" sei). Ex-Verteidigungsminister und BZÖ-Abgeordneter Herbert Scheibner würdigte hingegen die Rolle des Militärs. Vor allem Verteidigungsminister Tantawi sei ein "umsichtiger und fähiger Militär".

20:14 - Liste der Österreichischen Politiker, die dem ägyptischen Volk zum Rücktritt Husni Mubaraks gratuliert haben: Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann, Außenminister Michael Spindelegger, ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Ex-Außenministerin Ursula Plassnik, die Europasprecherin der Grünen Ulrike Lunacek, der Bildungsbeauftragte der Stadt Wien und Nationalratsabgeordnete Alexander van der Bellen.

20:00 - Der 11. Feber, ein denkwürdiges Datum: Am 11. Feber 1979 wurde der iranische Premierminister Schapur Bachtiar gestürzt, am 11. Feber 1990 wurde Nelson Mandela aus der Haft entlassen.

19:50 - Ein Blick in eine andere Welt: Für Fox News ist die ägyptische Revolution "der größte Event seit dem Sieg in Irak".

19:46 - Ein Statement von Barack Obama wird für 21 Uhr MEZ angekündigt.

19:34 - Bald werden vom höchsten Führungsgremium der Armee weitere Maßnahmen verkündet, wie die Übergangsphase verlaufen wird. "Mubarak ist im Interesse der Nation zurückgetreten", sagte der Sprecher.

19:30 - Die Armee gab vor kurzem das dritte Statement ab: "Es ist ein großer Moment für das Land." Das oberste Gremium der Streitkräfte bedankt sich bei Ex-Präsident Mubarak für seine Leistungen. Gleichzeitig salutierte der der Sprecher vor den Opfern, die die Revolution gekostet habe.

19:24 - Die Nachricht, dass nun das Militär die Führung des Landes übernimmt, stieß auch auf Kritik. "Wir lieben die Arme, aber es ist das Volk, das diese Revolution geführt hat und das diese jetzt auch kontrollieren muss", sagte eine 24-Jährige auf dem zentralen Tahrir-Platz.

19:23 - Der Oberkommandierende der ägyptischen Streitkräfte und neue Machthaber Mohammed Hussein Tantawi hat am Freitagabend vor dem Präsidentenpalast in Kairo feiernde Demonstranten begrüßt. Die Regimegegner bejubelten dort den Rücktritt des Präsidenten Hosni Mubarak, der die Macht an die Militärführung übertragen hat. Tantawi ist Verteidigungsminister und Vorsitzender des Obersten Militärrates, der von Mubarak die Macht übernommen hat. Die Regierung soll vom Militärrat entlassen und das Parlament aufgelöst werden.

19:22 - Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, mischt mit ihm Chor der Jubelnden. Er ruft ebenfalls zu freien, fairen und glaubwürdigen Wahlen auf.

19:17 - US-Präsident Barack Obama verschiebt seine für 19.30 Uhr MEZ geplante Rede, er wird sich später zu Wort melden.

19:15 - Momente des Jubels.

19:13 - Die Hamas begrüßt Mubaraks Rücktritt. Es sei nun an der Zeit, die Blockade zum Gaza-Streifen zu beenden.


19:07 - Nahost-Expertin und STANDARD-Redakteurin Gudrun Harrer hat bereits einen ersten Kommentar zum Mubarak'schen Rücktritt verfasst: "Die Erfüllung aller Wünsche" Mit dem Gefühl der Erleichterung, schreibt Harrer, mischt sich ungewisses Gefühl in der Magengrube. "Dass die Armee den Übergang allein managen würde, das wünscht sich niemand. Die Zeit des internationalen Drucks auf Kairo, der Forderung nach einem echten Wandel, ist demnach nicht vorbei, sondern nur in eine neue Phase eingetreten."

19:01 - Würde es anderswo zu Ausschreitungen kommen, weil das Militär die Macht übernimmt, ist es in Ägypten anders. Dort genießen die Streitkräfte viele Sympathien bei den Menschen - ganz anders als die Polizei, die wegen ihrer groben Menschenrechtsverletzungen verhasst ist. Seit dem Sturz der Monarchie durch die "Freien Offiziere" Anfang der 1950er Jahre ist die Armee der wichtigste Machtfaktor, ein Staat im Staate. Sie hat nicht nur eine eigene Gerichtsbarkeit, sondern auch eigene Firmen, die in ihrem Geschäftsfeld oft über Staatsmonopole verfügen. Jeder der vier ägyptischen Präsidenten seit der Revolution von 1952 kam aus den Reihen der Streitkräfte.

18:57 - Der britische Premier David Cameron sprach sich erneut für ein "offenes, demokratisches und freies" Ägypten aus. Das Land müsse von einer vom Militär regierten Gesellschaft in eine zivile verändert werden.

18:55 - "Die Nation ist wiedergeboren", jubelte Ayman Nour. Der ägyptische Oppositionelle landete bei den Präsidentschaftswahlen 2005 hinter Husni Mubarak auf Rang zwei, freilich weit abgeschlagen. "Das ist der größte Tag in der Geschichte des Landes. Das ist ein neues Ägypten", sagte er Al Jazeera.

18:46 - Der Guardian berichtet in seinem Liveblog, dass die Armee in Kürze ein neues Statement veröffentlichen wird.

18:45 - Unklar blieb die Rolle Suleimans, dem Mubarak am Vortag weitere Amtsvollmachten übertragen hatte. Das Oberkommando der Streitkräfte werde die Regierung entlassen und das Parlament auflösen, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabiya. Der Militärrat wolle die Macht dann zusammen mit der Spitze des ägyptischen Verfassungsgerichts ausüben. Eine Erklärung wurde für den Abend erwartet.

18:40 - Ein hochrangiges Mitglied der Muslimbrüder begrüßt die heutigen Ereignisse. "Ich bewundere das ägyptische Volk und die Märtyrer für das, was sie erreicht haben. Das ist ein Tag des Sieges für das ägyptische Volk. Das Hauptziel der Revolution ist nun erreicht", sagte Mohamed el-Katatni.

18:34 - Joe Biden, der Vizepräsident der USA, zeigt sich glücklich über Mubaraks Rücktritt: "Der ägyptische Machtwechsel war ein Schlüsselmoment in der Geschichte des Landes und für den gesamten Nahen Osten."

18:30 - Mohamed ElBaradei sagte Al Jazeera: "Entscheidend ist die Einheit." Das Land solle demokratisch und sozial gerecht werden.

18:23 - Die Schweizer Regierung hat am Freitag beschlossen, allfällige Gelder des zurückgetretenen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und dessen persönlichen Umfelds im Lande zu sperren. Der Bundesrat habe eine entsprechende Verordnung erlassen, teilte Bundesratssprecher André Simonazzi am Abend der Schweizerischen Depeschenagentur mit. Mit der Verordnung würden die Schweizer Banken aufgefordert, mögliche Vermögenswerte zu suchen und zu sperren.

18:22 - US-Präsident Barack Obama ist Medienberichten zufolge vom Rücktritt Mubaraks im Voraus informiert worden. Er habe sich die Ereignisse daraufhin im Fernsehen angesehen, heißt es bei CNN. Für 19.30 MEZ kündigte das Weiße Haus ein Statement Obamas an.

18:18 - Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, bezeichnete die Geschehnisse als "Weiße Revolution". Er begrüßt den Schritt Mubaraks. Darauf angesprochen, ob Moussa - ein ehemaliger ägyptischer Außenminister - bei den Wahlen im September als Präsident kandidieren will, wiegelte er ab: "Es ist jetzt nicht die richtige Zeit, darüber zu sprechen. Als Ägypter bin ich stolz, meinem Land zu dienen."

18:14 - Omar Suleiman verkündete heute Nachmittag den Rücktritt von Präsident Husni Mubarak. Hier sein Statement:

18:06 - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte Mubaraks Rücktritt ebenfalls. Der Ex-Präsident habe seinem Volk einen Dienst erwiesen. Nun müsse es freie Wahlen geben. Ägypten solle die Verträge mit Israel einhalten.

18:04 - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den Rücktritt von Mubarak begrüßt. Der Präsident habe "die Stimme des ägyptischen Volkes" erhört, erklärte sie in Brüssel. Mit diesem Schritt öffne Mubarak "den Weg für schnellere und tiefgreifendere Reformen". Der Dialog über einen politischen Übergang müsse nun beschleunigt werden und zu einer Regierung auf breiter Basis führen, die den Hoffnungen der Bevölkerung Respekt schenken und Stabilität bringen müsse, forderte Ashton.

17:27 - Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei sagte laut BBC: "Das ist der schönste Tag meines Lebens." Der Generalsekretär der ägyptischen Regierungspartei NDP, Hossam Badrawi, hat am Freitag ebenfalls seinen Rücktritt erklärt. Er habe diesen Schritt nach nur einer Woche im Amt verkündet, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabiya aus Kairo weiter. Badrawi hatte am Vortag bereits den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak angesichts der andauernden Proteste von Regimegegnern zum Rücktritt aufgefordert.

17:17 - EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußert Respekt für den Schritt Mubaraks. Die EU sei bereit, Ägypten zu helfen.

17:09 - Auf dem Tahrir-Platz bricht nach dem Mubarak-Rücktritt Jubel aus.

17:05 - Mubaraks Stellvertreter Omar Suleiman hat soeben im Fernsehen bekanntgegeben, dass Mubarak zuückgeteten sei. Der Präsident habe die Amtsgeschäfte der Militärführung übertragen. Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos feiern Demonstranten.


16:43 - Nach nur sieben Tagen im Amt gibt der Generalsekretär von Mubaraks Nationaldemokratischer Partei wieder auf. Ägypten brauche neue Parteien, sagte Hossam Badrawi dem TV-Sender al-Hajat.

15.31 - Das ägyptische Fernsehen kündigt eine wichtige und dringende Erklärung des Präsidialamtes an. Sie soll in Kürze folgen.

15.24 - Ägyptischer Finanzminister zu Reuters Insider TV: Suezkanal bleibt geöffnet, Betrieb läuft reibungslos. Der Kanal ist einer der wichtigsten Wasserwege für die Weltwirtschaft.

15:59 - Al Jazeera meldet, dass soeben mehrere Militärhubschrauber auf dem Gelände des Präsidentenpalasts Ettehadyya in Kairo gelandet sind. Kurz darauf flogen die Maschinen mit unbekanntem Ziel ab. Unbestätigten Meldungen zufolge wird vor dem Palast ein Feldspital errichtet.

15:50 - US-Präsident Barack Obamas nationaler Geheimdienstdirektor James R. Clapper sagt zum Sender Fox-News, dass die ägyptische Muslimbrüderschaft "weitgehend säkulär" ist

15:31 - Das ägyptische Fernsehen kündigt eine wichtige und dringende Erklärung des Präsidialamtes an. Sie soll in Kürze folgen.

15:06 - Hosni Mubarak ist einem Bericht des arabischen Nachrichtensenders al-Arabiya zufolge in Sharm el-Sheih am Roten Meer eingetroffen. Der Präsident sei in Begleitung seiner Familie, berichtete der Sender. Mubarak hat dort eine Ferienvilla. Aus Mubaraks regierender Partei NDP war auch zu erfahren, dass der Präsident in Sharm el-Sheikh eingetroffen sei.

14:00 - Die islamistische Muslimbrüderschaft ruft die Ägypter auf, weiter gegen Mubarak auf die Straße zu gehen. Die Ankündigung, Macht auf Vizepräsident Suleiman zu übertragen, sei ein Täuschungsmanöver. Die offiziell verbotene Muslimbruderschaft ist eine der wichtigsten Oppositionsgruppen in Ägypten.

13:38 - Laut Al Jazeera zieht eine Demo zum Gebäude des staatlichen Fernsehens. Außerdem wird in Mahala, Tanta, Alexandria, Ismailia, und Suez demonstriert.

13:35 - Der TV-Senders Al-Arabija meldet, Präsident Mubarak und seine Familie hätten Kairo verlassen. Angeblich sei die Präsidentenfamilie von einem Luftwaffenstützpunkt außerhalb Kairos in den Urlaubsort Sharm El Sheik gereist. Aus ägyptischen Sicherheitskreisen verlautete, Mubarak sei in einem Hubschrauber vom Präsidentenpalast aus gestartet. Der Präsident besitzt in dem Urlaubsort einen Strandpalast.

Ungefähr 2000 Demonstranten hatten zuvor gedroht, den Präsidentenpalast zu stürmen. Al-Arabija hatte am Wochenende die Falschmeldung verbreitet, Mubarak sei als Vorsitzender der Regierungspartei NDP zurückgetreten.

13:12 - Auch in der Hafenstadt Alexandria wird gegen Präsident Mubarak demonstriert. Der katarische Fernsehsender Al Jazeera berichtet von "Hunderttausenden", die dort auf die Straße gegangen seien.

12:30 - Blogger Kareem Amer, der am Montag verhaftet worden war, berichtet über Polizeigewalt gegen inhaftierte Demonstranten: Gefangene seien vor seinen Augen mit Elektroschocks, Knüppeln und simuliertem Ertränken gefoltert worden.

11:51 -  Ägyptische Bürger haben den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC) aufgerufen, Vorermittlungen gegen Präsident Mubarak wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Der Gerichtshof müsse prüfen, ob Mubarak und Mitglieder seiner Regierung wegen der Unterdrückung des laufenden Volksaufstandes in Ägypten angeklagt werden könnten. Ägypten gehört neben den USA, Russland und China zu den wenigen Staaten, die nicht Vertragspartner des Gerichtshofes sind.

10.47 - Das Militär bekennt sich in einer Erklärung zu freien und fairen Wahlen und stellt das Ende des Ausnahmezustandes in Aussicht, ohne einen konkreten Termin zu nenne. "Die Streitkräfte sind hier, um die Demonstranten und das Land zu schützen", sagte der Minister am Freitag in einem Telefoninterview der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber Befugnisse sind übergeben worden - nicht an das Militär, sondern an den Vizepräsidenten."

10.32 - Auch die Finanzmärkte verfolgen die Lage in Ägypten zunehmend besorgt: Der Preis für fünfjährige Kreditausfallversicherungen von ägyptischen Staatsanleihen steigt nach Berechnungen des Marktbeobachters Markit um 0,39 Punkte auf 3,8 Prozent.

10.29 - Der britische Fernsehsender BBC erhebt Vorwürfe gegen die iranische Regierung. Die Regierung in Teheran blockiere die Berichterstattung aus Ägypten auf dem BBC-Kanal in persischer Sprache.

09.43 - Der ägyptische Finanzminister Samir Radwan sagt, seine Regierung sei funktionsfähig. Das Militär mische sich in die Angelegenheiten nicht ein.

09.43 - Finanzminister sagt in einem Reuters-Interview, seine Regierung funktioniere. Das Militär mische sich in die Angelegenheiten nicht ein.

09.33 - Der Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei sagt in einem Interview der österreichischen Zeitung "Die Presse", die ägyptische Führung befinde sich in einem "totalen Chaos".

09:20 - Der ägyptische Finanzminister warnt in einem Interview des britischen Senders BBC vor einem Militärputsch in seinem Land. Dies wäre ein Albtraum nicht nur für die junge Generation, sondern auch für die gesamte Volkswirtschaft.

09.15 - Aus Sorge vor den Entwicklungen in Ägypten eröffnen wichtige europäische Aktienbörsen im Minus.

09.13 - Eine kleine Gruppe fordert vor dem Präsidentenpalast den Rücktritt Mubaraks. Soldaten schreiten nicht ein. Auf den Tahrir-Platz strömen Tausende Demonstranten.

Obama verschärft Druck

US-Präsident Barack Obama hat nach der Rede von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak seine Kritik am Vorgehen der Regierung in Kairo verschärft. Die Führung des Landes sei noch nicht ausreichend auf die Forderungen des Volkes eingegangen, erklärte Obama am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen nationalen Sicherheitsberatern. Es sei bislang nicht erkennbar, dass der Machtübergang "sofort, entscheidend oder ausreichend" begonnen habe.

Er rief die Regierung in Kairo auf, zügig konkrete Angaben zu machen, welche Veränderungen sie bereits eingeleitet habe. "Die ägyptische Regierung muss einen glaubwürdigen und konkreten Weg zur Demokratie anbieten", sagte Obama.

(Reuters/APA/red)

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    Feuerwerk am Tahrir-Platz: Mubarak ist abgelöst.

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    Wehende Fahnen.

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    Das Victory-Zeichen.

  • Jubelnde Massen am Tahrir-Platz in Kairo.
    screenshot: derstandard.at

    Jubelnde Massen am Tahrir-Platz in Kairo.

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    Freitagsgebet

  • Freitagmittag in Kairo: der Tahrir-Platz beginnt sich zu füllen
    foto: epa/felipe trueba

    Freitagmittag in Kairo: der Tahrir-Platz beginnt sich zu füllen

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    Demonstranten auf dem Tahrir-Platz bekamen Mubaraks Rücktritt

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